News & Pressemitteilungen
Mobilitätsgesetz: ÖPNV- und Straßengesetzgesetz
Die Landesregierung hat den Entwurf "Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes" vorgelegt. In Verbindung damit wurden...
Unterstützung der Gastronomie – Mehrwertsteuer für Gastronomie beibehalten
Ein fraktionsübergreifender Antrag der SPD, CDU, Grünen, Linken und der BVB/Freien Wähler fordert die Landesregierung dazu auf, sie möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die Gastronomiebranche und...
Fachkräftemangel in Engpassberufen beheben – unser Antrag von BVB/FW
Mit dem Antrag "Fachkräftemangel in Engpassberufen wirksam und gezielt bekämpfen" will BVB/FREIE WÄHLER dem Problemfeld, das die Brandenburger und die deutsche Wirtschaft belastet begegnen. Der Antrag zielt darauf ab, dass für Schulausbildungsgelder bei Engpassberufen künftig vom Land übernommen...
Aktuelle Stunde zu den „Folgen des neuen Heizungsgesetzes für Brandenburg und die Brandenburger“ (Antrag AfD-Fraktion)
In meinem Redebeitrag weise ich auf eine absehbare Überlastung der Stromnetze und Leitungen durch eine zunehmende Elektrifizierung auch in der Wärmeerzeugung hin. Ebenso geht es mir um drohende Steigerungen Mietkostenniveau durch neue Heizungsumbauten. Ziel muß deshalb die Wahlfreiheit beim Einbau...
Kostenloses Schülerticket – unser Antrag auf Einführung eines ganzjährig gültigen einheitlichen kostenlosen Schülertickets für Brandenburg
Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein "ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell entsprechend ausgestattet seien. Die...
„Wasser für die Lausitz: Grundsatzentscheidungen zum zukünftigen Wasserhaushalt jetzt zügig vorbereiten“ Antrag (Die Linke)
Nunmehr fordert Die Linke für die Wasserversorgung von Berlin-Brandenburg eine Grundsatzentscheidung zu notwendigen Maßnahmen und zwar vor 2027, da das Ende vom Braunkohleabbau bis 2038 zum Wegfallen eines großen Teils der Sümpfungswässer die die Spree an Wasser führt wegfallen wird. Daher nunmehr...
Industrielle Abwärmepotenziale zur Einspeisung ins Fernwärmenetz nutzen
Die Abwärme von energieintensiven Unternehmen soll durch Einspeisung künftig zunehmend für das Brandenburger Fernwärmenetze genutzt werden. Hierfür bedarf es der Auflistung der Wärmequellen und der Unterstützung der Kommunen beim Auf- bzw. Ausbau solcher lokaler Wärmenetze – so die Forderung aus...
Ausbau beim Schienenverkehr
Weitere zwei Anträge unserer Fraktion zum Öffentlichen Nahverkehr standen im Landtag auf der Tagesordnung: 1. Einführung von Regio-S-Bahnen – Antrag "Pendlerverkehr nach Berlin entzerren" - Regio-S-Bahnen sollen gleich den S-Bahnen im Umland an möglichst vielen Haltepunkten halten, jedoch...
Bericht des Landesrechnungshofes – Rechnungen Haushaltsjahr 2022
Kontrovers wurde über einzelne Teilberichte und Feststellungen des Jahresberichts des Landesrechnungshofes (LRH) schon zuvor im Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert. Grund dafür war: Die Berichterstatter hatten ganz unterschiedliche Auffassungen zu den vom LRH zu Tage geförderten...