Für ein Mehr an Bürgerbeteiligung schon vor den parlamentarischen Beratungen gibt es verschiedene Mittel und dialogische Verfahren (Ratschlagverfahren, Planungszelle, Zukunftswerkstatt). Dies sind wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung vor den finalen Entscheidungen in Gremien und Parlamenten. Was schon im Februar zur Aktuellen Stunde „Mehr Demokratie wagen“ von uns gefordert wurde, wird auch hier nochmals erörtert und bekräftigt.
Mein Redebeitrag zum von der Fraktion Die Linke eingebrachten „Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung im Land Brandenburg“ ab Min. 22:45
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