Kontrovers wurde über einzelne Teilberichte und Feststellungen des Jahresberichts des Landesrechnungshofes (LRH) schon zuvor im Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert. Grund dafür war: Die Berichterstatter hatten ganz unterschiedliche Auffassungen zu den vom LRH zu Tage geförderten Ergebnissen. Angehörige der Regierungsfraktionen nehmen den Bericht quasi unkritisch, unkommentiert hin und lassen besonders kritische Feststellungen auch gerne mal unter den Tisch fallen. Andere aber (zu denen gehöre ich selbst auch) wollen die Ergebnisse und Erkenntnisse des Berichts ernst nehmen und daraus Aufgaben für die Ministerien ableiten, die dann zu Veränderungen und zu Vorsorge für die Zukunft führen sollen.
Mein Redebeitrag als Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle:
Mein abschließender Redebeitrag:
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