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Vorstellung des Antrags der BVB/Freie Wähler „Erfordernis von Unterführungen oder Brückenbauten an bisherigen innerörtlichen Bahnübergängen im Rahmen der Umsetzung des Programm i2030“

Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert, bei der Umsetzung der Initiative i2030 Unterführungen und Brückenbauten als Ersatz für innerörtliche Bahnübergänge zu planen und im Haushalt zu berücksichtigen. Die Erhöhung der Taktfrequenz von S-Bahnen und Regionalzügen führe...

Redebeitrag zum Antrag „Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen verbessern“ (AfD)

Die AfD-Fraktion möchte die "Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen verbessern". Konkret fordert sie eine Datenbank für Firmennachfolge, Beteiligungsmodelle für Unternehmensnachfolge durch landeseigene Gesellschaften und eine Überprüfung der bestehenden...

Redebeitrag zum Antrag „Regionalen Tourismus in Brandenburg stärken“ (Die Linke)

Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag den regionalen Tourismus in Brandenburg stärken. Durch einen 6-Punkte-Plan soll die Zusammenarbeit der touristischen Akteure verbessert und der Arbeitskräftemangel behoben werden. Zwar habe die Corona-Pandemie die Branche...

Redebeitrag in der Debatte zum Antrag „Bundesratsinitiative für Mietendeckel in den Bundesländern unterstützen“ (Die Linke)

Die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Deshalb wirbt sie in ihrem Antrag dafür, die Bundesratsinitiative Berlins zu unterstützen. BVB/Freie Wähler wollen den Wohnraummangel mit anderen Mitteln...

Debatte zum Antrag „Lieferkettengesetzgebung schadet brandenburgischen Unternehmen“ (AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Lieferkettengesetzgebung schadet brandenburgischen Unternehmen" den Landtag auf, sich für eine Reform des erst kürzlich beschlossenen Gesetzes auf Bundesebene einzusetzen. Zur Begründung heißt es, die Unternehmen würden...