In der Aktuellen Stunde (14. Dezember) wird im Plenum zum Thema „Klimaschutz weltweit und in Brandenburg“ (auf Antrag der Fraktion Die Grünen) versus den „Mittelstand schützen, Bürger entlasten: Neueste Erhöhung der CO2-Abgabe verhindern“ (AfD-Antrag) debattiert.
Erfolgreiches Wirtschaften braucht Wettbewerbsfähigkeit und Gewinnerwirtschaftung. Voraussetzung dafür ist eine grundlegend veränderte Energiepolitik mit gesenkten Energiepreisen und mehr Erzeugungs- bzw. Reservekapazitäten sowie grundlastfähige Erzeugungskapazitäten. Die Klein- und Mittelständische Brandenburger Wirtschaftsstruktur aber braucht darüber hinaus schon kurzfristig (und vom Bund unabhängig) Veränderungen und Maßnahmen als Hilfen.
„Klimaschutz als Maßnahme staatlicher Daseinsvorsorge sind zu verwerfen, weil es [ihn] in diesem Sinne gar nicht geben kann. Klimaschwankungen und Extremwetterereignisse hat es in der Klimageschichte auch ohne menschliches Dazutun immer schon gegeben.“
„Sämtliche Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen bewirken eher das Gegenteil: sie sind schädlich für unseren Wohlstand, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Chancengleichheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger.“
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