Aktuelle Stunde zum Thema „Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg – mit CCU/CCS-Technologie und -Infrastruktur zum zukunftssicheren Industrieland“ auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Antrag wird ein Masterplan gefordert, der die...
Zur Debatte steht ein AfD-Antrag „Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag“. Darin fordert die Fraktion die Anhebung auf 23.500 Euro für den jährlichen Steuerfreibetrag. Dies würde aus Sicht der Regierungsfraktionen zu massiven Einbrüchen...
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
Eines der Themen in der Februar-Plenarsitzung war die Aussprache zu unserer Großen Anfrage zum Thema „Qualitätsmanagement in den dienstleistenden Verwaltungen des Landes Brandenburg im Umgang mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen“. Hinzu kam unser...
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