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Dr. Philip Zeschmann
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Brandenburgisches E-Government-Gesetz – Änderung in zweiter Lesung

Eine „Novelle“ als Rohrkrepierer – überfällig ist die Fortentwicklung der Digitalisierung der Landesverwaltung und bisher ist diese im Wesentlichen gescheitert. Die Änderungen mit den jetzigen zweiten Gesetzesänderung hätten schon bei der ersten Änderung im Juli 2020...

Brandensburgs Wasserhaushalt – Bericht der Landesregierung mangelhaft

Im Bericht der Landesregierung zum Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser wird vieles vor- und dargestellt. Allerdings sind zentrale Fragen offensichtlich ungeklärt – Herr Minister Vogel teilte mit, demnächst mit dem Wasserverbandstag...

Mehr Bürgerbeteiligung – mehr Demokratie

Für ein Mehr an Bürgerbeteiligung schon vor den parlamentarischen Beratungen gibt es verschiedene Mittel und dialogische Verfahren (Ratschlagverfahren, Planungszelle, Zukunftswerkstatt). Dies sind wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an der politischen...

Aktuelle Stunde „Viereinhalb Jahre Kenia – ein Abriss“

Vier Jahre Kenia-Koalition hat in allen Politik-Bereichen zu fatalen Entwicklungen geführt. Die Grundlagen unseres Lebens erodieren immer mehr, sie wurden und werden gar zerstört. Die sogenannten „Wenden“ wie die Wirtschafts-, Energie-, Klima-, Wärme-, Ernährungswende...

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsvertrages auf undemokratischem Wege

Ohne vorherige Beratung im Plenum oder im Fachausschuss wird hier über das Gesetz über die "Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften abgestimmt. Aufgrund der beabsichtigten Änderungen von zentralen, wichtigen Punkten des...