Frau Ministerin Lange rühmt sich selbst für ihre „Kommunalfreundlichste Finanzpolitik“. Warum die Anzahl der Kommunen im finanziellen Überlebenskampf während ihrer Regierungszeit nicht abgenommen hat?
Hier meine Kurzintervention ab Min. 34:50 in der Debatte der 1. Lesung über den Entwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes der Fraktion Die Linke:
Klamme Städte und Gemeinden und das „Brandenburgische Finanzausgleichsgesetzes“
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