Haushaltskontrolle
Anpassung der Beamtenbesoldung – Diskussion über den Gesetzesentwurf der Landesregierung in 2. Lesung
Der Landtag diskutiert in 2. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Dabei wird der Tarifabschluss für Angestellte des Landes aus dem Jahr 2021 gemäß Tarifvertrag auch auf die Landesbeamten und Richter übertragen. AfD,...
Bericht des Landesrechnungshofes
Die Abgeordneten debattieren den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019....
Redebeitrag zum Jahresbericht des 2020 des Landesrechnungshofes
Redebeitrag als Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresbericht des 2020 des Landesrechnungshofes: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/c2/da/c2da1647-872b-4df5-9b86-d5169e57909b/c2da1647-872b-4df5-9b86-d5169e57909b_hd-1801k.mp4...
8. (nichtöffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Zeitpunkt 25.02.2021, 12:15 Uhr Ort Landtag Brandenburg Raum: 1.050 Terminart Ausschusssitzung Tagesordnung 1. Vorbereitung der Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofes Branden-burg Verständigung über das weitere Verfahren
Endlich eine neutrale und unabhängige Kontrolle der Verwendung unseres Steuergeldes einführen!
Leider gibt es keine wirksame Finanzaufsicht in Deutschland und auch in Brandenburg nicht. Ähnlich wie die Kommunalaufsichten sind die kommunalen Rechnungsprüfungsämter und der Landesrechnungshof zwar auf dem Papier unabhängig, aber doch Teile der jeweiligen...