Positionen & Reden

Hier finden Sie den Output meiner inhaltlichen Arbeit im Landtag gegliedert nach Themengebieten bzw. meinen Fachausschussmitgliedschaften in Form von Anträgen und/oder Reden.

Weitere Themen mit denen ich mich befasst habe, finden sie zusätzlich in der Rubrik Kleine Anfragen.

Kann die Brandenburger Wirtschaft einen Tarifaktionsplan verkraften?

Debattiert wird der Antrag der Linke "Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen", in dem ein Tarifaktionsplan für Brandenburg gefordert wird. Es geht konkret um eine Erhöhung des Vergabemindestlohn i.V.m. dem Vergabegesetz. Ob die Wirtschaft in Brandenburg vor...

Das Primat der Klimapolitik beenden

Die Grundlagen der Wirtschaft in Brandenburg werden durch Energie- und Klimapolitik und ihre zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen zerstört. Durch politisch gewollte überhöhte Energiepreise ist die Wettbewerbsfähigkeit vieler Brandenburger KMU am Ende. Insolvenzen sowie...

Symbolpolitik statt Umsetzung für die ländlichen Regionen

Debatte über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 mit meinem Redebeitrag ab Min. 5:58 Der Bericht vermittelt den Eindruck, als ob auf die umzusetzenden Empfehlungen des Berichts der Enquetekommission 6/1...

Nachtragshaushalt 2024 in 1. Lesung

Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...

Strompreise schnell senken!

Mit unserem Entschließungsantrag „Strompreise mit allen verfügbaren Maßnahmen schnell senken, um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten“ treten wir den Anträgen von BVB/FREIE WÄHLER Gruppe  „Inflation bekämpfen: Übermäßige Besteuerung von Strom beenden, um...