Infrastruktur & Verkehr
Brandenburgisches E-Government-Gesetz – Änderung in zweiter Lesung
Eine „Novelle“ als Rohrkrepierer – überfällig ist die Fortentwicklung der Digitalisierung der Landesverwaltung und bisher ist diese im Wesentlichen gescheitert. Die Änderungen mit den jetzigen zweiten Gesetzesänderung hätten schon bei der ersten Änderung im Juli 2020...
Klimaplan Brandenburg
Ein Klimaplan den Minister Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) am Ende dieser Legislaturperiode als Korsett der Landespolitik für viele Bereiche und für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vorstellt – ist das legitim ? Ein Maßnahmen-Korsett zu acht Handlungsfeldern soll...
Symbolpolitik statt Umsetzung für die ländlichen Regionen
Debatte über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 mit meinem Redebeitrag ab Min. 5:58 Der Bericht vermittelt den Eindruck, als ob auf die umzusetzenden Empfehlungen des Berichts der Enquetekommission 6/1...
Nachtragshaushalt 2024 in 1. Lesung
Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...
Studierende brauchen Wohnraum!
Dem Antrag der Fraktion Die Linke „Studierende brauchen Wohnraum!“ steht unser Entschließungsantrag „Bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung schaffen - klare und eindeutige Richtlinien für das Bausegment „Junges Wohnen“ in Brandenburg einführen“...
Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung
Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...
BER-Nachtflugverbot-Volksbegehren – 10 Jahre Erfolg und Warten
Es war Brandenburgs erstes erfolgreiches Volksbegehren, das "Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER" und ein großer Erfolg für die politische Mitwirkung der Brandenburger Bevölkerung, da hier das Volksgesetzgebungsrecht Bürgern deutliche schlechtere...
Tempo 30-Debatte
Zu dem Antrag der Links-Fraktion „dass Städte und Gemeinden selbstbestimmt Tempo 30 innerorts anordnen können“ weise ich mit meinem Redebeitrag (in der Aufzeichnung ab Minute 9:25) darauf hin, dass dies ganz überwiegend zu einem Wirrwarr der...
Mobilitätsgesetz: ÖPNV- und Straßengesetzgesetz
Die Landesregierung hat den Entwurf "Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes" vorgelegt....
Kostenloses Schülerticket – unser Antrag auf Einführung eines ganzjährig gültigen einheitlichen kostenlosen Schülertickets für Brandenburg
Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein "ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell...