16 Dez 2022 | Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...
15 Dez 2022 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
15 Dez 2022 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Startseite
In den Bereich von Einzelplan 11 fällt die Mittelvergabe für den Straßen- und Schienenbau sowie den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen im Doppelhaushalt 2023/24 u.a. pro Jahr 5,1 Millionen Euro in...
29 Nov 2022 | Beiträge aus facebook, Haushalt und Finanzen
Im Hinblick auf eine zukunftssichere und nachhaltige Kindertagesbetreuung fordert die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER eine dauerhafte Entlastung von Familien. Auf lange Sicht umfasst dies die Beitragsfreiheit für alle Kinder und auf kurze Sicht das Angebot von...
16 Nov 2022 | Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken...
19 Mai 2022 | Allgemeines, Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen „Brandenburgs...
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