20 Juni 2024 | Haushalt und Finanzen, Landesplanung, Startseite, Wirtschaft
Die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen „Chancen für das Leben auf dem Land – Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume in Brandenburg“ wird diskutiert. Es geht um die großen Themen demografischer Wandel, Personalgewinnung,...
20 Juni 2024 | Haushalt und Finanzen, Startseite
Frau Ministerin Lange rühmt sich selbst für ihre „Kommunalfreundlichste Finanzpolitik“. Warum die Anzahl der Kommunen im finanziellen Überlebenskampf während ihrer Regierungszeit nicht abgenommen hat? Hier meine Kurzintervention ab Min. 34:50 in der Debatte der 1....
20 März 2024 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite
Versprochen war die Kompensation der massiven Mehrbelastung unserer Bürger, welche durch die allein zum Jahreswechsel um 50% (!) angehobene Luftsteuer (Co2-Bepreisung) entstand. Ein sozial gestaffeltes sog. „Klimageld“ sollte an die Menschen zurückzugeben werden....
25 Jan. 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Startseite, Verwaltung
Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...
24 Jan. 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...
20 Dez. 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....
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