Diskussionsbeitrag zur Aktuellen Stunde – Thema: Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen

Diskutiert wird über zwei Anträge der Linken: „Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen“ und „Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken – Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen“....

Bericht des Landesrechnungshofes

Die Abgeordneten debattieren den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019....

Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung – BVB/FW-Antrag zur Finanzierung der Braunkohlesanierung

BVB/Freie Wähler streben für die Sanierung ehemaliger Braunkohlegebiete in Brandenburg den Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund an. Der Staatsvertrag soll, anders als die bisher sechs Verwaltungsabkommen mit einer Dauer von je fünf Jahren, eine Finanzierung...

Rückzahlung von Corona-Soforthilfen -„Vertrauensschutz herstellen – Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern“ (Antrag, Die Linke)

Redebeitrag zum Antrag „Vertrauensschutz herstellen – Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern“ (Die Linke):   Kurzintervention Philip Zeschmann vs. Helmut Barthel (SPD)  in der Debatte zum Antrag:

HAUSHALTSGESETZ 2022 – Debatte der 2. LESUNG am 15.12. und 3. LESUNG am 17.12.

DEBATTE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2022 – 2. LESUNG am 15.12.2021 Der Landtag beschließt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2022, den Finanzplan des Landes Brandenburg bis 2025, sowie die Personalbedarfsplanung bis 2025. Außerdem beschließt der...