Infrastruktur & Verkehr

Symbolpolitik statt Umsetzung für die ländlichen Regionen

Symbolpolitik statt Umsetzung für die ländlichen Regionen

Debatte über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 mit meinem Redebeitrag ab Min. 5:58 Der Bericht vermittelt den Eindruck, als ob auf die umzusetzenden Empfehlungen des Berichts der Enquetekommission 6/1...

Nachtragshaushalt 2024 in 1. Lesung

Nachtragshaushalt 2024 in 1. Lesung

Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...

Studierende brauchen Wohnraum!

Studierende brauchen Wohnraum!

Dem Antrag der Fraktion Die Linke  „Studierende brauchen Wohnraum!“ steht unser Entschließungsantrag „Bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung schaffen - klare und eindeutige Richtlinien für das Bausegment „Junges Wohnen“ in Brandenburg einführen“...

Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung

Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung

Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...

BER-Nachtflugverbot-Volksbegehren – 10 Jahre Erfolg und Warten

BER-Nachtflugverbot-Volksbegehren – 10 Jahre Erfolg und Warten

Es war Brandenburgs erstes erfolgreiches Volksbegehren, das "Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER" und ein großer Erfolg für die politische Mitwirkung der Brandenburger Bevölkerung, da hier das Volksgesetzgebungsrecht Bürgern deutliche schlechtere...

Tempo 30-Debatte

Tempo 30-Debatte

Zu dem Antrag der Links-Fraktion „dass Städte und Gemeinden selbstbestimmt Tempo 30 innerorts anordnen können“ weise ich mit meinem Redebeitrag  (in der Aufzeichnung ab Minute 9:25) darauf hin, dass dies ganz überwiegend zu einem Wirrwarr der...

Mobilitätsgesetz: ÖPNV- und Straßengesetzgesetz

Mobilitätsgesetz: ÖPNV- und Straßengesetzgesetz

Die Landesregierung hat den Entwurf  "Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes" vorgelegt....

Kostenloses Schülerticket – unser Antrag auf Einführung eines ganzjährig gültigen einheitlichen kostenlosen Schülertickets für Brandenburg

Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein "ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell...

Ausbau beim Schienenverkehr

Ausbau beim Schienenverkehr

Weitere zwei Anträge unserer Fraktion zum Öffentlichen Nahverkehr standen im Landtag auf der Tagesordnung: 1. Einführung von Regio-S-Bahnen – Antrag "Pendlerverkehr nach Berlin entzerren" - Regio-S-Bahnen sollen gleich den S-Bahnen im Umland an möglichst vielen...

Ausbau der Bundesautobahn 13

Ausbau der Bundesautobahn 13

Beraten wurde die "Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose" vom Bundesverkehrsministerium und ein Antrag zum Ausbau der A13 vom Kreuz Schönefeld bis zum Kreuz Spreewald. Hat die A13 oberste Priorität ? Oder ist die A12 und A24 vom zunehmenden Verkehr genauso betroffen -...