Haushalt & Finanzen
Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung
In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...
Haushalt 2023/24 – 2. Lesung – Einzelplan 08 – Wirtschaft, Arbeit und Energie
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
Haushaltsgesetz 2023/2024 – 2. Lesung – Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
In den Bereich von Einzelplan 11 fällt die Mittelvergabe für den Straßen- und Schienenbau sowie den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen im Doppelhaushalt 2023/24 u.a. pro Jahr 5,1 Millionen Euro in...
Pressekonferenz vom 29.11.2022 – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert für Kinder mehr Kitaplätze, mehr Erzieher und kostenloses Mittagessen per Gesetz
Im Hinblick auf eine zukunftssichere und nachhaltige Kindertagesbetreuung fordert die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER eine dauerhafte Entlastung von Familien. Auf lange Sicht umfasst dies die Beitragsfreiheit für alle Kinder und auf kurze Sicht das Angebot von...
Nachtragshaushalt 2022 – 1. Lesung zum Entwurf der LINKEN
Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken "Landesschutzschirm...
Sondervermögen und Schuldenbremse
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen "Brandenburgs...
Diskussionsbeitrag zur Aktuellen Stunde – Thema: Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen
Diskutiert wird über zwei Anträge der Linken: "Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen" und "Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen". Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD)...
Bericht des Landesrechnungshofes
Die Abgeordneten debattieren den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019....
Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung – BVB/FW-Antrag zur Finanzierung der Braunkohlesanierung
BVB/Freie Wähler streben für die Sanierung ehemaliger Braunkohlegebiete in Brandenburg den Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund an. Der Staatsvertrag soll, anders als die bisher sechs Verwaltungsabkommen mit einer Dauer von je fünf Jahren, eine Finanzierung...
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen -„Vertrauensschutz herstellen – Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern“ (Antrag, Die Linke)
Redebeitrag zum Antrag „Vertrauensschutz herstellen - Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern“ (Die Linke): https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/8f/10/8f109b5d-8ba0-4f49-a012-d38e6f0a2abb/8f109b5d-8ba0-4f49-a012-d38e6f0a2abb_hd-1801k.mp4...