16 Dez 2022 | Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...
15 Dez 2022 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
12 Okt 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung „Arbeitsmarkt in Brandenburg“ auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die...
15 Sep 2022 | Startseite, Wirtschaft
Die AfD stellt den Antrag „Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen“. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Prozentsatz der Grunderwerbsteuer im Rahmen ihres Entscheidungsspielraumes unverzüglich auf 3,5 Prozent...
12 Sep 2022 | Energie, Lausitz, Wirtschaft
Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitlich und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von Grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer...
26 Jun 2022 | Energie, Wirtschaft
Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für...
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