Energie
Balkonkraftwerke entbürokratisieren
BVB/Freie Wähler bringen einen Antrag „Balkonkraftwerke entbürokratisieren - Emissionen vermeiden, dezentrale Energieer- zeugung durch Steckersolaranlagen erleichtern“ in den Landtag ein. Ziel ist die Befreiung der Beantragung und des Betriebes von Steckersolargeräten...
Haushalt 2023/24 – 2. Lesung – Einzelplan 08 – Wirtschaft, Arbeit und Energie
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
Aktuelle Stunde zur Verkehrswende
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrswende. In ihrem Antrag dazu verweisen die Grünen darauf, dass die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich Brandenburgs seit 1990 um 60 Prozent zugenommen hätten. Die AfD-Fraktion beantragte für die...
Grundrecht auf Wohnen – Grundrecht auf Wohnen – „Niemanden auf die Straße setzen – Grundrecht auf Wohnen sichern!“ Antrag Die Linke
Die Linke will das Grundrecht auf Wohnen sichern und beantragt die Ausweitung des Kündigungsschutzes sowie einen Rettungsschirm für öffentliche Wohnungsunternehmen. Für die SPD sind diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie verweist auf die vom Bund angestrebte...
Aktuelle Stunde zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise
Die CDU thematisiert in ihren Antrag für die Aktuelle Stunde "kurzfristig notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen", damit die momentane Krise nicht zu einer Insolvenzwelle bei den brandenburgischen Firmen führt. Forderungen zum Schutz des Mittelstandes sind...
Wirtschafts- und Energiekrise in Brandenburg – Aktuelle Stunde im Landtag
Diskutiert wird auf Antrag der AfD-Fraktion über: "Wirtschafts- und Energiekrise in Brandenburg". gegenstand der Debatte sind der AfD-Antrag "Finanzielle Atempause für Familien - Kitagebühren in der kalten Jahreszeit aussetzen", der AfD-Antrag "Vorgaben zur Umsetzung...
Lausitz als Energieregion erhalten
Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitlich und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von Grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer...
Solarstrom, Biogas und andere Energieträger in den Fokus nehmen
Wir wollen Biogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen der Landwirtschaft, der Industrie und der Bevölkerung dort fördern, wo sie nachhaltig betrieben werden kann. Die Verwertung eigens produzierter Energiepflanzen sollte hingegen nicht weiter ausgebaut werden, da sie...
Windkraft als Säule der Energiegewinnung
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Moratorium beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg. Die installierte Nennleistung beträgt bereits 2019 ca. 300% des nächtlichen Energiebedarfs von Berlin und Brandenburg in Summe. Diese bestehende subventionsgetriebene Überkapazität...
Übergewinnsteuer einführen – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für...