Haushalt & Finanzen

Nachtragshaushalt 2024 in 1. Lesung

Nachtragshaushalt 2024 in 1. Lesung

Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...

Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung

Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung

Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...

Erklärung der Notsituation – Sondersitzung im Landtag Brandenburg

Erklärung der Notsituation – Sondersitzung im Landtag Brandenburg

Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....

Kommunen in der Krise!

Kommunen in der Krise!

Die Probleme und Forderungen der Städte und Gemeinden müssen endlich erstgenommen und konkrete Antworten gegeben werden! Deshalb gab es heute im Landtagsplenum dazu eine Aktuelle Stunde. Von den Koalitionsfraktionen aber kamen anstelle von Antworten nur hohle Angriffe...

Info-Veranstaltung „Grundsteuer noch teurer?“

Info-Veranstaltung „Grundsteuer noch teurer?“

INFO-Veranstaltung mit Vortrag von Dr. Philip Zeschmann am 24.8.2023, 19 Uhr in Erkner Stadthalle Erkner Julius-Rütgers-Straße 4     Worum geht es beim Thema Grundsteuer? Die Grundsteuerreform ist kein erfreuliches, aber dennoch ein wichtiges Thema, das uns...

Bericht des Landesrechnungshofes – Rechnungen Haushaltsjahr 2022

Bericht des Landesrechnungshofes – Rechnungen Haushaltsjahr 2022

Kontrovers wurde über einzelne Teilberichte und Feststellungen des Jahresberichts des Landesrechnungshofes (LRH) schon zuvor im Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert. Grund dafür war: Die Berichterstatter hatten ganz unterschiedliche Auffassungen zu den vom LRH...

„Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte“ Antrag der AfD

„Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte“ Antrag der AfD

Mit ihrem Antrag "Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte von Immobilien anheben".fordert die AfD-Fraktion die Anhebung will der Steuerfreibeträge.  Unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung wird der Antrag von den Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und Bündnis 90/Die...

Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung

Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung

In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...