Haushalt & Finanzen
Generaldebatte zum Haushaltsgesetz 2021 – Kurzintervention Andreas Noack (SPD) vs. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)
Andreas Noack betont in seiner Kurzintervention, dass mehr als Hundert Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen nicht Ausdruck eines "Panikquotienten" seien, sondern von Verantwortung zeugten. Philipp Zeschmann zeigt in seiner Erwiderung nochmals sein Unverständnis,...
Redebeitrag in der Generaldebatte zur Beratung über das Haushaltsgesetz 2021 – 3. Lesung
Kritisiert wird in der Debatte die Bildung eines Sondervermögens für die Bewältigung der Pandemie. Damit verabschiede sich die Landesregierung von dem transparenten Verfahren im Umgang mit der Krise und bilde einen Schattenhaushalt, der jeglicher parlamentarischer...