Vier Jahre Kenia-Koalition hat in allen Politik-Bereichen zu fatalen Entwicklungen geführt. Die Grundlagen unseres Lebens erodieren immer mehr, sie wurden und werden gar zerstört. Die sogenannten „Wenden“ wie die Wirtschafts-, Energie-, Klima-, Wärme-, Ernährungswende...
Linksextremismus – terroristischer Anschlag in Grünheide Alles um Tesla herum ist vielschichtig und kontrovers diskutierbar. So ziemlich alle Fragen und Probleme um Rolle, Auswirkungen von Tesla finden keine angemessene und sachgerechte Behandlung – die Einordnung und...
Mit unserem Entschließungsantrag „Strompreise mit allen verfügbaren Maßnahmen schnell senken, um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten“ treten wir den Anträgen von BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Inflation bekämpfen: Übermäßige Besteuerung von Strom beenden, um...
Aktuelle Stunde zum Thema „Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg – mit CCU/CCS-Technologie und -Infrastruktur zum zukunftssicheren Industrieland“ auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Antrag wird ein Masterplan gefordert, der die...
Zur Debatte steht ein AfD-Antrag „Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag“. Darin fordert die Fraktion die Anhebung auf 23.500 Euro für den jährlichen Steuerfreibetrag. Dies würde aus Sicht der Regierungsfraktionen zu massiven Einbrüchen...
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
Eines der Themen in der Februar-Plenarsitzung war die Aussprache zu unserer Großen Anfrage zum Thema „Qualitätsmanagement in den dienstleistenden Verwaltungen des Landes Brandenburg im Umgang mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen“. Hinzu kam unser...
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