Infrastruktur & Verkehr
Kostenloses Schülerticket – unser Antrag auf Einführung eines ganzjährig gültigen einheitlichen kostenlosen Schülertickets für Brandenburg
Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein "ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell...
Ausbau beim Schienenverkehr
Weitere zwei Anträge unserer Fraktion zum Öffentlichen Nahverkehr standen im Landtag auf der Tagesordnung: 1. Einführung von Regio-S-Bahnen – Antrag "Pendlerverkehr nach Berlin entzerren" - Regio-S-Bahnen sollen gleich den S-Bahnen im Umland an möglichst vielen...
Ausbau der Bundesautobahn 13
Beraten wurde die "Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose" vom Bundesverkehrsministerium und ein Antrag zum Ausbau der A13 vom Kreuz Schönefeld bis zum Kreuz Spreewald. Hat die A13 oberste Priorität ? Oder ist die A12 und A24 vom zunehmenden Verkehr genauso betroffen -...
Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Der "Bericht der Landesregierung zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg" wird vom Landtag Brandenburg zur Kenntnis genommen. Von Seiten des Parlament wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung für die anstehenden Digitalisierungsprozesse auch künftig...
Lkw-Durchfahrtsverbot in Kolberg
Antrag der AfD-Fraktion: „Es geht durch Mark und Bein - Kolberg von Erschütterungen befrei’n! - Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,49 t Gesamtgewicht, LKWs mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge auf der Landesstraße 39 zwischen Bundesautobahn 12 und Bundesstraße 246“...
Gemeinsames Sozial- und Bildungsticket für Brandenburg und Berlin Link
Diskutiert wird der Antrag der Linksfraktion für ein "Gemeinsames Sozial- und Bildungsticket für Brandenburg und Berlin". Inhaltlich geht es um ein VBB-9-Euro-Ticket für „Geringverdiener, Schüler, Studierende, Azubis und Opfer der DDR-Diktatur“. Von den...
Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten – Antrag der Fraktion Die Linke
Debattiert wird der Antrag "Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten". Gefordert wird ein Ausbau des Schienennahverkehrs in Richtung der Städte Schwerin bzw. Rostock. Über die Absicht der Erhaltung der betroffenen Strecken herrscht...
Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten – Antrag der Fraktion Die Linke
Der Redebeitrag zu diesem Antrag und Tagesordnungspunkt der 85. Sitzung des Landtags vom 10. Mai 2023 ist im rbb-online-Archiv noch nicht verfügbar.
Aktionsplan zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit
Mit ihrem "Aktionsplan zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit" fordert die Linke, die Beleuchtung der verdeckten Wohnungslosigkeit, sowie die systematische Erfassung der Daten zum diesem Thema. Diese würden der Entwicklung von Strategien zur künftigen Vermeidung von...
Änderung der Bauordnung – Gesetzesentwurf – 1. Lesung
Seitens der Koalitionsparteien wurde der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung eingebracht. Enthalten sind darin Regelungen in Bezug auf die Barrierefreiheit, auf eine Musterbauordnung sowie und Nachverdichtung für die Installationspflicht von Photovoltaikanlagen....