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Bürgerbeteiligung ausbauen

Bürgerbeteiligung ausbauen

Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine zentrale Servicestelle für...

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Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen – Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen – Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SPD, CDU und Grüne befassen sich in ihrem Antrag mit dem Evaluierungsbericht zum Landesentwicklungsplan. In der Debatte äußern sie sich zufrieden mit der bisherigen Entwicklung des ländlichen Raums, fordern die Landesregierung aber auf, die im Bericht aufgezeigten Handlungsansätze umzusetzen. Die...

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