Infrastruktur & Verkehr

Lkw-Durchfahrtsverbot in Kolberg

Lkw-Durchfahrtsverbot in Kolberg

Antrag der AfD-Fraktion: „Es geht durch Mark und Bein - Kolberg von Erschütterungen befrei’n! - Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,49 t Gesamtgewicht, LKWs mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge auf der Landesstraße 39 zwischen Bundesautobahn 12 und Bundesstraße 246“...

Aktionsplan zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit

Aktionsplan zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit

Mit ihrem "Aktionsplan zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit" fordert die Linke, die Beleuchtung der verdeckten Wohnungslosigkeit, sowie die systematische Erfassung  der Daten zum diesem Thema. Diese würden der Entwicklung von Strategien zur künftigen Vermeidung von...

Änderung der Bauordnung – Gesetzesentwurf – 1. Lesung

Änderung der Bauordnung – Gesetzesentwurf – 1. Lesung

Seitens der Koalitionsparteien wurde der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung eingebracht. Enthalten sind darin Regelungen in Bezug auf die Barrierefreiheit, auf eine Musterbauordnung sowie und Nachverdichtung für die Installationspflicht von Photovoltaikanlagen....

Steuergeldverschwendung für den Bahnhof Fangschleuse-neu verhindern!

Steuergeldverschwendung für den Bahnhof Fangschleuse-neu verhindern!

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat den Antrag "Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!" eingebracht. Der Antrag stellt dar, weshalb der geplante Neubau des Bahnhofs Fangschleuse in der Nähe der Tesla-Gigafactory überflüssig geworden ist und dass der bestehende...