Haushalt & Finanzen
Chancen und Perspektiven für den ländlichen Raum
Die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen "Chancen für das Leben auf dem Land - Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume in Brandenburg" wird diskutiert. Es geht um die großen Themen demografischer Wandel, Personalgewinnung, gesundheitliche Versorgung und...
Klamme Städte und Gemeinden und das „Brandenburgische Finanzausgleichsgesetzes“
Frau Ministerin Lange rühmt sich selbst für ihre „Kommunalfreundlichste Finanzpolitik“. Warum die Anzahl der Kommunen im finanziellen Überlebenskampf während ihrer Regierungszeit nicht abgenommen hat? Hier meine Kurzintervention ab Min. 34:50 in der Debatte der 1....
(kein) Klimageld für (keine) Energiewende
Versprochen war die Kompensation der massiven Mehrbelastung unserer Bürger, welche durch die allein zum Jahreswechsel um 50% (!) angehobene Luftsteuer (Co2-Bepreisung) entstand. Ein sozial gestaffeltes sog. „Klimageld“ sollte an die Menschen zurückzugeben werden....
Nachtragshaushalt 2024 in 1. Lesung
Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...
Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung
Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...
Erklärung der Notsituation – Sondersitzung im Landtag Brandenburg
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....
Kommunen in der Krise!
Die Probleme und Forderungen der Städte und Gemeinden müssen endlich erstgenommen und konkrete Antworten gegeben werden! Deshalb gab es heute im Landtagsplenum dazu eine Aktuelle Stunde. Von den Koalitionsfraktionen aber kamen anstelle von Antworten nur hohle Angriffe...
Info-Veranstaltung „Grundsteuer noch teurer?“
INFO-Veranstaltung mit Vortrag von Dr. Philip Zeschmann am 24.8.2023, 19 Uhr in Erkner Stadthalle Erkner Julius-Rütgers-Straße 4 Worum geht es beim Thema Grundsteuer? Die Grundsteuerreform ist kein erfreuliches, aber dennoch ein wichtiges Thema, das uns...
Bericht des Landesrechnungshofes – Rechnungen Haushaltsjahr 2022
Kontrovers wurde über einzelne Teilberichte und Feststellungen des Jahresberichts des Landesrechnungshofes (LRH) schon zuvor im Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert. Grund dafür war: Die Berichterstatter hatten ganz unterschiedliche Auffassungen zu den vom LRH...
Kommunales Investitionsprogramm Bildung (Antrag Fraktion Die Linke)
Diskutiert wird der Antrag "Zusätzliche Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm Bildung bereitstellen" der Fraktion DIE LINKE Mein Redebeitrag zum Antrag:...