News & Pressemitteilungen
Windkraftausbau stoppen
Mit dem Antrag "Windkraftausbau stoppen, Energiestrategie für Brandenburg an technische Entwicklungen anpassen" fordert die AfD-Fraktion beim Ausbau der Windkraftanlagen einen Stopp. Windkraftanlagen sind einerseits sehr teuer und führen andererseits zu erheblichen Zerstörungen in der Natur und...
Gesetzentwurf zum „Solar-Euro“ – 1. Lesung
Es wird der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum „Solar-Euro“ diskutiert. Geplant ist eine Sonderabgabe für Betreiber von neu errichteten Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche an die jeweiligen Kommunen geht und bereits beim sogenannten Windkraft-Euro umgesetzt ist. Hierdurch würden...
Aktuelle Stunde zum „Wirtschaftswachstum im Land Brandenburg auf Kosten von Mensch und Umwelt? (Antrag Fraktion Die Linke)
... konkret geht es um die Arbeitsunfälle in der Tesla Gigafactory sowie die Situation beim Umweltschutz des Autobauers – die tatsächliche Lage und die Sichtweise der Landesregierung weichen erheblich voneinander ab. Meine Kurzintervention vs. Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) Es geht um...
Wirtschaftsstandort Brandenburg – CO2-Technologien und ihre Bedeutung
Aktuelle Stunde zum Thema "Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg - mit CCU/CCS-Technologie und -Infrastruktur zum zukunftssicheren Industrieland" auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Antrag wird ein Masterplan gefordert, der die Nutzung der CO2-Technologien in Brandenburg fördert....
„Grundrecht auf Wohnen sichern – neue Wohngemeinnützigkeit einführen“ Antrag Die Linke
Mit ihrem Antrag will Die Linke das "Grundrecht auf Wohnen sichern". Ziel ist es, vom Mietwohnungsbestand die Hälfte in Wohngemeinnützigkeit zu überführen. Seitens der SPD-Fraktion wird man sich zunächst mit dem Bund über das Thema einer Einführung einer Wohngemeinnützigkeit verständigen. Die AfD...
Unternehmensnachfolge erleichtern
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag "Unternehmensnachfolge leicht gemacht" für die kleinen und mittelständischen Unternehmen Holdingstrukturen bspw. um bei Einkauf oder Fragen der Steuerberatung die Nachfolge attraktiver zu gestalten. Aus dem Brandenburg-Paket heraus sollten schon...
Mobilitätsgesetz: ÖPNV- und Straßengesetzgesetz
Die Landesregierung hat den Entwurf "Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes" vorgelegt. In Verbindung damit wurden...
Unterstützung der Gastronomie – Mehrwertsteuer für Gastronomie beibehalten
Ein fraktionsübergreifender Antrag der SPD, CDU, Grünen, Linken und der BVB/Freien Wähler fordert die Landesregierung dazu auf, sie möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die Gastronomiebranche und...
Fachkräftemangel in Engpassberufen beheben – unser Antrag von BVB/FW
Mit dem Antrag "Fachkräftemangel in Engpassberufen wirksam und gezielt bekämpfen" will BVB/FREIE WÄHLER dem Problemfeld, das die Brandenburger und die deutsche Wirtschaft belastet begegnen. Der Antrag zielt darauf ab, dass für Schulausbildungsgelder bei Engpassberufen künftig vom Land übernommen...