Dr. Philip Zeschmann – Anwalt der Bürger

Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge startet!

VOLKSBEGEHREN ZUR ABSCHAFFUNG DER ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE GESTARTET:

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten begann am Dienstag, den 12. Oktober. Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative geht damit in die zweite Stufe. Ziel ist es, die Beiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht grundhaft hergerichtet worden sind, abzuschaffen.

BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, bezahlt werden sollten. Da es sich um Maßnahmen der staatlichen Daseinsvorsorge handelt, dürfen nicht die Anwohner (zumeist Senioren und Familien) in der Weise belastet werden. Dies ist auch eine Frage des sozialen Friedens.

Deswegen geht BVB / FREIE WÄHLER mit einer breit angelegten Kampagne in das Volksbegehren. Durch Social Media, Bürgerbriefe, Plakate und Infostände soll für die Unterzeichnung geworben werden. Die besondere Härte: Die Unterschrift muss im örtlich zuständigen Rathaus geleistet werden. Um es den Bürgern bequemer zu machen, hat BVB / FREIE WÄHLER ein Online-Tool entwickelt, mit dem man sich durch einen einfachen Klick die Eintragungsunterlagen nach Hause bestellen kann. Unter www.sandpisten.de/eintragen kann sich jeder anmelden und es wird eine automatische Mail an den zuständigen Wahlleiter generiert, der dann die Formulare zusenden muss. Ob auch eine freie Straßensammlung möglich ist, ist weiterhin unklar. Die entsprechende Verfassungsklage von BVB / FREIE WÄHLER wurde noch nicht entschieden.

So müssen binnen 6 Monaten 80.000 Unterschriften in den Ämtern geleistet oder online angefordert werden („Briefeintragung“).
Eine Sammlung von Unterschriften mittels Listen auf der Straße ist NICHT möglich!

BVB / FREIE WÄHLER ist guter Dinge, diese Hürde zu schaffen und so einen weiteren Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit in Brandenburg zu gehen.

S5: 10-Min-Takt einführen!
Schrankenstaus beenden:
Mehr Brücken & Unterführungen!

DURCH DEN 10-MINUTEN TAKT ZEIT SINNVOLLER NUTZEN!

Viele von uns nutzen die S5 jeden Tag, um zur Arbeit, zum Shoppen oder zur Uni zu fahren und kennen das Problem: Da die Bahn nur alle 20 Minuten fährt, ist man entweder zu früh oder zu spät am Zielort. Mit einem 10-Minuten-Takt könnten viele von uns länger schlafen, mehr Zeit morgens zum Schminken, zum Gassi gehen, für Fitness oder zum Zeitunglesen haben. Ein 10-Minuten-Takt bringt also deutliche Vorteile und mehr zeitliche Flexibilität:

• schneller am Zielort sein
• früher am Zielort sein
• in den Stoßzeiten gibt es mehr Platz in den Bahnen
• Anschlussverbindungen werden schneller erreicht
• die Bahn wird auch für Autopendler attraktiver, was Staus reduziert sowie Umwelt und Klima schont
• durch zusätzliche Brücken und Unterführungen gibt es weniger Staus vor Bahnübergängen

10-Minuten-Takt ist ohne zweites Gleis möglich!

Ein durchgängiges zweites Gleis ist nicht nötig, um den 10-Minuten-Takt einzuführen. Auf der Strecke zwischen Neuenhagen und Strausberg bräuchte es lediglich drei bzw. vier bauliche Maßnahmen, damit die S-Bahnen alle 10 Minuten fahren können.

Mit dieser Erkenntnis beantragte die Landtagsfraktion BVB /FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg, den 10-Minuten-Takt so schnell wie möglich einzuführen. Außerdem sollen mehr Brücken und Unterführungen entlang der Bahnstrecke gebaut werden, damit die langen Staus vor Bahnübergängen ein Ende finden.

Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen lehnte unseren Antrag ab. Wir wollen der Landesregierung zeigen, wie wichtig den Menschen eine bessere Taktung und weniger Staus vor Bahnschranken sind. Deshalb bitte wir Sie: Machen Sie mit bei der Aktion „10für10“! Investieren Sie 10 Minuten Ihrer Zeit und füllen Sie das Formular unten aus, um unsere Forderung im Landtag durchzusetzen.

Bitte unterstützen Sie uns!

Machen Sie mit bei der Aktion „10für10“! Investieren Sie 10 Minuten Ihrer Zeit und füllen Sie das Formular rechts aus, um
unsere Forderung im Landtag durchzusetzen.

Ja, ich unterstütze den 10-Minuten-Takt der S5:
Name*: _______________________________________________
Anschrift*: ____________________________________________
_______________________________________________________
Unterschrift*:_________________________________________
E-Mail: ________________________________________________

… Ja, ich bin mit der Verwendung meiner Daten zum Zwecke des Themas
ÖPNV und zur Einreichung der Unterstützerliste bei der Landesregierung
bzw. beim zuständigen Ministerium einverstanden. Ich kann der Nutzung
meiner Daten jederzeit durch eine E-Mail an info@bvb-fw-fraktion.de widersprechen. Die Daten werden nach Beendigung der Kampagne automatisch gelöscht.

… Ja, ich möchte auch in Zukunft Informationen per Post oder E-Mail zur Arbeit
der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER erhalten.
*Pflichtangaben. Bitte Namen und Adresse in Druckbuchstaben ausfüllen.

Bitte schicken Sie den ausgefüllten Flyer an  BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Alter Markt 1, 14467 Potsdam oder werfen Sie ihn in den Briefkasten der großen 10 in der Nähe eines Bahnhofes ein.

Alles zum Thema 10-Minuten-Takt für die S5 finden Sie in unserem Beitragsblog unten…

Dr. Philip Zeschmann
Köpenicker Straße 73
15569 Woltersdorf bei Berlin

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