News & Pressemitteilungen
Anpassung der Beamtenbesoldung – Diskussion über den Gesetzesentwurf der Landesregierung in 2. Lesung
Der Landtag diskutiert in 2. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Dabei wird der Tarifabschluss für Angestellte des Landes aus dem Jahr 2021 gemäß Tarifvertrag auch auf die Landesbeamten und Richter übertragen. AfD, Linke und BVB/Freie Wähler weisen...
Bürgerbeteiligung ausbauen
Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine zentrale Servicestelle für...
Gasnetze für Wasserstoff ertüchtigen – Antrag der BVB/FREIE WÄHLER
Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Gasnetze und dessen Ertüchtigung für Biogas und Wasserstoff einzusetzen. Hintergrund ist eine Äußerung von Bundes-Staatssekretär Patrick Graichen, der die Stadtwerke kürzlich zum...
Neun-Euro-Ticket verlängern/365-Euro-Jahresticket einführen – Antrag der Fraktion Die Linke
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, die Verkehrswende zu beschleunigen und der Bevölkerung die günstigen Tickets zu sichern: Das 9-Euro-Ticket soll verlängert werden und ab 2023 ein 365-Euro-Jahresticket angeboten werden. Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der Links-Fraktion...
Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen – Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD, CDU und Grüne befassen sich in ihrem Antrag mit dem Evaluierungsbericht zum Landesentwicklungsplan. In der Debatte äußern sie sich zufrieden mit der bisherigen Entwicklung des ländlichen Raums, fordern die Landesregierung aber auf, die im Bericht aufgezeigten Handlungsansätze umzusetzen. Die...
EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeit und Menschrechten – Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt die Ziele der Richtlinie, etwa...
Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen "transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen "schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus, der allerdings deutlich mehr Zeit als bis...
Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum
Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14 ...
Trinkwasserversorgung in Gefahr? – 3. Veranstaltung „Offenes Ohr in Woltersdorf“ – Mittwoch 29. Juni 19.00 Uhr
Die Wasserreserven in unserer Region nehmen ab. Klimawandel und Trockenheit einerseits, Mehrverbrauch durch Gewerbe und Bevölkerung sowie die zunehmende Flächenversiegelung andererseits gehören zu den bedeutendsten Ursachen dafür. Was bedeutet das für unsere regionale Trinkwasserversorgung und für...