Leider gibt es keine wirksame Finanzaufsicht in Deutschland und auch in Brandenburg nicht. Ähnlich wie die Kommunalaufsichten sind die kommunalen Rechnungsprüfungsämter und der Landesrechnungshof zwar auf dem Papier unabhängig, aber doch Teile der jeweiligen Verwaltung. Auch der Präsident des Landesrechnungshofes ist ein Parteimitglied. Hinzu kommt, dass auch dieser bspw. die FBB GmbH nicht direkt unter die Lupe nehmen darf, weshalb die Vergaben an der BER-Baustelle auch noch nie geprüft wurden.
Dass es sich bei diesen Institutionen nur um „Papiertiger“ handelt, die den Parteien nur als Feigenblatt scheinbarer Transparenz und Kontrolle dienen, zeigt auch, dass weder die kommunalen Rechnungsprüfungsämter noch der Landesrechnungshof mit irgendwelchen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet sind. Sie tauchen mit den Ergebnissen ihrer Arbeit ab und zu in den Medien auf. Aber das war es dann auch schon. Der Politikbetrieb geht weiter wie bisher und Niemand wird zur Rechenschaft gezogen!
Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler setzen sich deshalb dafür ein, dass zumindest in Brandenburg eine neue und ganz andere, wirksame Finanzaufsicht geschaffen wird, die wirklich neutral und unabhängig ist. Dazu wäre eine unabhängige Anstalt des Öffentlichen Rechts für diesen Zweck zu gründen, in der die kommunale und landesweite Rechnungsprüfung unter einem Dach zusammen gefasst wird und Vertreter von Parteien weder als Mitarbeiter noch als Chef etwas zu suchen haben. Diese „Brandenburger Revisionkammer“ ist nur der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung unserer Steuergelder verpflichtet (wie es überdies bereits in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg als Auftrag an alle Kommunalpolitiker steht!) und muss mit umfassenden Prüfungs- und Sanktionsrechten ausgestattet werden.
Das heißt, sie kann jeden Vorgang in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Brandenburg prüfen – ganz gleich auf welcher Ebene und auch Hinweisen aus der Bevölkerung frei nachgehen. Zudem können Amtsinhaber wie Bürgermeister, Landräte, Minister und auch der Ministerpräsident bei nachgewiesenen Vergehen und Fehlentscheidungen, die zu Steuergeldverschwendung geführt haben, persönlich Ordnungsstrafen auferlegt werden, so dass Sie nie wieder derart handeln werden.
Wir Bürger sind sehr unzufrieden mit dem Versickern unserer Steuergelder in undurchsichtigen und überteuerten Projekten – der BER an der Spitze. Das kann dann endlich wirklich untersucht werden, denn bisher durften die vielen Vergaben im Rahmen des BER-Projektes noch nie überprüft werden! Lediglich die Beteiligungsverwaltung des Finanzministeriums hat der Landesrechnungshof prüfen dürfen, da weitergehende Rechte im Gesellschaftsvertrag der FBB GmbH von allen drei Gesellschaftern (Bund, Berlin, Brandenburg) ausgeschlossen wurden.
Um eine solche eigentlich selbstverständliche Kontrolle der Verwendung unseres Steuergeldes in einem demokratischen Gemeinwesen auch zu verwirklichen, müssen natürlich die Annexe der Verwaltungen und der Parteipolitiker namens kommunale Rechnungsprüfungsämter und der Landesrechnungshof aufgelöst werden.
Es ist endlich an der Zeit ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames Prüfungswesen in unserem Gemeinwesen zu installieren.
Dr. Philip Zeschmann
Direktkandidat für die Wahl zum Landtag Brandenburg im Wahlkreis 31
Kreissprecher Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler in Landkreis Oder-Spree
Diplom Volkswirt und langjähriges Mitglied im Finanzausschuss des Kreistags Oder-Spree
Tel.: 0171 / 35 80 589
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