Haushalt & Finanzen
Bericht des Landesrechnungshofes – Rechnungen Haushaltsjahr 2022
Kontrovers wurde über einzelne Teilberichte und Feststellungen des Jahresberichts des Landesrechnungshofes (LRH) schon zuvor im Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert. Grund dafür war: Die Berichterstatter hatten ganz unterschiedliche Auffassungen zu den vom LRH...
Kommunales Investitionsprogramm Bildung (Antrag Fraktion Die Linke)
Diskutiert wird der Antrag "Zusätzliche Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm Bildung bereitstellen" der Fraktion DIE LINKE Mein Redebeitrag zum Antrag:...
Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag – Antrag der AfD-Fraktion
Zur Debatte steht ein AfD-Antrag "Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag". Darin fordert die Fraktion die Anhebung auf 23.500 Euro für den jährlichen Steuerfreibetrag. Dies würde aus Sicht der Regierungsfraktionen zu massiven Einbrüchen im...
„Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte“ Antrag der AfD
Mit ihrem Antrag "Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte von Immobilien anheben".fordert die AfD-Fraktion die Anhebung will der Steuerfreibeträge. Unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung wird der Antrag von den Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und Bündnis 90/Die...
Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung
In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...
Haushalt 2023/24 – 2. Lesung – Einzelplan 08 – Wirtschaft, Arbeit und Energie
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
Haushaltsgesetz 2023/2024 – 2. Lesung – Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
In den Bereich von Einzelplan 11 fällt die Mittelvergabe für den Straßen- und Schienenbau sowie den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen im Doppelhaushalt 2023/24 u.a. pro Jahr 5,1 Millionen Euro in...
Pressekonferenz vom 29.11.2022 – BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordert für Kinder mehr Kitaplätze, mehr Erzieher und kostenloses Mittagessen per Gesetz
Im Hinblick auf eine zukunftssichere und nachhaltige Kindertagesbetreuung fordert die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER eine dauerhafte Entlastung von Familien. Auf lange Sicht umfasst dies die Beitragsfreiheit für alle Kinder und auf kurze Sicht das Angebot von...
Nachtragshaushalt 2022 – 1. Lesung zum Entwurf der LINKEN
Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken "Landesschutzschirm...
Sondervermögen und Schuldenbremse
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen "Brandenburgs...