20 Mrz 2024 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite
Versprochen war die Kompensation der massiven Mehrbelastung unserer Bürger, welche durch die allein zum Jahreswechsel um 50% (!) angehobene Luftsteuer (Co2-Bepreisung) entstand. Ein sozial gestaffeltes sog. „Klimageld“ sollte an die Menschen zurückzugeben werden....
25 Jan 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Startseite, Verwaltung
Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...
24 Jan 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...
20 Dez 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....
22 Nov 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Landesplanung, Startseite, Wirtschaft
Die Probleme und Forderungen der Städte und Gemeinden müssen endlich erstgenommen und konkrete Antworten gegeben werden! Deshalb gab es heute im Landtagsplenum dazu eine Aktuelle Stunde. Von den Koalitionsfraktionen aber kamen anstelle von Antworten nur hohle Angriffe...
4 Aug 2023 | Haushalt und Finanzen
INFO-Veranstaltung mit Vortrag von Dr. Philip Zeschmann am 24.8.2023, 19 Uhr in Erkner Stadthalle Erkner Julius-Rütgers-Straße 4 Worum geht es beim Thema Grundsteuer? Die Grundsteuerreform ist kein erfreuliches, aber dennoch ein wichtiges Thema, das uns...
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