News & Pressemitteilungen

A13-Ausbau zwischen Schönefelder Kreuz und Spreewald

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den sechsspurigen Ausbau der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Autobahndreieck Spreewald. Sie fordert die Landesregierung auf, sich für eine neue Einstufung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan 2030 einzusetzen. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und...

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Aktuelle Stunde zum Antrag „Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!“ (AfD)

Philip Zeschmann sieht die Bundespolitik in der Pflicht, gegen Inflation und Energiekrise tätig zu werden. Gleichzeitig zählt er Möglichkeiten auf, um die Folgen für Firmen und Bevölkerung Brandenburgs aus Mitteln des Landeshaushalts zu mildern. Zeschmann führt u.a. Gutscheine für regionale...

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Windenergieanlagen-Abstandsgesetz – 2. Lesung – Debatte und Kurzintervention

Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen darin einen "Booster" für den...

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Zukunft der PCK Schwedt – Redebeitrag zum Antrag „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region“ (AfD)

Redebeitrag zum Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" (AfD) und zum Antrag "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen" (LINKE) Die AfD-Fraktion möchte vor dem Hintergrund eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland den Weiterbetrieb der...

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Diskussionsbeitrag zur Aktuellen Stunde – Thema: Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen

Diskutiert wird über zwei Anträge der Linken: "Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen" und "Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen". Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD) und Philip Zeschmann...

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Bericht des Landesrechnungshofes

Die Abgeordneten debattieren den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019. Besonders kritisch werden dabei...

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