DEBATTE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2022 – 2. LESUNG am 15.12.2021
Der Landtag beschließt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2022, den Finanzplan des Landes Brandenburg bis 2025, sowie die Personalbedarfsplanung bis 2025. Außerdem beschließt der Landtag die Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes und die Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms. Im Rahmen der Generalaussprache über den Gesamthaushalt beschließt das Parlament auch den Einzelplan 01 (Landtag), den Einzelplan 02 (Ministerpräsident), den Einzelplan 13 (Landesrechnungshof) und den Einzelplan 14 (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg). Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsparteien AfD, Die Linke und BVB/Freie Wähler werden abgelehnt (Beschlussprotokoll folgt).
Philipp Zeschmann kritisiert, dass man einen „veralteten Haushalt“ verabschieden wolle, obwohl 200 Millionen Euro aus der Personalbedarfsplanung herausfielen. Die Finanzministerin erwidert, durch die Kürzungen würden keine Mittel frei. Es würden lediglich bewilligte Kredite nicht abgerufen.
Redebeitrag/Kurzintervention: Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) vs. Katrin Lange (SPD):
EINZELPLAN 08 – MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND ENERGIE
Mit dem Einzelplan 08 soll die Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Pandemie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Brandenburger Betriebe weiter eine wichtige Rolle spielen. So sollen die Chancen der Digitalisierung und der Dekarbonisierung genutzt werden, um den Industriestandort Brandenburg zu stärken. Im Energiebereich steht eine Weiterentwicklung der Strategie 2030 zu einer Energie- und Klimastrategie 2040 an. Die AfD kritisiert vor allem die weitere Abhängigkeit von EU-Geldern und findet, dass die Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip stärker auf kommunaler und Landesebene gelöst werden sollten. Sie spricht in diesem Zusammenhang von „Planwirtschaft“ und wirft den politischen Verantwortlichen vor, „gedankenlos“ den Vorgaben aus Brüssel zu folgen. Die Linke dagegen lobt die Koalitionsfraktionen, weil ihr Änderungsantrag zum Helenesee ernst genommen worden sei. Dennoch sieht sie viele kleine und mittlere Unternehmen im Stich gelassen. Dies kritisiert auch BVB/Freie Wähler, die statt dessen Großunternehmen wie Tesla und BASF „ausufernd“ gefördert sehen. Die Fraktion schlägt vor, 120 Millionen ausgeschlagene Fördergelder von Tesla in umliegende Kommunen zu investieren, damit diese die für die Ansiedlung nötige Infrastruktur bereitstellen können. Der Einzelplan 08 wird angenommen, die Änderungsanträge werden abgelehnt.
Redebeiträge aller Abgeordneten in der Debatte zum Einzelplan 08 – Beitrag Dr. Philip Zeschmann ab Minute 33:50 :
EINZELPLAN 11 – INFRASTRUKTUR UND LANDESPLANUNG
Der Einzelplan 11 regelt das Budget für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Er sieht erhöhte Ausgaben für Bahn und Regionalverkehr vor. Die klimaneutrale und sozialgerechte Verkehrswende soll etwa durch den Ausbau des Regionalbusses „PlusBus“ erweitert werden. Die Förderung von Lastenfahrrädern trifft bei der AfD allerdings nicht auf Unterstützung. Den Freien Wählern gehen die Ausgaben für Fluglärmberatung rund um den BER nicht weit genug. Die Linke will eine Kürzung der sozialen Wohnraumförderung nicht hinnehmen. Die Änderungsanträge der Opposition werden jedoch abgelehnt. Der Haushaltplan wird mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Redebeiträge aller Abgeordneten in der Debatte zum Einzelplan 11 – Beitrag Dr. Philip Zeschmann ab Minute 32:45 :
EINZELPLAN 12 – FINANZEN UND EUROPA
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 misst ein Rekordvolumen von über 15 Milliarden Euro. Jedoch sinkt die Neuverschuldungsquote des Landes. Gleichzeitig werden Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhöht und auch die Kommunen erhalten mehr Geld. Gespart werden soll am Integrationsbudget, wogegen die Linke protestiert. Viele Initiativen würden „unverzichtbare Maßnahmen wie die psychosoziale Betreuung“ und Integration von Geflüchteten bieten. BVB/Freie Wähler fordern die Kürzung der Ausgaben im Personalbudget. Die Änderungsanträge der Opposition werden abgelehnt.
Redebeiträge aller Abgeordneten in der Debatte zum Einzelplan 12 – Beitrag Dr. Philip Zeschmann ab Minute 35:50 :
HAUSHALTSGESETZ 2022 – 3. LESUNG am 17.12.2021
Der Landtag beschließt mit der 3. Lesung gemäß der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses das Haushaltsgesetz für 2022. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne bezeichnen den Haushalt als robusten und zukunftssicheren Investitionshaushalt. Die AfD lehnt den Haushalt ab. Es fehle an Investitionen in Infrastruktur und an der Entschuldung der Kommunen. Die Linke kritisiert, dass mit diesem Haushalt kein sozial gerechter Neustart aus der Krise gelingen werde. BVB/Freie Wähler kritisieren ebenfalls die aus ihrer Sicht unzureichenden Investitionen in Infrastruktur. Die Koalition nutze hier die finanziellen Spielräume nicht ausreichend. Der Haushalt wird mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.
Redebeitrag zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2022 sowie zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses:
Redebeitrag/Kurzintervention zur 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2022 sowie zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses:
Kurzintervention in der 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2022 sowie zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses – Steeven Bretz (CDU) vs. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler):
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