News & Pressemitteilungen
Wärmewende im Land Brandenburg: Tiefe Geothermie voranbringen – Antrag der KOA-Fraktionen
Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bringen einen Antrag ein, um die "Tiefe Geothermie voranbringen" zu wollen. Zur notwendigen Wärmewende könne Erdwärme einen gewichtigen Beitrag leisten, weiterhin sei sie grundlastfähig und auch wetterunabhängig. Seitens der AfD-Fraktion...
Mobilität für Jeden – Anträge von BVB/Freie Wähler zur Ausweitung des ÖPNV-Angebotes
Zwei Anträge BVB/Freie Wähler: Jeder muss hinkommen und Reisezeiten von Brandenburger Mittel- und Oberzentren nach Berlin von maximal 60/90 Minuten Mit dem Antrag möchten BVB/Freie Wähler dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr in Brandenburg deutlich ausgeweitet wird und für die...
Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag – Antrag der AfD-Fraktion
Zur Debatte steht ein AfD-Antrag "Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag". Darin fordert die Fraktion die Anhebung auf 23.500 Euro für den jährlichen Steuerfreibetrag. Dies würde aus Sicht der Regierungsfraktionen zu massiven Einbrüchen im Steueraufkommens führen. Darunter...
Lkw-Durchfahrtsverbot in Kolberg
Antrag der AfD-Fraktion: „Es geht durch Mark und Bein - Kolberg von Erschütterungen befrei’n! - Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,49 t Gesamtgewicht, LKWs mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge auf der Landesstraße 39 zwischen Bundesautobahn 12 und Bundesstraße 246“ Der Antrag fordert für die...
Gemeinsames Sozial- und Bildungsticket für Brandenburg und Berlin Link
Diskutiert wird der Antrag der Linksfraktion für ein "Gemeinsames Sozial- und Bildungsticket für Brandenburg und Berlin". Inhaltlich geht es um ein VBB-9-Euro-Ticket für „Geringverdiener, Schüler, Studierende, Azubis und Opfer der DDR-Diktatur“. Von den Regierungsfraktionen wird der Antrag...
Aktuelle Stunde: Energiesicherheit in Brandenburg – Versorgung grundlastfähig und preiswert sichern auf Antrag der AfD-Fraktion
In der Aktuellen Stunde wir auf Antrag der AfD-Fraktion die Energiesicherheit in Brandenburg - Versorgung grundlastfähig und preiswert sichern behandelt. In diesem Zusammenhang bringt die Fraktion 4 weitere Anträge ein: Prüfauftrag für Energie-Direktvermarktung und Schritt für Schritt in die...
Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten – Antrag der Fraktion Die Linke
Debattiert wird der Antrag "Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten". Gefordert wird ein Ausbau des Schienennahverkehrs in Richtung der Städte Schwerin bzw. Rostock. Über die Absicht der Erhaltung der betroffenen Strecken herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit....
Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten – Antrag der Fraktion Die Linke
Der Redebeitrag zu diesem Antrag und Tagesordnungspunkt der 85. Sitzung des Landtags vom 10. Mai 2023 ist im rbb-online-Archiv noch nicht verfügbar.
Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin – Wasserversorgung der Zukunft
Wir bringen den Antrag "Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin" ins Plenum ein. Angesichts eines künftigen absehbar drohenden Wassermangels soll sich die Gesellschaft mit den zuständigen Wasserverbänden innerhalb der Region...