21 Jun 2024 | Allgemeines, Startseite
In meiner Kurzintervention ab Min. 46:40 konfrontiere ich die Fraktionsvorsitzende Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrer offen praktizierten Ausgrenzung: Ist ein tolerantes Brandenburg wirklich tolerant, wenn keine anderen Meinungen außen links-grün erlaubt...
20 Jun 2024 | Allgemeines, Startseite
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag „75 Jahre Europarat und 30 Jahre KGRE: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Brandenburg sind keine Selbstverständlichkeit“ eingebracht – im Detail untermauert der Antrag jedoch die...
25 Apr 2024 | Allgemeines, Startseite, Verwaltung
Für ein Mehr an Bürgerbeteiligung schon vor den parlamentarischen Beratungen gibt es verschiedene Mittel und dialogische Verfahren (Ratschlagverfahren, Planungszelle, Zukunftswerkstatt). Dies sind wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an der politischen...
24 Apr 2024 | Allgemeines, Startseite
Das „Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften“ wird vom Landtag in zweiter Lesung nicht angenommen. Hat die SPD das Gesetz verhindert und welche Konsequenz hat das? Kurz und knapp nachgefragt in...
22 Feb 2024 | Allgemeines, Startseite
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Vertrauen in die Demokratie sinkt – ‚Parteienstaat‘ in der Krise?“ wird über unsere Anträge „Demokratie statt Parteienstaat“ und „Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen – Rechtsaufsicht muss...
3 Feb 2024 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Parteienstaat? Wir müssen mehr Demokratie wagen ! Zum Thema „Parteienstaat“ und wer ihn abschaffen will oder nicht, sind die Gemüter erhitzt und die Presse reagiert über. Während durch die Politik der AfD, siehe den Beitrag meines Abgeordneten-Kollegen Hünich und des...
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