Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag „75 Jahre Europarat und 30 Jahre KGRE: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Brandenburg sind keine Selbstverständlichkeit“ eingebracht – im Detail untermauert der Antrag jedoch die großen Widersprüche ihrer eigenen Regierungspolitik, mehr noch, er stellt die wahren Angriffe auf unsere Demokratie deutlich heraus.
Meine Kurzintervention zu den Angriffen auf grundgesetzlich garantierte Menschenrechte und die regierungsseitige Verhinderung von mehr demokratischer Bürgerbeteiligung gegenüber Udo Wernitz (SPD) ab Min. 15:40 :
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