News & Pressemitteilungen
A13-Ausbau zwischen Schönefelder Kreuz und Spreewald
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den sechsspurigen Ausbau der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Autobahndreieck Spreewald. Sie fordert die Landesregierung auf, sich für eine neue Einstufung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan 2030 einzusetzen. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und...
Aktuelle Stunde zum Antrag „Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!“ (AfD)
Philip Zeschmann sieht die Bundespolitik in der Pflicht, gegen Inflation und Energiekrise tätig zu werden. Gleichzeitig zählt er Möglichkeiten auf, um die Folgen für Firmen und Bevölkerung Brandenburgs aus Mitteln des Landeshaushalts zu mildern. Zeschmann führt u.a. Gutscheine für regionale...
Sondervermögen und Schuldenbremse
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen "Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern"....
Windenergieanlagen-Abstandsgesetz – 2. Lesung – Debatte und Kurzintervention
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen darin einen "Booster" für den...
Zukunft der PCK Schwedt – Redebeitrag zum Antrag „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region“ (AfD)
Redebeitrag zum Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" (AfD) und zum Antrag "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen" (LINKE) Die AfD-Fraktion möchte vor dem Hintergrund eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland den Weiterbetrieb der...
Diskussionsbeitrag zur Aktuellen Stunde – Thema: Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen
Diskutiert wird über zwei Anträge der Linken: "Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen" und "Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen". Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD) und Philip Zeschmann...
Bericht des Landesrechnungshofes
Die Abgeordneten debattieren den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019. Besonders kritisch werden dabei...
Auftaktveranstaltung „Offenes Ohr in Woltersdorf“ – Veranstaltungsreihe im Wahlkreisbüro
Am Mittwoch Abend, dem 27. April, fand in meinem Wahlkreisbüro in Woltersdorf die erste Abendveranstaltung im Rahmen unserer neuen, monatlichen Veranstaltungsreihe „Offenes Ohr in Woltersdorf“ mit großem Zuspruch statt. Zu unserer Auftaktveranstaltung hatten wir den Verleger Michael Hauke (Hauke...
Verkehrschaos um Gigafactory wird größer – Brückensperrung Erkner 2023
Nach der Eröffnung der Teslafabrik ohne Planung und Bau einer Entlastungsstraße für Erkner folgt nun eine rund einjährige Sperrung der zentralen Brücke in Erkner! Brückensanierung blockiert eine von nur zwei Routen zur Gigafactory Die Flakenfließbrücke in Erkner soll von Ende 2022 bis Ende 2023...