Infrastruktur & Verkehr

Antrag von BVB/Freie Wähler „Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der ‚Tesla-Gigafactory‘ in Erkner“

Die Fraktion schlägt darin den Bau verschiedener Umgehungsstraßen vor, weil sie die derzeitige Verkehrsplanung mit Fokus auf den ÖPNV und Radverkehr für komplett unzureichend hält. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen sich in ihrer...

Redebeitrag zum Antrag „Wasserversorgung für Frankfurt (Oder) zukunftsfähig machen – Wasserwerk Müllrose ertüchtigen“ Die Linke

Die Linke plädiert mit dem Antrag für eine Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose, mit dem die Sulfatbelastung des Trinkwassers in der Region Frankfurt/Oder gesenkt werden könnte. Eine aktuelle Gefahrenanalyse bestätigt dies und sieht auch die Bergbauunternehmen LEAG...

Vorstellung des Antrags der BVB/Freie Wähler „Erfordernis von Unterführungen oder Brückenbauten an bisherigen innerörtlichen Bahnübergängen im Rahmen der Umsetzung des Programm i2030“

Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert, bei der Umsetzung der Initiative i2030 Unterführungen und Brückenbauten als Ersatz für innerörtliche Bahnübergänge zu planen und im Haushalt zu berücksichtigen. Die Erhöhung der Taktfrequenz von S-Bahnen und Regionalzügen führe...

Redebeitrag in der Debatte zum Antrag „Bundesratsinitiative für Mietendeckel in den Bundesländern unterstützen“ (Die Linke)

Die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Deshalb wirbt sie in ihrem Antrag dafür, die Bundesratsinitiative Berlins zu unterstützen. BVB/Freie Wähler wollen den Wohnraummangel mit anderen Mitteln...