Plenarsitzungen

finden im März 2024 vom 20. bis 22. März statt.

Meine Beiträge während des
Landtagsplenums im Februar:

(alle früheren Reden und Redebeiträge finden Sie
themenbezogen unter „Positionen und Reden“):

Demokratie statt Parteienstaat

In der Aktuellen Stunde zum Thema "Vertrauen in die Demokratie sinkt - 'Parteienstaat' in der Krise?" wird über unsere Anträge „Demokratie statt Parteienstaat“ und "Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen - Rechtsaufsicht muss gegen die wahrheitswidrige Berichterstattung...

Symbolpolitik statt Umsetzung für die ländlichen Regionen

Debatte über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 mit meinem Redebeitrag ab Min. 5:58 Der Bericht vermittelt den Eindruck, als ob auf die umzusetzenden Empfehlungen des Berichts der Enquetekommission 6/1...

Parteienstaat? Wir müssen mehr Demokratie wagen ! Zum Thema „Parteienstaat“ und wer ihn abschaffen will oder nicht, sind die Gemüter erhitzt und die Presse reagiert über. Während durch die Politik der AfD, siehe den Beitrag meines Abgeordneten-Kollegen Hünich und des...

Nachtragshaushalt 2024 in 1. Lesung

Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...

Strompreise schnell senken!

Mit unserem Entschließungsantrag „Strompreise mit allen verfügbaren Maßnahmen schnell senken, um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten“ treten wir den Anträgen von BVB/FREIE WÄHLER Gruppe  „Inflation bekämpfen: Übermäßige Besteuerung von Strom beenden, um...

Studierende brauchen Wohnraum!

Dem Antrag der Fraktion Die Linke  „Studierende brauchen Wohnraum!“ steht unser Entschließungsantrag „Bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung schaffen - klare und eindeutige Richtlinien für das Bausegment „Junges Wohnen“ in Brandenburg einführen“...

Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung

Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...

Erklärung der Notsituation – Sondersitzung im Landtag Brandenburg

Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....

BER-Nachtflugverbot-Volksbegehren – 10 Jahre Erfolg und Warten

Es war Brandenburgs erstes erfolgreiches Volksbegehren, das "Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER" und ein großer Erfolg für die politische Mitwirkung der Brandenburger Bevölkerung, da hier das Volksgesetzgebungsrecht Bürgern deutliche schlechtere...

Aktuelle Stunde – Klimaschutz und Deindustriealisierung

In der Aktuellen Stunde (14. Dezember) wird im Plenum zum Thema „Klimaschutz weltweit und in Brandenburg“ (auf Antrag der Fraktion Die Grünen) versus den „Mittelstand schützen, Bürger entlasten: Neueste Erhöhung der CO2-Abgabe verhindern" (AfD-Antrag) debattiert....

 

Guter Verkehr für alle!

Worum geht es beim Thema Guter-Verkehr?

Brandenburg ist aus dem Takt.
 
Massive Zugausfälle, Chaos im Schienenersatzverkehr und lange Warte- und Umsteigezeiten prägen den ÖPNV. Fehlende Anschlüsse, insbesondere im ländlichen Raum, unattraktive und langsame Verbindungen sowie fehlende Parkplätze an Bahnhöfen verschärfen die Situation.
 
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion möchte über die aktuelle Situation in Brandenburg informieren und Möglichkeiten für einen Brandenburg Takt 2040 aufzeigen. Jeder soll schnell, günstig und zuverlässig hin und zurückkommen können, egal ob als Pendler, Schüler oder Tourist. Mit der Bahn und dem Bus, im Taktverkehr von 4 bis 24 Uhr.
 
Auf unserer Infoveranstaltung „Guter Verkehr für alle! Bald auch hier?!“ präsentieren wir Lösungsvorschläge, wie Brandenburg einen leistungsfähigen SPNV/ÖPNV erhalten könnte.

 

Die Termine zur Tour in der Übersicht

01.06.2023, 18 Uhr, Rheinsberg
Remise Schloss Rheinsberg, Mühlenstraße 15a, Vortrag von Péter Vida

06.06.2023, 18 Uhr, Bad Freienwalde
Schülerclub der Oberschule, Waldstraße 20a, Vortrag von Péter Vida

06.06.2023, 18 Uhr, Neustadt (Dosse)
Parkhotel Neustadt, Prinz-von-Homburg-Straße 35, Vortrag von Philip Zeschmann

08.06.2023, 18 Uhr, Falkensee
Europaschule Falkensee, Am Gutspark 5, Vortrag von Péter Vida

08.06.2023, 18 Uhr, Senftenberg
Wendische Kirche, Baderstraße 10, Vortrag von Philip Zeschmann und Ilona Nicklisch

14.06.2023, 18 Uhr, Bernau
Grundschule am Blumenhag, Zepernicker Chaussee 24, Vortrag von Péter Vida

27.06.2023, 18 Uhr, Templin
Hoch3, Otto-Lilienthal-Straße 2, Vortrag von Péter Vida

29.06.2023, 18 Uhr, Velten
Feldschlösschen Weimann, Bergstraße 49, Vortrag von Philip Zeschmann

04.07.2023, 18 Uhr, Brandenburg/Havel
Bürgerhaus Hohenstücken, Walther-Ausländer-Straße 1, Vortrag von Péter Vida

04.07.2023, 18 Uhr, Beeskow
Spreepark Beeskow, Bertholdplatz 6, Vortrag von Philip Zeschmann

05.07.2023, 18 Uhr, Spremberg
MGZ Bergschlösschen, Bergstraße 11, Vortrag von Philip Zeschmann

10.07.2023, 18 Uhr, Frankfurt (Oder)
Kleist-Forum, Platz der Einheit, Vortrag von Philip Zeschmann

09.08.2023, 18 Uhr, Oranienburg
Bürgerzentrum Oranienburg, Albert-Buchmann-Straße 1, Vortrag von Philip Zeschmann

16.08.2023, 18 Uhr, Falkenberg / Elster
Haus des Gastes, Lindenstraße 6, Vortrag von Philip Zeschmann

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Energie unbezahlbar:
Sitzen wir bald im Kalten & Dunkeln?

Die INFO-TOUR Energieversorgung fand vom 26.August bis 20.Oktober 2022 statt

Schon im Jahr 2020 zahlten die Bürger in Deutschland die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt. Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschleunigte die Kostenexplosion bei Energie noch weiter. Denn aus Russland fließt inzwischen nur noch ein Bruchteil der früheren Gasmengen. Das trifft nicht nur die Wärmeversorgung, die bei jedem zweiten Haushalt über Erdgas erfolgt. Denn durch den gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg und der Wetterabhängigkeit der erneuerbaren Energien ist unsere Stromversorgung abhängiger von Erdgas als je zuvor. Die Strompreise sind um 30% gestiegen, und die Gaspreise haben sich mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung verschärft mit der „Gasumlage“ den Kostenanstieg noch weiter – die Bevölkerung soll sich einschränken und im Winter kältere Wohnungen akzeptieren. Derweil laufen Gaskraftwerke auf Hochtouren, während einsatzbereite Kohle- und Atomkraftwerke stillstehen oder in Kürze abgeschaltet werden sollen.

Jetzt die richtigen Maßnahmen anpacken!

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert kurzfristige Maßnahmen, um mit ausreichender Wärmeversorgung über den Winter zu kommen und Energie bezahlbar zu halten. Dazu gehören unter anderem:

  • So wenig Gas wie möglich für die Stromerzeugung verwenden
  • Einsatz anderer Energiequellen endlich rechtlich ermöglichen
  • Bürger entlasten, statt Haushalte mit Gasumlage extra zu belasten
  • Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer für Gasbesorgung einsetzen
  • Energiekonzepte an technischer und finanzieller Machbarkeit ausrichten, statt an Wunschdenken
  • für Dunkelflauten bei gleichzeitigem Gasmangel vorsorgen

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, das Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen als Einheit verbindet.

Unsere Positionen und Forderungen im Überblick:

  • Moratorium beim Ausbau der Windkraft
  • Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von mindestens 1.500 m oder dem 10-fachen der Anlagenhöhe
  • Ablehnung vom Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern
  • Repowering statt Neuausweisung von Eignungsflächen
  • Rückbausicherung vor Auslaufen der EEG – Förderung
  • Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen und TÜV – Pflicht
  • Effektive Nutzung anderer Energiegewinnung, z.B. Photovoltaik, Biogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen
  • Ausbau der Photovoltaik vorrangig auf bereits vorhandenen Dächern sowie auf Konversationsflächen wie etwa ehemaligen Tagebauflächen

Brandenburg braucht eine Neujustierung der Energiepolitik!

Das Land Brandenburg muss sich noch stärker den Energieeffizienztechnologien zuwenden. Energieeffizienz, Energieeinsparung und Vermeidung energetischer Verluste müssen zu Grundprinzipien im Land werden.  Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss nicht erzeugt werden –  gilt als Grundsatz.
Deshalb müssen in Gewerbe, Industrie und Wohnungswirtschaft verstärkt Energieingenieure eingesetzt werden, was sich auch finanziell lohnen muss. Die Energieversorger wie kommunale Stadtwerke müssen auch durch ihre Preisgestaltung die Energieeffizienz und -einsparung fördern. Großverbrauch von Energie und Brennstoffen darf nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt werden. Im Gegenzug ist dafür Sorge zu tragen, die Umlagen wie etwa für das EEG und Netz langfristig wieder zu senken.

Hier – weitere Informationen und Artikel zum Themenkomplex Energieversorgung:
Windkraft als Säule der Energiegewinnung
Solarstrom, Biogas und andere Energieträger in den Fokus nehmen
Lausitz als Energieregion erhalten
Links zu Anträgen zum Thema Erneuerbare Energien
Pressekonferenzen und Pressemitteilungen zu Erneuerbare Energien

 

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Auf den Punkt:

Ich bin Abgeordneter im Brandenburger Landtag für die Fraktion Alternative für Deutschland. Außerdem bin ich Mitglied des Kreistages Oder-Spree und Gemeinderatsmitglied in meiner Heimatgemeinde Schöneiche.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger lade ich herzlich ein, die Büros in Woltersdorf oder Eisenhüttenstadt aufzusuchen.

Mein Wahlkreisbüro in
15569 Woltersdorf bei Berlin,
Köpenicker Str. 73 / Birkenweg
ist regulär zu folgenden Zeiten besetzt:

Montag und Mittwoch von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Donnerstag von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Bitte beachten Sie:
Aus organisatorischen Gründen ist das Büro am Donnerstag, dem 29.2.2024 NICHT besetzt !

Mein Bürgerbüro in
15890 Eisenhüttenstadt, Oderlandstraße 22
ist nach vorheriger telefonischer Absprache
unter 03364 – 457800
sowie per E-Mail
buero.philip.zeschmann@mdl.brandenburg.de 
besetzt.

 

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„Offenes Ohr
in Woltersdorf“

Veranstaltungsreihe im
Wahlkreisbüro in Woltersdorf

Im Jahr 2022 habe ich von April bis Oktober einmal im Monat regelmäßig zu meiner Bürgerveranstaltung zu wechselnden Themen und Anlässen in mein Wahlkreisbüro eingeladen.

letzter Termin fand am

Mittwoch, 19. Okt. 2022,

statt

„Wofür ist (noch) Geld da?“

Inflation und Rezession und daraus folgende notwendige Hilfen für die Bewältigung der explodierenden Energiepreise einerseits – mehr Lehrer, mehr Polizisten, keine Kita-Gebühr ab August 2024 andererseits. Was bringt der Ende September in den Landtag eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 in Zeiten von Wirtschaftskrise und absehbarer Löcher im Haushalt?

Der Haushaltsplan 2023/2024 ist Makulatur von Anfang an und „nur virtuell“, wie Innenminister Stübgen es selbst sagte, weil die Energiepreis-Explosion, Inflation, zunehmende Insolvenzen und damit zurückgehende Steuereinnahmen seriöse Haushaltsplanungen eigentlich unmöglich machen!

Ministerpräsident Woidke meint „Wir leben momentan in einer Phase der Unsicherheit“. Dennoch legte seine Landesregierung einen Doppelhaushaltsplan mit einem Etat von jeweils ca. 15,5 Milliarden Euro vor. Wie geht das in diesen Zeiten ohne Glaskugel?

Zudem stellte er einen vorgeblichen kreditfinanzierten „Rettungsschirm“ von über 2 Milliarden Euro in Aussicht. Aufgrund zunehmenden öffentlichen Drucks schnell aus dem Boden gestampft, unter der Voraussetzung, dass nun doch eine Notlage ausgerufen werden muss – auf Kredit finanziert ohne konkret zu wissen oder gar zu sagen, wie im Detail das Geld eingesetzt werden soll. Ein Blankocheck?

Während 2021 von Seiten des Finanzministeriums noch Zeiten harten Sparens ab diesem Jahr angekündigt worden waren, ist nun offenbar Geld für alles da: Für so ziemlich alle Vorhaben der Koalitionsfraktionen UND für Giga-Schuldenkredite aufgrund der auch selbstverschuldeten Energiekrise – unsere Kinder und die nächsten Generationen werden’s in den kommenden Jahrzehnten auszubaden haben!

Wo liegen also die Schwerpunkte, wo die Tücken, wo die Lücken des Finanzplanes – der Landtagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann zugleich auch haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER widmete sich im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Offenes Ohr“ in Woltersdorf am 19. Oktober um 19 Uhr vor den weiteren anstehenden Diskussionen dazu im Brandenburger Landtag all diesen Fragen rund um den Haushaltsplan.

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Wo fing Giga an – wo hört Giga auf? – Veranstaltung am 22. September 2022

Noch immer bzw. neuerdings wieder bewegen sowohl der Anfang wie auch das Ende (der Fabrikgröße) von Tesla Giga-Factory die Gemüter vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger, wenn es um den aufstrebenden Giganten unter den Automobilherstellern, um Tesla geht.

Jüngsten Ankündigungen zufolge soll die Produktion von derzeit 1000 Elektro-KfZ pro Woche laut Elon Musk auf 10.000 pro Woche im kommenden Jahr eingestellt werden. Derweil wurden jüngst ebenso Details zum ursprünglichen initialen Grundstückskauf von 2019 bekannt. Diese legen zunehmend Ungereimtheiten gegenüber den bislang öffentlichen Bekanntmachungen zu den Entstehungsmöglichkeiten der Tesla-Giga-Factory dar.

Was soll zugekauft werden? War das schon von Beginn an geplant? Wie passt das ins Wasserschutzgebiet?

Gleichzeitig wird auf kommunaler Ebene in Grünheide über die Zustimmung zu B-Plänen für die Erweiterung der Fabrik beraten, diskutiert und abgestimmt bzw. werden diese vertagt.

Welche Entwicklungen, aktuell und rückblickend, sind zu erkennen und wie sind sie einzuordnen? Welche Auswirkungen zeichnen durch die Tesla-Entwicklungen im Großen und Kleinen im Hinblick auf die regionalen wirtschaftlichen, ökologischen, infrastrukturellen und sozialen Fragen ab?

Der Landtagsabgeordnete der Fraktion BVB/Freien Wähler und Kommunalpolitiker Dr. Philip Zeschmann lud im Rahmen seiner monatlich stattfindenden Veranstaltung „Offenes Ohr“ am 22. September um 19.00 Uhr zum Gesprächsaustausch und Vortrag in sein Wahlkreisbüro in Woltersdorf, Köpenicker Str. 73, ein.

Eine Chronik der bisherigen Veranstaltungsabende finden Sie hier.

Beste Grüße,

Ihr Abgeordneter in der Region

Dr. Philip Zeschmann