Dr. Philip Zeschmann – Anwalt der Bürger

 

Ausschuss- und Plenarsitzungen im Landtag im November:

(aktuelle Reden und Redebeiträge aus dem Landtagsplenum
finden Sie unten, am Ende der Seite):

9.11. Wirtschaft+Arbeit+Energie – 10.11. Infrastruktur+Landesplanung – 16.-18.11. Landtagsplenum – 21.+23.+25.11. Haushalt+Finanzen – 22.11. Haushaltskontrolle

 

 

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Energieversorgung – INFO-TOUR
vom 26. August bis 20. Oktober 2022

Energie unbezahlbar: Sitzen wir bald im Kalten & Dunkeln?

Schon im Jahr 2020 zahlten die Bürger in Deutschland die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt. Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschleunigte die Kostenexplosion bei Energie noch weiter. Denn aus Russland fließt inzwischen nur noch ein Bruchteil der früheren Gasmengen. Das trifft nicht nur die Wärmeversorgung, die bei jedem zweiten Haushalt über Erdgas erfolgt. Denn durch den gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg und der Wetterabhängigkeit der erneuerbaren Energien ist unsere Stromversorgung abhängiger von Erdgas als je zuvor. Die Strompreise sind um 30% gestiegen, und die Gaspreise haben sich mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung verschärft mit der „Gasumlage“ den Kostenanstieg noch weiter – die Bevölkerung soll sich einschränken und im Winter kältere Wohnungen akzeptieren. Derweil laufen Gaskraftwerke auf Hochtouren, während einsatzbereite Kohle- und Atomkraftwerke stillstehen oder in Kürze abgeschaltet werden sollen.

Jetzt die richtigen Maßnahmen anpacken!

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert kurzfristige Maßnahmen, um mit ausreichender Wärmeversorgung über den Winter zu kommen und Energie bezahlbar zu halten. Dazu gehören unter anderem:

  • So wenig Gas wie möglich für die Stromerzeugung verwenden
  • Einsatz anderer Energiequellen endlich rechtlich ermöglichen
  • Bürger entlasten, statt Haushalte mit Gasumlage extra zu belasten
  • Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer für Gasbesorgung einsetzen
  • Energiekonzepte an technischer und finanzieller Machbarkeit ausrichten, statt an Wunschdenken
  • für Dunkelflauten bei gleichzeitigem Gasmangel vorsorgen

Kommen Sie zu unserer Infotour und diskutieren Sie mit!

Im Rahmen der Infotour „Energieversorgung“ informiert die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion umfassend über die aktuelle Situa­tion im Land und stellt Lösungsansätze vor. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit!

Die Termine in der Übersicht:

  • 26.8. Brandenburg/Havel, 18:30 Uhr (Gelber Salon, Ritterstraße 69)
  • 2.9. Schwedt/Oder, 18:30 Uhr (MehrGenerationenHaus, Bahnhofstraße 11b)
  • 5.9. Perleberg, 18:30 Uhr (Kulturkombinat, Am Hohen Ende 25)
  • 7.9. Oranienburg, 18:30 Uhr (Oranienwerk, Kremmener Straße 43)
  • 12.9. Senftenberg, 18:30 Uhr (Bürgerhaus Wendische Kirche, Baderstr. 10)
  • 19.9. Spremberg, 18:30 Uhr (MGZ Bergschlösschen, Bergstraße 11)
  • 26.9. Königs Wusterhausen, 18:30 Uhr (Hotel Sophienhof, Kirchstraße 3-4 )
  • 27.9. Bernau, 18:30 Uhr (Grundschule am Blumenhag, Zepernicker Chaussee 24)
  • 4.10. Ludwigsfelde, 18:30 Uhr (Aula der Gottlieb-Daimler-Schule, Karl-Liebknecht-Straße 2c)
  • 6.10. Bad Belzig, 18:30 Uhr (Ratssaal im Bürgerhaus, Marktplatz 1-3)
  • 17.10. Rüdersdorf, 18:30 Uhr (Museums und Kultur Rüdersdorf, Kalkberger Platz 31 )
  • 20.10. Fürstenwalde, 18:30 Uhr (Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42)

 

Worum geht es uns beim Thema Energieversorgung?

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, das Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen als Einheit verbindet.

Unsere Positionen und Forderungen im Überblick:

  • Moratorium beim Ausbau der Windkraft
  • Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von mindestens 1.500 m oder dem 10-fachen der Anlagenhöhe
  • Ablehnung vom Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern
  • Repowering statt Neuausweisung von Eignungsflächen
  • Rückbausicherung vor Auslaufen der EEG – Förderung
  • Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen und TÜV – Pflicht
  • Effektive Nutzung anderer Energiegewinnung, z.B. Photovoltaik, Biogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen
  • Ausbau der Photovoltaik vorrangig auf bereits vorhandenen Dächern sowie auf Konversationsflächen wie etwa ehemaligen Tagebauflächen

Brandenburg braucht eine Neujustierung der Energiepolitik

Das Land Brandenburg muss sich noch stärker den Energieeffizienztechnologien zuwenden. Energieeffizienz, Energieeinsparung und Vermeidung energetischer Verluste müssen zu Grundprinzipien im Land werden.  Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss nicht erzeugt werden –  gilt als Grundsatz.

Deshalb müssen in Gewerbe, Industrie und Wohnungswirtschaft verstärkt Energieingenieure eingesetzt werden, was sich auch finanziell lohnen muss. Die Energieversorger wie kommunale Stadtwerke müssen auch durch ihre Preisgestaltung die Energieeffizienz und -einsparung fördern. Großverbrauch von Energie und Brennstoffen darf nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt werden. Im Gegenzug ist dafür Sorge zu tragen, die Umlagen wie etwa für das EEG und Netz langfristig wieder zu senken.

 

 

Hier – weitere Informationen und Artikel zum Themenkomplex Energieversorgung:

Windkraft als Säule der Energiegewinnung

Solarstrom, Biogas und andere Energieträger in den Fokus nehmen

Lausitz als Energieregion erhalten

Links zu Anträgen zum Thema Erneuerbare Energien

Pressekonferenzen und Pressemitteilungen zu Erneuerbare Energien

 

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Wir fordern klares Bekenntnis zur Regionalbahn 63!

12. Sep 2022

Nur ein klares Bekenntnis der Abgeordneten kann die RB 63 bewahren – und damit das Vertrauen in den ÖPNV im ländlichen Raum stärken

Am 14.09. steht im Landtag Brandenburg die Fortsetzung der Regionalbahn 63 zwischen Templin und Joachimsthal zur Abstimmung. Der ursprüngliche Antrag hierzu wurde von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion eingereicht und am 20.05.2022 – gegen die Stimmen von SPD, CDU und Grünen – in den Ausschuss für Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen. In den vergangenen Monaten wurde er dort behandelt, angepasst und kehrt nun zur Abstimmung zurück ins Plenum.

Wernicke: Schienenverkehr im ländlichen Raum verbessern

Die uckermärkische Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER) sagt hierzu:

„Für uns ist klar: Wer den ländlichen Raum nicht abkoppeln will, muss für die Fortsetzung der RB 63 stimmen. Zwar ist offensichtlich, dass die Linie im aktuellen Zustand nicht optimal ist. Die veralteten Gleise beschränken die Geschwindigkeit der Züge zu stark. Zudem sind die Fahrpläne schlecht koordiniert und bieten kaum sinnvolle Anschlussmöglichkeiten. Doch die Landesregierung muss diese Probleme beheben, statt die Linie einfach aufzugeben.

Im Anschluss muss der Betrieb außerhalb von Corona-Beschränkungen bewertet werden, denn diese haben die Nutzung über Monate immer wieder erschwert. Viele potenzielle Nutzer blieben durch Maskenpflicht oder aus Angst vor Infektionen fern. Zahlreiche Pendler mussten zudem wegen Lockdown-Maßnahmen zu Hause bleiben oder wurden auf Homeoffice umgestellt, während Schulen zeitweise auf Online-Betrieb umstellten. Folglich sind die ermittelten Fahrgastzahlen nicht repräsentativ für das tatsächliche Potenzial der RB63.“

Vida: Vertrauen in ÖPNV und Politik stärken

Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida (BVB/ FREIE WÄHLER) sieht zudem das Vertrauen in den ÖPNV insgesamt und die Politik in Gefahr:

„Es geht bei der Fortsetzung nicht nur um diese Bahnlinie selbst, sondern um den Ausbau des Schienenverkehrs insgesamt. Stellt die Landesregierung eine der wenigen neue Schienenverbindungen nach kurzer Zeit wieder ein, weckt das bei den Bürgern kein Vertrauen. Sie werden den Umstieg von Auto auf Bahn schon deshalb meiden, weil sie befürchten müssen, dass die Bahnlinie nach kurzer Zeit wieder verschwindet.

Parteipolitiker behaupten öffentlich in Interviews, die Linie erhalten zu wollen, stimmten aber im Landtag gegen die RB63 und ihre Parteien beschlossenen in Regierungsverantwortung deren Stilllegung. Solche Täuschungen untergraben das Vertrauen in die Politik. Daher fordern wir die Abgeordneten auf, sich bei der Abstimmung so zur RB63 zu bekennen, wie sie es vor Ort oder in Interviews getan haben. Eine Mehrheit zum Erhalt wäre der RB63 dann sicher.“

 

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Voller Erfolg der Infotour zur Wasser-
versorgung – mehr als 600 Besucher

9. Sep 2022

Wasserknappheit: Veranstaltungsreihe der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stößt auf großes Interesse – Anregungen münden in Landtagsanträge

Mit einem fulminanten Abschluss endete am Dienstag, 6.9. die Infotour der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER in Panketal. Mehr als 85 Interessierte folgten dem Aufruf, hörten sich den Fachvortrag von Péter Vida an und diskutierten im Anschluss über die aktuelle Situation in Brandenburg allgemein und Panketal im speziellen. Unter dem Motto: „Wasserversorgung – Geht uns das Wasser aus“ veranstaltete die Landtagsfraktion zunächst neun Termine im ganzen Land mit Schwerpunkt auf Orten, die mit Wassermangel zu kämpfen haben. Aufgrund des großen Erfolges der Infotour und zahlreicher Rückmeldungen von Bürgern wurde die Tour kurzerhand um einen Termin in Panketal erweitert. Trotz Sommerferien und Hitze kamen in Summe mehr als 600 Personen zu den Veranstaltungen und brachten sich auch mit eigenen Ideen und Einschätzungen ein, die auch in die kommenden Anträge der Landtagsfraktion zu diesem Themengebiet einfließen werden.

Der zuständige Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann, der neun Veranstaltungen vor Ort durchgeführt hat ist sehr zufrieden mit der Veranstaltungsreihe und zieht ein positives Fazit: „Das Timing der Kampagne war ungeplant hervorragend gewählt. Beim ersten Termin Anfang August in Grünheide ächzte das ganze Land bereits unter großer Hitze und einer immer schlimmer werdenden Dürre. Die Pegelstände sanken, Flüsse und Bäche trockneten weiter aus und machten das Thema auch für Laien greifbar und verständlich.“ Beispielsweise sinken die Wasserspiegel der Seen in Seddiner See, im Pinnower See und im Straussee wie von anderen allein grundwassergespeisten Seen im ganzen Land seit vielen Jahren. In anderen Regionen wie zum Beispiel in den Gemeinden des Wasserverbandes Strausberg-Erkner spitzt sich die Lage durch anhaltenden Zuzug und große Industrieansiedlungen, wie zuletzt die Tesla Gigafactory, immer mehr zu.

Für Zeschmann ist klar: Die Landesregierung darf das Problem nicht auch noch durch weitere Verknappung und erzwungene Rationierung wie mit dem geplanten Klimaabschlag verschärfen. Sie muss es vielmehr organisatorisch und technisch angehen. Dazu müssen landesweite Erkundung und Nutzung unerschlossener Wasserressourcen stattfinden. Es braucht die ein landesweites Wassermanagements mit dem Ziel, auch einen Wasseraustausch zwischen den Wasserversorgern mit viel Wasserreserven und denen mit bereits bestehender Überbeanspruchung der Wasserdargebote zu ermöglichen und natürlich auch eine bessere Zusammenarbeit mit allen Wasserversorgern und dem Land Berlin. Eine effizientere Nutzung des Wassers könnte finanziell gefördert werden, wie der Einsatz von Regenwasser statt Trinkwasser für Gartenbewässerung und Toilettenspülung. Die Industrie muss verpflichtet werden, wo immer möglich von Entsorgung auf Aufbereitung und Wasserkreislauf umzustellen. Die Städte und Gemeinden müssen finanziell in die Lage versetzt werden mehr Rückhaltebecken und andere Gegebenheiten zum Auffangen von Starkregen und zu dessen Versickerung vor Ort bauen zu können, damit das Absinken der Grundwasserspiegel möglichst gestoppt werden kann.

Die vor Kurzem veröffentliche Idee von Ministerpräsident Dietmar Woidke Wasser-Pipelines in das Berliner Umland zu legen, um der Wasserknappheit zu begegnen, ist weder neu, noch kann es über die fehlende Wasserstrategie des Landes hinwegtäuschen, die sich seit nunmehr rund zweieinhalb Jahren darin äußerte, das sich der eigentliche zuständige Minister Vogel (Grüne) für nicht zuständig erklärte. Seit Jahren schon warnen Fachleute als auch die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER, dass es enorme Ungleichgewichte innerhalb des Landes gibt. Passiert ist nichts. Obwohl der Landtag erst im vergangenen Jahr die Landesregierung aufforderte ein tragfähiges Wasserkonzept vorzulegen, wurden keine Maßnahmen auf den Weg gebracht und insbesondere eine Gesamtverantwortung für die Siedlungswasserwirtschaft abgelehnt. „Das bedeutet, dass auch für die mittel- bis langfristige Sicherstellung unsere aller Trinkwasserversorgung sich nicht zuständig fühlt!“ so Zeschmann. Immer mehr Wasserverbände in Brandenburg schlagen immer häufiger und drastischer Alarm. Doch die Verantwortlichen im Land wollten bisher nicht reagieren. Sie schieben das Probleme immer wieder zurück auf die Kommunen anstatt ihre Gesamtverantwortung zu übernehmen und zu handeln.

Ankündigungen bringen keinen zusätzlichen Tropfen Wasser in die von Knappheit und Dürre bedrohten Gebiete. Auch Maßnahme wie das Bewässerungsverbot in Panketal, für das der örtliche SPD-Bürgermeister breite Medienaufmerksamkeit bekam, lösen das Problem nicht, sondern verschieben es nur. „Der große Erfolg der Infotour hat gezeigt, dass das Thema den Leuten wirklich unter den Nägeln brennt und sie sich Sorgen machen. Wenn Wasser rationiert werden muss, weil Regierungen ihre Hausaufgaben nicht machen und leichtfertig das Problem auf den Klimawandel schieben, ist das ein zivilisatorischer Rückschritt.“, ist der Fraktionsvorsitzende Péter Vida überzeugt.

Gerade weil die Situation sich in der letzten Jahren verschärft habe und die Wasserknappheit vermutlich noch zunehmen wird, ist es an der Zeit endlich zu handeln und die vorhandenen Vorschläge endlich umzusetzen. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat deshalb zum September-Plenum bereits zwei Anträge zur Stabilisierung des Grundwasserspiegels eingereicht. Wenn es der Koalition aus SPD, CDU und Grünen ernst ist, sollten die Anträge nicht wie üblich abgelehnt, sondern beschlossen werden. Damit in einigen Jahren vielleicht auch die Wasser-Pipelines das lebensnotwendige Nass in das Berliner Umland pumpen können.

 

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Aktuelle Reden aus dem 71. + 72. Landtagsplenum vom 14. bis 16. September:

Aktuelle Stunde zur Verkehrswende

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrswende. In ihrem Antrag dazu verweisen die Grünen darauf, dass die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich Brandenburgs seit 1990 um 60 Prozent zugenommen hätten. Die AfD-Fraktion beantragte für die...

Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser

Der Landtag nimmt das "Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser" der Landesregierung zur Kenntnis. Es beschreibt ein Bündel von Handlungsfeldern, mit dem die knapper werdende Ressource Wasser gesichert werden soll. Dabei geht es unter...

Nachtragshaushalt 2022 – 1. Lesung zum Entwurf der LINKEN

Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken "Landesschutzschirm...

Umsteuern in der Energiepolitik – „Energiewende umsteuern – Für eine neue deutsche Kohlepolitik“ – Antrag der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion setzt sich in Ihrem Antrag für eine "neue deutsche Kohlepolitik" ein. Die Landesregierung solle sich aufgrund von möglichen Versorgungsengpässen dafür stark machen, "dass ein vorzeitiger Kohleausstieg 2030 endgültig ausgeschlossen" werde. Die SPD...

Grundrecht auf Wohnen – Grundrecht auf Wohnen – „Niemanden auf die Straße setzen – Grundrecht auf Wohnen sichern!“ Antrag Die Linke

Die Linke will das Grundrecht auf Wohnen sichern und beantragt die Ausweitung des Kündigungsschutzes sowie einen Rettungsschirm für öffentliche Wohnungsunternehmen. Für die SPD sind diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie verweist auf die vom Bund angestrebte...

Aktuelle Stunde zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise

Die CDU thematisiert in ihren Antrag für die Aktuelle Stunde "kurzfristig notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen", damit die momentane Krise nicht zu einer Insolvenzwelle bei den brandenburgischen Firmen führt. Forderungen zum Schutz des Mittelstandes sind...

Netzausbau weiter voranbringen

Der AfD-Antrag "Hotspot auf den Hotspot: Netzausbau weiter voranbringen" wird von den Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie der Opposition aus Linke und BVB/Freie Wähler kritisiert und abgelehnt. Der Antrag sei von Unkenntnis und fachlichen...

Debatte zu Gesetzesentwürfen zum Wasserhaushalt – 1. Lesung

Die Fraktion BVB/Freie Wähler legt den Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalt vor. Sie wollen u.a. die Bewirtschaftung des Grundwassers den Gewässerverbänden übertragen. Außerdem soll die Landesbauordnung geändert werden, damit Neubauten künftig mit...

Debatte zur Großen Anfrage zum Arbeitsmarkt in Brandenburg (Koalition)

Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung "Arbeitsmarkt in Brandenburg" auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die Wirtschafts- und...

Anpassung der Beamtenbesoldung – Diskussion über den Gesetzesentwurf der Landesregierung in 2. Lesung

Der Landtag diskutiert in 2. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Dabei wird der Tarifabschluss für Angestellte des Landes aus dem Jahr 2021 gemäß Tarifvertrag auch auf die Landesbeamten und Richter übertragen. AfD,...

Auf den Punkt:

Ich bin Abgeordneter im Brandenburger Landtag für die Fraktion BVB/FREIE Wähler. Außerdem bin ich Mitglied des Kreistages Oder-Spree und Gemeinderatsmitglied in meiner Heimatgemeinde Schöneiche.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger lade ich herzlich ein, die Büros in Woltersdorf oder Eisenhüttenstadt aufzusuchen.

Mein Wahlkreisbüro in 15569 Woltersdorf bei Berlin,
Köpenicker Str. 73 / Birkenweg,
ist zu folgenden Zeiten besetzt:

 

Montag und Mittwoch von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Donnerstag von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr

    

 

Mein Bürgerbüro in Eisenhüttenstadt,
Oderlandstraße 22, 15890 Eisenhüttenstadt, ist

jeden Mittwoch von 11.00 Uhr bis 17.00

besetzt

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„Offenes Ohr
in Woltersdorf“

Veranstaltungsreihe im
Wahlkreisbüro in Woltersdorf

Seit April 2022 lade ich einmal im Monat regelmäßig zu meiner Bürgerveranstaltung zu wechselnden Themen und Anlässen in mein Wahlkreisbüro ein!

letzter Termin:

Mittwoch, 19. Okt. 2022,

19 Uhr 

„Wofür ist (noch) Geld da?“

Inflation und Rezession und daraus folgende notwendige Hilfen für die Bewältigung der explodierenden Energiepreise einerseits – mehr Lehrer, mehr Polizisten, keine Kita-Gebühr ab August 2024 andererseits. Was bringt der Ende September in den Landtag eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 in Zeiten von Wirtschaftskrise und absehbarer Löcher im Haushalt?

Der Haushaltsplan 2023/2024 ist Makulatur von Anfang an und „nur virtuell“, wie Innenminister Stübgen es selbst sagte, weil die Energiepreis-Explosion, Inflation, zunehmende Insolvenzen und damit zurückgehende Steuereinnahmen seriöse Haushaltsplanungen eigentlich unmöglich machen!

Ministerpräsident Woidke meint „Wir leben momentan in einer Phase der Unsicherheit“. Dennoch legte seine Landesregierung einen Doppelhaushaltsplan mit einem Etat von jeweils ca. 15,5 Milliarden Euro vor. Wie geht das in diesen Zeiten ohne Glaskugel?

Zudem stellte er einen vorgeblichen kreditfinanzierten „Rettungsschirm“ von über 2 Milliarden Euro in Aussicht. Aufgrund zunehmenden öffentlichen Drucks schnell aus dem Boden gestampft, unter der Voraussetzung, dass nun doch eine Notlage ausgerufen werden muss – auf Kredit finanziert ohne konkret zu wissen oder gar zu sagen, wie im Detail das Geld eingesetzt werden soll. Ein Blankocheck?

Während 2021 von Seiten des Finanzministeriums noch Zeiten harten Sparens ab diesem Jahr angekündigt worden waren, ist nun offenbar Geld für alles da: Für so ziemlich alle Vorhaben der Koalitionsfraktionen UND für Giga-Schuldenkredite aufgrund der auch selbstverschuldeten Energiekrise – unsere Kinder und die nächsten Generationen werden’s in den kommenden Jahrzehnten auszubaden haben!

Wo liegen also die Schwerpunkte, wo die Tücken, wo die Lücken des Finanzplanes – der Landtagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann zugleich auch haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER widmete sich im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Offenes Ohr“ in Woltersdorf am 19. Oktober um 19 Uhr vor den weiteren anstehenden Diskussionen dazu im Brandenburger Landtag all diesen Fragen rund um den Haushaltsplan.

 

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Wo fing Giga an – wo hört Giga auf? – Veranstaltung am 22. September 2022

Noch immer bzw. neuerdings wieder bewegen sowohl der Anfang wie auch das Ende (der Fabrikgröße) von Tesla Giga-Factory die Gemüter vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger, wenn es um den aufstrebenden Giganten unter den Automobilherstellern, um Tesla geht.

Jüngsten Ankündigungen zufolge soll die Produktion von derzeit 1000 Elektro-KfZ pro Woche laut Elon Musk auf 10.000 pro Woche im kommenden Jahr eingestellt werden. Derweil wurden jüngst ebenso Details zum ursprünglichen initialen Grundstückskauf von 2019 bekannt. Diese legen zunehmend Ungereimtheiten gegenüber den bislang öffentlichen Bekanntmachungen zu den Entstehungsmöglichkeiten der Tesla-Giga-Factory dar.

Was soll zugekauft werden? War das schon von Beginn an geplant? Wie passt das ins Wasserschutzgebiet?

Gleichzeitig wird auf kommunaler Ebene in Grünheide über die Zustimmung zu B-Plänen für die Erweiterung der Fabrik beraten, diskutiert und abgestimmt bzw. werden diese vertagt.

Welche Entwicklungen, aktuell und rückblickend, sind zu erkennen und wie sind sie einzuordnen? Welche Auswirkungen zeichnen durch die Tesla-Entwicklungen im Großen und Kleinen im Hinblick auf die regionalen wirtschaftlichen, ökologischen, infrastrukturellen und sozialen Fragen ab?

Der Landtagsabgeordnete der Fraktion BVB/Freien Wähler und Kommunalpolitiker Dr. Philip Zeschmann lud im Rahmen seiner monatlich stattfindenden Veranstaltung „Offenes Ohr“ am 22. September um 19.00 Uhr zum Gesprächsaustausch und Vortrag in sein Wahlkreisbüro in Woltersdorf, Köpenicker Str. 73, ein.

Eine Chronik der bisherigen Veranstaltungsabende finden Sie hier.

 

Beste Grüße,

Ihr Abgeordneter in der Region

Dr. Philip Zeschmann