Haushalt & Finanzen

Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung

Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung

In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...

Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung

Nachtragshaushalt 2022 – 1. Lesung zum Entwurf der LINKEN

Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken "Landesschutzschirm...

Sondervermögen und Schuldenbremse

Sondervermögen und Schuldenbremse

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen "Brandenburgs...

Diskussionsbeitrag zur Aktuellen Stunde – Thema: Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen

Diskutiert wird über zwei Anträge der Linken: "Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen" und "Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen". Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD)...

Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung – BVB/FW-Antrag zur Finanzierung der Braunkohlesanierung

BVB/Freie Wähler streben für die Sanierung ehemaliger Braunkohlegebiete in Brandenburg den Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Bund an. Der Staatsvertrag soll, anders als die bisher sechs Verwaltungsabkommen mit einer Dauer von je fünf Jahren, eine Finanzierung...

Rückzahlung von Corona-Soforthilfen -„Vertrauensschutz herstellen – Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern“ (Antrag, Die Linke)

Redebeitrag zum Antrag „Vertrauensschutz herstellen - Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen verlängern“ (Die Linke): https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/8f/10/8f109b5d-8ba0-4f49-a012-d38e6f0a2abb/8f109b5d-8ba0-4f49-a012-d38e6f0a2abb_hd-1801k.mp4...