Nur ein klares Bekenntnis der Abgeordneten kann die RB 63 bewahren – und damit das Vertrauen in den ÖPNV im ländlichen Raum stärken

Am 14.09. steht im Landtag Brandenburg die Fortsetzung der Regionalbahn 63 zwischen Templin und Joachimsthal zur Abstimmung. Der ursprüngliche Antrag hierzu wurde von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion eingereicht und am 20.05.2022 – gegen die Stimmen von SPD, CDU und Grünen – in den Ausschuss für Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen. In den vergangenen Monaten wurde er dort behandelt, angepasst und kehrt nun zur Abstimmung zurück ins Plenum.

Wernicke: Schienenverkehr im ländlichen Raum verbessern

Die uckermärkische Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER) sagt hierzu:

„Für uns ist klar: Wer den ländlichen Raum nicht abkoppeln will, muss für die Fortsetzung der RB 63 stimmen. Zwar ist offensichtlich, dass die Linie im aktuellen Zustand nicht optimal ist. Die veralteten Gleise beschränken die Geschwindigkeit der Züge zu stark. Zudem sind die Fahrpläne schlecht koordiniert und bieten kaum sinnvolle Anschlussmöglichkeiten. Doch die Landesregierung muss diese Probleme beheben, statt die Linie einfach aufzugeben.

Im Anschluss muss der Betrieb außerhalb von Corona-Beschränkungen bewertet werden, denn diese haben die Nutzung über Monate immer wieder erschwert. Viele potenzielle Nutzer blieben durch Maskenpflicht oder aus Angst vor Infektionen fern. Zahlreiche Pendler mussten zudem wegen Lockdown-Maßnahmen zu Hause bleiben oder wurden auf Homeoffice umgestellt, während Schulen zeitweise auf Online-Betrieb umstellten. Folglich sind die ermittelten Fahrgastzahlen nicht repräsentativ für das tatsächliche Potenzial der RB63.“

Vida: Vertrauen in ÖPNV und Politik stärken

Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida (BVB/ FREIE WÄHLER) sieht zudem das Vertrauen in den ÖPNV insgesamt und die Politik in Gefahr:

„Es geht bei der Fortsetzung nicht nur um diese Bahnlinie selbst, sondern um den Ausbau des Schienenverkehrs insgesamt. Stellt die Landesregierung eine der wenigen neue Schienenverbindungen nach kurzer Zeit wieder ein, weckt das bei den Bürgern kein Vertrauen. Sie werden den Umstieg von Auto auf Bahn schon deshalb meiden, weil sie befürchten müssen, dass die Bahnlinie nach kurzer Zeit wieder verschwindet.

Parteipolitiker behaupten öffentlich in Interviews, die Linie erhalten zu wollen, stimmten aber im Landtag gegen die RB63 und ihre Parteien beschlossenen in Regierungsverantwortung deren Stilllegung. Solche Täuschungen untergraben das Vertrauen in die Politik. Daher fordern wir die Abgeordneten auf, sich bei der Abstimmung so zur RB63 zu bekennen, wie sie es vor Ort oder in Interviews getan haben. Eine Mehrheit zum Erhalt wäre der RB63 dann sicher.“

Wasserknappheit: Veranstaltungsreihe der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stößt auf großes Interesse – Anregungen münden in Landtagsanträge

Mit einem fulminanten Abschluss endete am Dienstag, 6.9. die Infotour der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER in Panketal. Mehr als 85 Interessierte folgten dem Aufruf, hörten sich den Fachvortrag von Péter Vida an und diskutierten im Anschluss über die aktuelle Situation in Brandenburg allgemein und Panketal im speziellen. Unter dem Motto: „Wasserversorgung – Geht uns das Wasser aus“ veranstaltete die Landtagsfraktion zunächst neun Termine im ganzen Land mit Schwerpunkt auf Orten, die mit Wassermangel zu kämpfen haben. Aufgrund des großen Erfolges der Infotour und zahlreicher Rückmeldungen von Bürgern wurde die Tour kurzerhand um einen Termin in Panketal erweitert. Trotz Sommerferien und Hitze kamen in Summe mehr als 600 Personen zu den Veranstaltungen und brachten sich auch mit eigenen Ideen und Einschätzungen ein, die auch in die kommenden Anträge der Landtagsfraktion zu diesem Themengebiet einfließen werden.

Der zuständige Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann, der neun Veranstaltungen vor Ort durchgeführt hat ist sehr zufrieden mit der Veranstaltungsreihe und zieht ein positives Fazit: „Das Timing der Kampagne war ungeplant hervorragend gewählt. Beim ersten Termin Anfang August in Grünheide ächzte das ganze Land bereits unter großer Hitze und einer immer schlimmer werdenden Dürre. Die Pegelstände sanken, Flüsse und Bäche trockneten weiter aus und machten das Thema auch für Laien greifbar und verständlich.“ Beispielsweise sinken die Wasserspiegel der Seen in Seddiner See, im Pinnower See und im Straussee wie von anderen allein grundwassergespeisten Seen im ganzen Land seit vielen Jahren. In anderen Regionen wie zum Beispiel in den Gemeinden des Wasserverbandes Strausberg-Erkner spitzt sich die Lage durch anhaltenden Zuzug und große Industrieansiedlungen, wie zuletzt die Tesla Gigafactory, immer mehr zu.

Für Zeschmann ist klar: Die Landesregierung darf das Problem nicht auch noch durch weitere Verknappung und erzwungene Rationierung wie mit dem geplanten Klimaabschlag verschärfen. Sie muss es vielmehr organisatorisch und technisch angehen. Dazu müssen landesweite Erkundung und Nutzung unerschlossener Wasserressourcen stattfinden. Es braucht die ein landesweites Wassermanagements mit dem Ziel, auch einen Wasseraustausch zwischen den Wasserversorgern mit viel Wasserreserven und denen mit bereits bestehender Überbeanspruchung der Wasserdargebote zu ermöglichen und natürlich auch eine bessere Zusammenarbeit mit allen Wasserversorgern und dem Land Berlin. Eine effizientere Nutzung des Wassers könnte finanziell gefördert werden, wie der Einsatz von Regenwasser statt Trinkwasser für Gartenbewässerung und Toilettenspülung. Die Industrie muss verpflichtet werden, wo immer möglich von Entsorgung auf Aufbereitung und Wasserkreislauf umzustellen. Die Städte und Gemeinden müssen finanziell in die Lage versetzt werden mehr Rückhaltebecken und andere Gegebenheiten zum Auffangen von Starkregen und zu dessen Versickerung vor Ort bauen zu können, damit das Absinken der Grundwasserspiegel möglichst gestoppt werden kann.

Die vor Kurzem veröffentliche Idee von Ministerpräsident Dietmar Woidke Wasser-Pipelines in das Berliner Umland zu legen, um der Wasserknappheit zu begegnen, ist weder neu, noch kann es über die fehlende Wasserstrategie des Landes hinwegtäuschen, die sich seit nunmehr rund zweieinhalb Jahren darin äußerte, das sich der eigentliche zuständige Minister Vogel (Grüne) für nicht zuständig erklärte. Seit Jahren schon warnen Fachleute als auch die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER, dass es enorme Ungleichgewichte innerhalb des Landes gibt. Passiert ist nichts. Obwohl der Landtag erst im vergangenen Jahr die Landesregierung aufforderte ein tragfähiges Wasserkonzept vorzulegen, wurden keine Maßnahmen auf den Weg gebracht und insbesondere eine Gesamtverantwortung für die Siedlungswasserwirtschaft abgelehnt. „Das bedeutet, dass auch für die mittel- bis langfristige Sicherstellung unsere aller Trinkwasserversorgung sich nicht zuständig fühlt!“ so Zeschmann. Immer mehr Wasserverbände in Brandenburg schlagen immer häufiger und drastischer Alarm. Doch die Verantwortlichen im Land wollten bisher nicht reagieren. Sie schieben das Probleme immer wieder zurück auf die Kommunen anstatt ihre Gesamtverantwortung zu übernehmen und zu handeln.

Ankündigungen bringen keinen zusätzlichen Tropfen Wasser in die von Knappheit und Dürre bedrohten Gebiete. Auch Maßnahme wie das Bewässerungsverbot in Panketal, für das der örtliche SPD-Bürgermeister breite Medienaufmerksamkeit bekam, lösen das Problem nicht, sondern verschieben es nur. „Der große Erfolg der Infotour hat gezeigt, dass das Thema den Leuten wirklich unter den Nägeln brennt und sie sich Sorgen machen. Wenn Wasser rationiert werden muss, weil Regierungen ihre Hausaufgaben nicht machen und leichtfertig das Problem auf den Klimawandel schieben, ist das ein zivilisatorischer Rückschritt.“, ist der Fraktionsvorsitzende Péter Vida überzeugt.

Gerade weil die Situation sich in der letzten Jahren verschärft habe und die Wasserknappheit vermutlich noch zunehmen wird, ist es an der Zeit endlich zu handeln und die vorhandenen Vorschläge endlich umzusetzen. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat deshalb zum September-Plenum bereits zwei Anträge zur Stabilisierung des Grundwasserspiegels eingereicht. Wenn es der Koalition aus SPD, CDU und Grünen ernst ist, sollten die Anträge nicht wie üblich abgelehnt, sondern beschlossen werden. Damit in einigen Jahren vielleicht auch die Wasser-Pipelines das lebensnotwendige Nass in das Berliner Umland pumpen können.