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Brandenburgisches E-Government-Gesetz – Änderung in zweiter Lesung

Eine „Novelle“ als Rohrkrepierer – überfällig ist die Fortentwicklung der Digitalisierung der Landesverwaltung und bisher ist diese im Wesentlichen gescheitert. Die Änderungen mit den jetzigen zweiten Gesetzesänderung hätten schon bei der ersten Änderung im Juli 2020...
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Aktuelle Stunde „Viereinhalb Jahre Kenia – ein Abriss“

Vier Jahre Kenia-Koalition hat in allen Politik-Bereichen zu fatalen Entwicklungen geführt. Die Grundlagen unseres Lebens erodieren immer mehr, sie wurden und werden gar zerstört. Die sogenannten „Wenden“ wie die Wirtschafts-, Energie-, Klima-, Wärme-, Ernährungswende...
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Heimat schützen – Keine Windindustrieanlagen in unseren Wäldern

Errichtung von immer mehr Windindustrieanlagen im Wald und in Landschaftsschutzgebieten ist klimapolitisch absurd und richtet sich systematisch gegen Natur- und Umweltschutz. Der Preis wäre die Industrialisierung der Landschaft, die Zerstörung des Landschaftsbildes,...
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Beitragsgerechtigkeit bei den Beiträgen zur Gewässerunterhaltung?

Der Bericht erweckt den Eindruck als ob im Großen und Ganzen alles gut sei. Leider wurden aber nicht alle Betroffenen/Anrainer befragt, weshalb kritische Punkte der leider weiterhin unbefriedigenden Situation nicht zum Ausdruck kommen. Erfahrungen der...
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Klimaplan Brandenburg

Ein Klimaplan den Minister Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) am Ende dieser Legislaturperiode als Korsett der Landespolitik für viele Bereiche und für die nächsten Jahre und Jahrzehnte vorstellt – ist das legitim ? Ein Maßnahmen-Korsett zu acht Handlungsfeldern soll...
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