Unabhängige Bürger Schöneiche fordern endlich echte Bürgerbeteiligung
(Zur PM „In Schöneiche wird Bürgerbeteiligung sehr groß geschrieben“ des Bürgermeisters)
Erneut (nach seiner Übersicht „Bürgerbeteiligung“ vom Januar) versucht Bürgermeister Heinrich Jüttner den Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit zu suggerieren, das es in Schöneiche Bürgerbeteiligung gäbe. Wieder ein Mal werden verschiedenste Formen der Bürgerinformation, gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung sowie die Möglichkeiten sich in Vereinen und anderweitig ehrenamtlich zu engagieren aufgelistet.
„Bürgerbeteiligung findet in Schöneiche bei Berlin regelmäßig durch über 90 ehrenamtlich tätige Einwohnerinnen und Einwohner statt:
- sachkundige EinwohnerInnen in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung,
- Seniorenbeirat,
- Jugendbeirat,
- Ortschronikfachbeirat,
- Fachbeirat Visionen für Schöneiche bei Berlin
- Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt,
- Denkmalschutzbeauftragte,
- Grabenschaubeauftragte,
- Naturschutzbeauftragte,
- Ortschronistin,
- Behindertenbeauftragter.“
Immerhin beeindruckende 90 von 12.250 Schöneicher Bürgern!
Deshalb findet Bürgerbeteiligung ala Jüttner ja auch „darüber hinaus auch statt durch zahlreiche Verfahren, Angebote und Maßnahmen:
- Anliegerversammlungen
- Befragungen
- Einwohnerfragestunde in Gemeindevertretung und Fachausschüssen,
- Einwohnerversammlungen
- Fachkonferenzen
- Gesprächsrunden
- Öffentliche Auslegung
- Vorschläge zum Bürgerhaushalt
- Votierung zum Bürgerhaushalt“
Aber wo und wann hat es jemals eine wirklich frühzeitige Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungen gegeben? Wo und wann wurden wir Bürger bei Aufkommen eines Themas an einen Runden Tisch eingeladen? Wo und wann wurde der regelmäßige Austausch und Dialog mit den Bürgern gesucht, um überhaupt mitzubekommen, wenn neue Themen oder Problemstellungen auftreten?
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche habe ein anderes Verständnis des Begriffs „Bürgerbeteiligung“ in einem demokratischen Gemeinwesen. Dabei geht es nämlich um Mitgestaltung und Mitbestimmung, und zwar bevor alles entschieden ist. In unseren öffentlichen Bürgerwerkstätten zeigen wir beispielhaft, wie man Bürger so frühzeitig wie möglich und vor allem ergebnisoffen wirklich beteiligt. Hier werden die Bürger nicht nur eingeladen, die von ihnen wahrgenommenen Probleme in unserer Gemeinde zu benennen, sondern es wird auch sogleich gemeinsam nach Lösungsansätzen gesucht. So Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche.
Diese werden im Nachgang auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin geprüft und nach Möglichkeit soweit präzisiert, dass sie auch umgesetzt werden können. Leider muss es „könnten“ heißen, weil zumeist für diesen letzten Schritt, reale Probleme konkret zu lösen, eine Befassung und Beschlussfassung seitens die Gemeindevertretung erforderlich ist, die jedoch die Gemeindevertreter schon im Keim ersticken und verhindern, weil sie nicht einmal bereit sind entsprechend konkret ausgearbeitete Beschlussvorlagen in die Gemeindevertretung mit einzubringen. Darunter müssen ganz Schöneiche – wir alle zusammen – nun schon seit Jahren leiden.
Helfen Sie mit, diesen unerträglichen Zustand der Blockade einer Umsetzung von Lösungen für wichtige Probleme in unsere Gemeinde zu beenden und wählen Sie bei den Kommunalwahlen Ende Mai die Kandidaten der Unabhängigen Bürger Schöneiche, damit diese zumindest Anträge, also Beschlussvorlagen in die Gemeindevertretung einbringen können. Dazu ist eine eigene Fraktion mit minimal 3 Gemeindevertretern erforderlich.
Darüber hinaus fordern die Unabhängigen Bürger Schöneiche:
- Gestaltung von Schöneiche mit den Bürgern und nicht gegen sie. Aufnahme, Diskussion und Prüfung jeder guten Idee.
- Frühzeitige Ansprache und Einbindung der Bürger zur gemeinsamen Lösung und frühzeitigen Vermeidung von Konflikten statt überfallartig präsentierter Beschlussvorlagen und Beschlüsse durch die Gemeindevertretung. Damit schrittweise Überwindung der vielfältigen tiefen Gräben, die Schöneiche durchziehen.
- Einladung zu Runden Tischen zu neuen Themen und Fragestellungen rechtzeitig vor der Fällung von Entscheidungen, statt (Vor-)Entscheidungen vom grünen Tisch aus.
- Einführung von regelmäßigen Bürgerforen mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Gewährleistung eines regelmäßigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und Gemeindevertretern.
Dr. Philip Zeschmann
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