News & Pressemitteilungen
Wasserstoffstrategie der Landesregierung
Die AfD will die Nutzung von Wasserstoff zur Energieversorgung aufgrund "ungelöster Probleme" debattieren und fordert deshalb eine Studie über die Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Die Regierungskoalition betont die Bedeutung von Wasserstoff als Energieträger für die Industrie, hält eine...
Probebetrieb der Regionalbahn 63 verlängern
Hoffnung für die Regionalbahn 63 – Landtag überweist BVB/FW-Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebs in den Ausschuss! In den Kommunen entlang des Streckenverlaufs der Regionalbahn 63 besteht breiter Konsens, die Bahnlinie in den Landesnahverkehrsplan 2023-2027 ab 2024 aufzunehmen. Zudem soll das...
Reaktivierung des Bahnhofs Booßen
Die AfD möchte den Bahnhof Booßen an der Strecke Eberswalde – Frankfurt/Oder als Haltepunkt reaktivieren. Sie zweifelt die Ergebnisse einer Potentialanalyse an, die dem Bahnhof mindere Bedeutung zumisst, und setzt nach eigenen Worten "auf den gesunden Menschenverstand". Auch stehe die Bevölkerung...
Kein vorzeitiger Kohleausstieg
Die AfD fordert in ihrem Antrag die Landesregierung unter anderem auf, sich bei der Bundesregierung gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg einzusetzen. Darüber hinaus sollen alle Braunkohlekraftwerke auch nach ihrer Abschaltung in ständiger Sicherheitsreserve für die Energieversorgung bleiben. Die...
A13-Ausbau zwischen Schönefelder Kreuz und Spreewald
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den sechsspurigen Ausbau der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Autobahndreieck Spreewald. Sie fordert die Landesregierung auf, sich für eine neue Einstufung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan 2030 einzusetzen. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und...
Aktuelle Stunde zum Antrag „Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!“ (AfD)
Philip Zeschmann sieht die Bundespolitik in der Pflicht, gegen Inflation und Energiekrise tätig zu werden. Gleichzeitig zählt er Möglichkeiten auf, um die Folgen für Firmen und Bevölkerung Brandenburgs aus Mitteln des Landeshaushalts zu mildern. Zeschmann führt u.a. Gutscheine für regionale...
Sondervermögen und Schuldenbremse
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern"....
Windenergieanlagen-Abstandsgesetz – 2. Lesung – Debatte und Kurzintervention
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen darin einen "Booster" für den...
Zukunft der PCK Schwedt – Redebeitrag zum Antrag „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region“ (AfD)
Redebeitrag zum Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" (AfD) und zum Antrag "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen" (LINKE) Die AfD-Fraktion möchte vor dem Hintergrund eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland den Weiterbetrieb der...