22 Feb 2024 | Allgemeines, Startseite
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Vertrauen in die Demokratie sinkt – ‚Parteienstaat‘ in der Krise?“ wird über unsere Anträge „Demokratie statt Parteienstaat“ und „Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen – Rechtsaufsicht muss...
3 Feb 2024 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Parteienstaat? Wir müssen mehr Demokratie wagen ! Zum Thema „Parteienstaat“ und wer ihn abschaffen will oder nicht, sind die Gemüter erhitzt und die Presse reagiert über. Während durch die Politik der AfD, siehe den Beitrag meines Abgeordneten-Kollegen Hünich und des...
25 Nov 2023 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite, Über mich
Hier meine persönliche Erklärung dazu, denn in den Plenarsitzungen der 94. Sitzung des Brandenburger Landtages (am 22. und 23.11.) war von Seiten der Abgeordnetenkollegen Keller und Walter ein absolutes Nichtvorhandensein von Toleranz zu erleben. Die Ingredienzien der...
22 Feb 2023 | Allgemeines, Startseite
Zur Debatte steht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung lehrerbildungsrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften. Vor dem breiten Hintergrund des bestehenden Lehrkräftemangels schlägt Regierungskoalition vor, auch Seiteneinsteigern mit einem...
27 Jan 2023 | Allgemeines, Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Die Fraktion die Linke bringt einen Antrag zur Erarbeitung von „Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“ ein. Zentrale Punkte des Antrages und der Debatte stellen ärztliche Versorgung, Bildungs- und Mobilitätsangebote dar. Redebeitrag zum...
24 Jun 2022 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine...
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