12 Mai 2023 | Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Zur Debatte steht ein AfD-Antrag „Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag“. Darin fordert die Fraktion die Anhebung auf 23.500 Euro für den jährlichen Steuerfreibetrag. Dies würde aus Sicht der Regierungsfraktionen zu massiven Einbrüchen...
23 Feb 2023 | Haushalt und Finanzen, Startseite
Mit ihrem Antrag „Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte von Immobilien anheben“.fordert die AfD-Fraktion die Anhebung will der Steuerfreibeträge. Unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung wird der Antrag von den Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und...
16 Dez 2022 | Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...
15 Dez 2022 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
15 Dez 2022 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Startseite
In den Bereich von Einzelplan 11 fällt die Mittelvergabe für den Straßen- und Schienenbau sowie den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen im Doppelhaushalt 2023/24 u.a. pro Jahr 5,1 Millionen Euro in...
29 Nov 2022 | Beiträge aus facebook, Haushalt und Finanzen
Im Hinblick auf eine zukunftssichere und nachhaltige Kindertagesbetreuung fordert die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER eine dauerhafte Entlastung von Familien. Auf lange Sicht umfasst dies die Beitragsfreiheit für alle Kinder und auf kurze Sicht das Angebot von...
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