News & Pressemitteilungen
Vorstellung des Antrags der BVB/Freie Wähler „Erfordernis von Unterführungen oder Brückenbauten an bisherigen innerörtlichen Bahnübergängen im Rahmen der Umsetzung des Programm i2030“
Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert, bei der Umsetzung der Initiative i2030 Unterführungen und Brückenbauten als Ersatz für innerörtliche Bahnübergänge zu planen und im Haushalt zu berücksichtigen. Die Erhöhung der Taktfrequenz von S-Bahnen und Regionalzügen führe andernfalls zu erhöhten...
Redebeitrag zum Antrag „Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen verbessern“ (AfD)
Die AfD-Fraktion möchte die "Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen verbessern". Konkret fordert sie eine Datenbank für Firmennachfolge, Beteiligungsmodelle für Unternehmensnachfolge durch landeseigene Gesellschaften und eine Überprüfung der bestehenden Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit....
Redebeitrag zum Antrag „Regionalen Tourismus in Brandenburg stärken“ (Die Linke)
Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag den regionalen Tourismus in Brandenburg stärken. Durch einen 6-Punkte-Plan soll die Zusammenarbeit der touristischen Akteure verbessert und der Arbeitskräftemangel behoben werden. Zwar habe die Corona-Pandemie die Branche schwer getroffen, findet die...
Redebeitrag in der Debatte zum Antrag „Bundesratsinitiative für Mietendeckel in den Bundesländern unterstützen“ (Die Linke)
Die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Deshalb wirbt sie in ihrem Antrag dafür, die Bundesratsinitiative Berlins zu unterstützen. BVB/Freie Wähler wollen den Wohnraummangel mit anderen Mitteln bekämpfen und lehnen den Antrag...
Debatte zum Antrag „Lieferkettengesetzgebung schadet brandenburgischen Unternehmen“ (AfD-Fraktion)
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Lieferkettengesetzgebung schadet brandenburgischen Unternehmen" den Landtag auf, sich für eine Reform des erst kürzlich beschlossenen Gesetzes auf Bundesebene einzusetzen. Zur Begründung heißt es, die Unternehmen würden soziale und ökologische Standards...
Debatte über den Antrag „Der brandenburgische Arbeitsmarkt im Zeichen dynamischer Erholung – Alle Potenziale für Beschäftigung und Ausbildung nutzen“ der SPD
Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutieren die Abgeordneten über "Der brandenburgische Arbeitsmarkt im Zeichen dynamischer Erholung - Alle Potenziale für Beschäftigung und Ausbildung nutzen". Beitrag zur Debatte von BVB/Freie Wähler, Dr. Philip Zeschmann, der problematisiert, dass von SPD, CDU und...
Debatte zu den Beratungen zum Haushalt 2022 – 1. Lesung
Redebeitrag Dr. Philip Zeschmann zur Debatte über die Beratungen des Haushaltes 2022 in der 1. Lesung: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/00/e2/00e2cf18-c276-4718-8be1-d65365b6dc4d/00e2cf18-c276-4718-8be1-d65365b6dc4d_hd-1801k.mp4 In erster Lesung standen die Beratungen über den Haushalt...
Redebeitrag zum Antrag „Schaffung einer Projektgesellschaft ‚Wirtschafts-, Forschungs- und Fachzentrum Industriepark Elbe-Elster'“ (AfD-Fraktion)
Rede zur Begründung des Antrags „Stromkosten eindämmen – Technologieoffene Ausschreibungen für Erneuerbare Energien“ der BVB/Freien Wähler
Die BVB/Freien Wähler fordern mit dem Antrag eine Eindämmung von Stromkosten im Land Brandenburg. Mittels einer Bundesratsinitiative möge sich die Landesregierung im Hinblick auf das Ziel der Erreichung der Energiewende dafür einsetzen, dass künftig solche Energieträger ausgebaut werden, welche...