Dr. Philip Zeschmann – Anwalt der Bürger
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Plenarsitzungen
finden im Septeber vom 22. bis 23. September statt.
Meine Beiträge während des
Landtagsplenums im Juni:
(alle früheren Reden und Redebeiträge finden Sie
themenbezogen gespeichert unter „Positionen und Reden“):
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INFO-Veranstaltung
mit Vortrag von Dr. Philip Zeschmann
am 24.8.2023, 19 Uhr in Erkner
Stadthalle Erkner
Julius-Rütgers-Straße 4
Worum geht es beim Thema Grundsteuer?
Die Grundsteuerreform ist kein erfreuliches, aber dennoch ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Denn egal ob Mieter oder Eigentümer, Sie alle zahlen die Grundsteuer entweder direkt oder indirekt über die Nebenkostenabrechnung. Durch die Grundsteuerreform werden alle Grundstücke neu bewertet und berechnet. Für viele ist unklar, was das konkret bedeuten wird.
Auf unserer Infoveranstaltung „Grundsteuer noch teurer? Wohin führt die Reform?“ zeigen wir die aktuelle Problemlage auf und informieren über Mittel und Möglichkeiten, die das Land Brandenburg hat. Weiterhin berichten wir über unsere Aktivitäten zur Grundsteuerreform im Landtag.
Kommunale Steuer auf Grundstücke
Die Grundsteuer wird von der Kommune auf alle bebauten bzw. bebaubaren (Grundsteuer B) und landwirtschaftlich genutzten Flächen (Grundsteuer A) erhoben. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Bund und Länder die Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer neu definieren. Denn die alte Bewertungsgrundlage stammt aus dem Jahr 1935.
Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland
Alle Eigentümer von Grundstücken mussten deshalb in den vergangenen Monaten Angaben zur Neubewertung beim Finanzamt abgeben. Das Finanzamt hat bereits oder wird noch auf Basis der gemachten Angaben einen neuen Beitragsbescheid versenden. Die neu berechnete Bewertungsgrundlage, der so genannte Grundsteuermessbetrag, wird ab 2025 angewendet und als Steuergrundlage herangezogen.
Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform der Grundsteuer soll zu einer höheren Steuergerechtigkeit führen und Ungleichbehandlungen bei der Grundstücksbewertung abschaffen. Die Umsetzung der Reform wird dementsprechend einige Grundstückseigentümer ent- und andere Grundstückseigentümer belasten.
Keine Steuererhöhung durch die Hintertür
Doch viele von Ihnen sind völlig zu Recht verunsichert, weil die Veranlagung und der neue Grundsteuermessbetrag zum Teil deutlich vom bisherigen Messbetrag abweichen. Die konkrete Steuerlast wird berechnet, indem der Grundsteuermessbetrag und der sogenannte Hebesatz multipliziert werden. Der Hebesatz wird von der Kommune festgelegt. Wenn der Grundsteuermessbetrag nun gestiegen ist und der Hebesatz gleich bleibt, erhöht sich die Steuerlast. Wir sind der Auffassung, dass die Reform nicht zu einer verdeckten allgemeinen Grundsteuererhöhung führen darf.
Antrag zur Aufkommensneutralität im Landtag eingebracht
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat einen Antrag (Drucksache 7/7634) eingebracht, der die Landesregierung auffordert, die Aufkommensneutralität der Grundsteuer bezogen auf die einzelnen Städte und Gemeinden mindestens für das Umstellungsjahr 2025 im Vergleich zum Steueraufkommen 2024 sicherzustellen.
Damit wollen wir verhindern, dass es zu drastischen Steuererhöhungen kommt. Außerdem sind natürlich die Kommunen aufgefordert, ihre Steuerhebesätze den neuen Rahmenbedingungen anzupassen.
Interessante Links und weiterführende Infos:
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Guter Verkehr für alle!
Worum geht es beim Thema Guter-Verkehr?
Die Termine zur Tour in der Übersicht
01.06.2023, 18 Uhr, Rheinsberg
Remise Schloss Rheinsberg, Mühlenstraße 15a, Vortrag von Péter Vida
06.06.2023, 18 Uhr, Bad Freienwalde
Schülerclub der Oberschule, Waldstraße 20a, Vortrag von Péter Vida
06.06.2023, 18 Uhr, Neustadt (Dosse)
Parkhotel Neustadt, Prinz-von-Homburg-Straße 35, Vortrag von Philip Zeschmann
08.06.2023, 18 Uhr, Falkensee
Europaschule Falkensee, Am Gutspark 5, Vortrag von Péter Vida
08.06.2023, 18 Uhr, Senftenberg
Wendische Kirche, Baderstraße 10, Vortrag von Philip Zeschmann und Ilona Nicklisch
14.06.2023, 18 Uhr, Bernau
Grundschule am Blumenhag, Zepernicker Chaussee 24, Vortrag von Péter Vida
27.06.2023, 18 Uhr, Templin
Hoch3, Otto-Lilienthal-Straße 2, Vortrag von Péter Vida
29.06.2023, 18 Uhr, Velten
Feldschlösschen Weimann, Bergstraße 49, Vortrag von Philip Zeschmann
04.07.2023, 18 Uhr, Brandenburg/Havel
Bürgerhaus Hohenstücken, Walther-Ausländer-Straße 1, Vortrag von Péter Vida
04.07.2023, 18 Uhr, Beeskow
Spreepark Beeskow, Bertholdplatz 6, Vortrag von Philip Zeschmann
05.07.2023, 18 Uhr, Spremberg
MGZ Bergschlösschen, Bergstraße 11, Vortrag von Philip Zeschmann
10.07.2023, 18 Uhr, Frankfurt (Oder)
Kleist-Forum, Platz der Einheit, Vortrag von Philip Zeschmann
09.08.2023, 18 Uhr, Oranienburg
Bürgerzentrum Oranienburg, Albert-Buchmann-Straße 1, Vortrag von Philip Zeschmann
16.08.2023, 18 Uhr, Falkenberg / Elster
Haus des Gastes, Lindenstraße 6, Vortrag von Philip Zeschmann
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Energie unbezahlbar:
Sitzen wir bald im Kalten & Dunkeln?
Die INFO-TOUR Energieversorgung fand vom 26.August bis 20.Oktober 2022 statt
Schon im Jahr 2020 zahlten die Bürger in Deutschland die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt. Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschleunigte die Kostenexplosion bei Energie noch weiter. Denn aus Russland fließt inzwischen nur noch ein Bruchteil der früheren Gasmengen. Das trifft nicht nur die Wärmeversorgung, die bei jedem zweiten Haushalt über Erdgas erfolgt. Denn durch den gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg und der Wetterabhängigkeit der erneuerbaren Energien ist unsere Stromversorgung abhängiger von Erdgas als je zuvor. Die Strompreise sind um 30% gestiegen, und die Gaspreise haben sich mehr als verdoppelt. Die Bundesregierung verschärft mit der „Gasumlage“ den Kostenanstieg noch weiter – die Bevölkerung soll sich einschränken und im Winter kältere Wohnungen akzeptieren. Derweil laufen Gaskraftwerke auf Hochtouren, während einsatzbereite Kohle- und Atomkraftwerke stillstehen oder in Kürze abgeschaltet werden sollen.
Jetzt die richtigen Maßnahmen anpacken!
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert kurzfristige Maßnahmen, um mit ausreichender Wärmeversorgung über den Winter zu kommen und Energie bezahlbar zu halten. Dazu gehören unter anderem:
- So wenig Gas wie möglich für die Stromerzeugung verwenden
- Einsatz anderer Energiequellen endlich rechtlich ermöglichen
- Bürger entlasten, statt Haushalte mit Gasumlage extra zu belasten
- Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer für Gasbesorgung einsetzen
- Energiekonzepte an technischer und finanzieller Machbarkeit ausrichten, statt an Wunschdenken
- für Dunkelflauten bei gleichzeitigem Gasmangel vorsorgen
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, das Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen als Einheit verbindet.
Unsere Positionen und Forderungen im Überblick:
- Moratorium beim Ausbau der Windkraft
- Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von mindestens 1.500 m oder dem 10-fachen der Anlagenhöhe
- Ablehnung vom Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern
- Repowering statt Neuausweisung von Eignungsflächen
- Rückbausicherung vor Auslaufen der EEG – Förderung
- Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen und TÜV – Pflicht
- Effektive Nutzung anderer Energiegewinnung, z.B. Photovoltaik, Biogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen
- Ausbau der Photovoltaik vorrangig auf bereits vorhandenen Dächern sowie auf Konversationsflächen wie etwa ehemaligen Tagebauflächen
Brandenburg braucht eine Neujustierung der Energiepolitik!
Das Land Brandenburg muss sich noch stärker den Energieeffizienztechnologien zuwenden. Energieeffizienz, Energieeinsparung und Vermeidung energetischer Verluste müssen zu Grundprinzipien im Land werden. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss nicht erzeugt werden – gilt als Grundsatz.
Deshalb müssen in Gewerbe, Industrie und Wohnungswirtschaft verstärkt Energieingenieure eingesetzt werden, was sich auch finanziell lohnen muss. Die Energieversorger wie kommunale Stadtwerke müssen auch durch ihre Preisgestaltung die Energieeffizienz und -einsparung fördern. Großverbrauch von Energie und Brennstoffen darf nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt werden. Im Gegenzug ist dafür Sorge zu tragen, die Umlagen wie etwa für das EEG und Netz langfristig wieder zu senken.
Hier – weitere Informationen und Artikel zum Themenkomplex Energieversorgung:
Windkraft als Säule der Energiegewinnung
Solarstrom, Biogas und andere Energieträger in den Fokus nehmen
Lausitz als Energieregion erhalten
Links zu Anträgen zum Thema Erneuerbare Energien
Pressekonferenzen und Pressemitteilungen zu Erneuerbare Energien
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Auf den Punkt:
Ich bin Abgeordneter im Brandenburger Landtag für die Fraktion BVB/FREIE Wähler. Außerdem bin ich Mitglied des Kreistages Oder-Spree und Gemeinderatsmitglied in meiner Heimatgemeinde Schöneiche.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger lade ich herzlich ein, die Büros in Woltersdorf oder Eisenhüttenstadt aufzusuchen.
Mein Wahlkreisbüro in
15569 Woltersdorf bei Berlin,
Köpenicker Str. 73 / Birkenweg
ist zu folgenden Zeiten besetzt:
Bürozeiten:
Montag und Mittwoch von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Donnerstag von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Mein Bürgerbüro in
15890 Eisenhüttenstadt, Oderlandstraße 22
ist an folgenden Tagen besetzt:
feste Bürozeit: Donnerstag von 9 bis 14 Uhr.
Bürozeit nach vorheriger telefonischer Absprache:
Dienstag + Mittwoch von 14 bis 19 Uhr.
Sie erreichen das Bürgerbüro
telefonisch unter 03364 – 457800
sowie per E-Mail
buero.philip.zeschmann@mdl.brandenburg.de .
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„Offenes Ohr
in Woltersdorf“
Veranstaltungsreihe im
Wahlkreisbüro in Woltersdorf
Seit April 2022 lade ich einmal im Monat regelmäßig zu meiner Bürgerveranstaltung zu wechselnden Themen und Anlässen in mein Wahlkreisbüro ein!
letzter Termin:
Mittwoch, 19. Okt. 2022,
19 Uhr
„Wofür ist (noch) Geld da?“
Inflation und Rezession und daraus folgende notwendige Hilfen für die Bewältigung der explodierenden Energiepreise einerseits – mehr Lehrer, mehr Polizisten, keine Kita-Gebühr ab August 2024 andererseits. Was bringt der Ende September in den Landtag eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 in Zeiten von Wirtschaftskrise und absehbarer Löcher im Haushalt?
Der Haushaltsplan 2023/2024 ist Makulatur von Anfang an und „nur virtuell“, wie Innenminister Stübgen es selbst sagte, weil die Energiepreis-Explosion, Inflation, zunehmende Insolvenzen und damit zurückgehende Steuereinnahmen seriöse Haushaltsplanungen eigentlich unmöglich machen!
Ministerpräsident Woidke meint „Wir leben momentan in einer Phase der Unsicherheit“. Dennoch legte seine Landesregierung einen Doppelhaushaltsplan mit einem Etat von jeweils ca. 15,5 Milliarden Euro vor. Wie geht das in diesen Zeiten ohne Glaskugel?
Zudem stellte er einen vorgeblichen kreditfinanzierten „Rettungsschirm“ von über 2 Milliarden Euro in Aussicht. Aufgrund zunehmenden öffentlichen Drucks schnell aus dem Boden gestampft, unter der Voraussetzung, dass nun doch eine Notlage ausgerufen werden muss – auf Kredit finanziert ohne konkret zu wissen oder gar zu sagen, wie im Detail das Geld eingesetzt werden soll. Ein Blankocheck?
Während 2021 von Seiten des Finanzministeriums noch Zeiten harten Sparens ab diesem Jahr angekündigt worden waren, ist nun offenbar Geld für alles da: Für so ziemlich alle Vorhaben der Koalitionsfraktionen UND für Giga-Schuldenkredite aufgrund der auch selbstverschuldeten Energiekrise – unsere Kinder und die nächsten Generationen werden’s in den kommenden Jahrzehnten auszubaden haben!
Wo liegen also die Schwerpunkte, wo die Tücken, wo die Lücken des Finanzplanes – der Landtagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann zugleich auch haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER widmete sich im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Offenes Ohr“ in Woltersdorf am 19. Oktober um 19 Uhr vor den weiteren anstehenden Diskussionen dazu im Brandenburger Landtag all diesen Fragen rund um den Haushaltsplan.
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Wo fing Giga an – wo hört Giga auf? – Veranstaltung am 22. September 2022
Noch immer bzw. neuerdings wieder bewegen sowohl der Anfang wie auch das Ende (der Fabrikgröße) von Tesla Giga-Factory die Gemüter vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger, wenn es um den aufstrebenden Giganten unter den Automobilherstellern, um Tesla geht.
Jüngsten Ankündigungen zufolge soll die Produktion von derzeit 1000 Elektro-KfZ pro Woche laut Elon Musk auf 10.000 pro Woche im kommenden Jahr eingestellt werden. Derweil wurden jüngst ebenso Details zum ursprünglichen initialen Grundstückskauf von 2019 bekannt. Diese legen zunehmend Ungereimtheiten gegenüber den bislang öffentlichen Bekanntmachungen zu den Entstehungsmöglichkeiten der Tesla-Giga-Factory dar.
Was soll zugekauft werden? War das schon von Beginn an geplant? Wie passt das ins Wasserschutzgebiet?
Gleichzeitig wird auf kommunaler Ebene in Grünheide über die Zustimmung zu B-Plänen für die Erweiterung der Fabrik beraten, diskutiert und abgestimmt bzw. werden diese vertagt.
Welche Entwicklungen, aktuell und rückblickend, sind zu erkennen und wie sind sie einzuordnen? Welche Auswirkungen zeichnen durch die Tesla-Entwicklungen im Großen und Kleinen im Hinblick auf die regionalen wirtschaftlichen, ökologischen, infrastrukturellen und sozialen Fragen ab?
Der Landtagsabgeordnete der Fraktion BVB/Freien Wähler und Kommunalpolitiker Dr. Philip Zeschmann lud im Rahmen seiner monatlich stattfindenden Veranstaltung „Offenes Ohr“ am 22. September um 19.00 Uhr zum Gesprächsaustausch und Vortrag in sein Wahlkreisbüro in Woltersdorf, Köpenicker Str. 73, ein.
Eine Chronik der bisherigen Veranstaltungsabende finden Sie hier.
Beste Grüße,
Ihr Abgeordneter in der Region
Dr. Philip Zeschmann
