24 Jan 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...
20 Dez 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....
16 Dez 2022 | Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...
17 Jun 2021 | Haushaltskontrolle, Pressemitteilungen, Startseite
Redebeitrag als Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresbericht des 2020 des Landesrechnungshofes: Abschließender Redebeitrag zum Jahresbericht des 2020 des Landesrechnungshofes:
4 Apr 2019 | Kreispolitik
Der Landkreis soll auch eine Ausgleichsfunktion zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und zwischen den unterschiedlichen kommunalen Ebenen wahrnehmen – das verweigern aber die Parteienvertreter in Kreistag und Kreisverwaltung Alle Jahre wieder – so...
3 Dez 2018 | Kreispolitik
Der Kämmerer der Kreisverwaltung Oder-Spree hält weiterhin gezielt wichtige Zahlen zurück und „informiert“ nur einseitig und tendenziös zum Kreishaushalt 2019 Alles wurde ganz adrett verpackt für die Bürgermeister und Kämmerer. Rund 4,5 Mio. € werden vom Kreis über...
12 Nov 2018 | Gemeindepolitik, Kreispolitik
Der Kämmerer der Kreisverwaltung Oder-Spree will auch auf dezidierte Nachfrage nicht den zuständigen Finanzausschuss des Kreistages sondern zuerst eine Runde aus Bürgermeistern und Amtsdirektoren über entscheidende Kenngrößen des Kreishaushalts 2019 informieren...
13 Sep 2018 | Kreispolitik
Alles auf Anfang!? In den Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Kreistages Oder-Spree am Montag Abend appellierte Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender von Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree,...
13 Mrz 2018 | Kreispolitik
Seit mehr als zehn Jahren hatte der Kreis immer eine Pauschalreduzierung der Personalkosten als Vorgabe in seinen Haushalten, um den Kostenanstieg in diesem Bereich grundsätzlich etwas abzubremsen. Dazu kam die Zielsetzung, die Personalausstattung der Kreisverwaltung...
9 Mrz 2018 | Kreispolitik
Bei den Beratungen zum Haushalt 2018 zusammen mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 7. März rasselten – wie schon in den letzten Jahren üblich – die Positionen heftig aneinander. Die Kreisverwaltung plant...
22 Dez 2017 | Kreispolitik
In namentlicher Abstimmung zum Haushalt 2017 zeigten nur 8 Kreistagsabgeordnete wirklichen Einsatz für Ihre Stadt oder Gemeinde aus der sie kommen. Monatelang hatten sich die Städte und Gemeinden im Landkreis fundiert für die Beibehaltung der Kreisumlage aus dem...
21 Nov 2015 | Gemeindepolitik
Im November wurde den Gemeindevertretern und Sachkundigen Einwohnern der Entwurf des Haushalts (HH) 2016 für unsere Gemeinde vorgelegt. Wie immer inklusive der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre bis einschließlich 2019. Ebenfalls wie immer...
23 Feb 2015 | Gemeindepolitik
„Wie macht man aus einem Defizit einen Überschuss?“, fragte kürzlich die MOZ mit Blick auf den Schöneicher Haushalt. Wie macht man aus einer unzureichenden und zukunftsblinden Finanzplanung einen unverantwortbaren Kahlschlag mit schwerwiegenden Folgen für Schöneiche...
30 Jan 2015 | Gemeindepolitik
Mit den Vorschlägen zur Überarbeitung des Haushalts 2015 tritt Bürgermeister Jüttner nun ganz offen in den Wettbewerb um Stelle in Schilda ein. Nachdem die Aussichtsbehörde im Kreis die Genehmigung des von Jüttner vorgelegten und bereits beschlossenen Haushalts 2015...
4 Dez 2014 | Gemeindepolitik
Ein Bericht aus den ganztägigen Haushaltsberatungen am 29.11.14 Rund 250 T€ Defizit im Ergebnishaushalt können nach wie vor nur „unecht“ ausgeglichen werden indem auf noch vorhandene Rücklagen zurück gegriffen wird. Die strukturelle Schieflage des Haushalts der...
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