News & Pressemitteilungen
Aktuelle Stunde zu den „Folgen des neuen Heizungsgesetzes für Brandenburg und die Brandenburger“ (Antrag AfD-Fraktion)
In meinem Redebeitrag weise ich auf eine absehbare Überlastung der Stromnetze und Leitungen durch eine zunehmende Elektrifizierung auch in der Wärmeerzeugung hin. Ebenso geht es mir um drohende Steigerungen Mietkostenniveau durch neue Heizungsumbauten. Ziel muß deshalb die Wahlfreiheit beim Einbau...
Kostenloses Schülerticket – unser Antrag auf Einführung eines ganzjährig gültigen einheitlichen kostenlosen Schülertickets für Brandenburg
Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein "ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell entsprechend ausgestattet seien. Die...
„Wasser für die Lausitz: Grundsatzentscheidungen zum zukünftigen Wasserhaushalt jetzt zügig vorbereiten“ Antrag (Die Linke)
Nunmehr fordert Die Linke für die Wasserversorgung von Berlin-Brandenburg eine Grundsatzentscheidung zu notwendigen Maßnahmen und zwar vor 2027, da das Ende vom Braunkohleabbau bis 2038 zum Wegfallen eines großen Teils der Sümpfungswässer die die Spree an Wasser führt wegfallen wird. Daher nunmehr...
Industrielle Abwärmepotenziale zur Einspeisung ins Fernwärmenetz nutzen
Die Abwärme von energieintensiven Unternehmen soll durch Einspeisung künftig zunehmend für das Brandenburger Fernwärmenetze genutzt werden. Hierfür bedarf es der Auflistung der Wärmequellen und der Unterstützung der Kommunen beim Auf- bzw. Ausbau solcher lokaler Wärmenetze – so die Forderung aus...
Ausbau beim Schienenverkehr
Weitere zwei Anträge unserer Fraktion zum Öffentlichen Nahverkehr standen im Landtag auf der Tagesordnung: 1. Einführung von Regio-S-Bahnen – Antrag "Pendlerverkehr nach Berlin entzerren" - Regio-S-Bahnen sollen gleich den S-Bahnen im Umland an möglichst vielen Haltepunkten halten, jedoch...
Bericht des Landesrechnungshofes – Rechnungen Haushaltsjahr 2022
Kontrovers wurde über einzelne Teilberichte und Feststellungen des Jahresberichts des Landesrechnungshofes (LRH) schon zuvor im Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert. Grund dafür war: Die Berichterstatter hatten ganz unterschiedliche Auffassungen zu den vom LRH zu Tage geförderten...
Kommunen im Strukturwandelprozess zielgerichtet unterstützen
Der Strukturwandel Lausitz wird von den Koalitionsfraktionen insgesamt positiv angesehen, wenngleich zugleich ein Nachholbedarf bspw. in puncto Einbeziehung bzw. Unterstützung für die betroffenen Kommunen konstatiert wird. Die Opposition fordert dagegen, dass weiche Standortfaktoren stärker...
Ausbau der Bundesautobahn 13
Beraten wurde die "Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose" vom Bundesverkehrsministerium und ein Antrag zum Ausbau der A13 vom Kreuz Schönefeld bis zum Kreuz Spreewald. Hat die A13 oberste Priorität ? Oder ist die A12 und A24 vom zunehmenden Verkehr genauso betroffen - was übrigens die...
Weiterbau der U7 zum BER
Der Antrag nimmt Bezug auf den Berliner Koalitionsvertrag, wo die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen BER verankert ist. Im diskutierten Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf, eine Zustimmung nur vorbehaltlich zu erteilen, "wenn Berlin die vollständige Planungs- und...