News & Pressemitteilungen
Kann die Brandenburger Wirtschaft einen Tarifaktionsplan verkraften?
Debattiert wird der Antrag der Linke "Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen", in dem ein Tarifaktionsplan für Brandenburg gefordert wird. Es geht konkret um eine Erhöhung des Vergabemindestlohn i.V.m. dem Vergabegesetz. Ob die Wirtschaft in Brandenburg vor dem Hintergrund ihrer bereits...
Das Primat der Klimapolitik beenden
Die Grundlagen der Wirtschaft in Brandenburg werden durch Energie- und Klimapolitik und ihre zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen zerstört. Durch politisch gewollte überhöhte Energiepreise ist die Wettbewerbsfähigkeit vieler Brandenburger KMU am Ende. Insolvenzen sowie Arbeitsplatzvernichtung sind die...
Parteienstaat? Wir müssen mehr Demokratie wagen ! Zum Thema „Parteienstaat“ und wer ihn abschaffen will oder nicht, sind die Gemüter erhitzt und die Presse reagiert über. Während durch die Politik der AfD, siehe den Beitrag meines Abgeordneten-Kollegen Hünich und des Fraktionsvorsitzenden Dr....
Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung
Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der Debatte ab Minute 56:56...
Toleranz und Demokratie und ihre gelebte Realität im Landtag Brandenburg… Podcast + Erklärung
Hier meine persönliche Erklärung dazu, denn in den Plenarsitzungen der 94. Sitzung des Brandenburger Landtages (am 22. und 23.11.) war von Seiten der Abgeordnetenkollegen Keller und Walter ein absolutes Nichtvorhandensein von Toleranz zu erleben. Die Ingredienzien der Demokratie - hier zuvorderst...
Senkung von Stromkosten und Heizkosten
Der Antrag "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" der Fraktion Die Linke wird im Gegenüber des Entschließungsantrages der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und...
„Digitales Brandenburg“ und die Zukunftsstrategie
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum "Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie 'Digitales Brandenburg'" wird hier debattiert und darzustellen ist, dass Brandenburg im bundesweiten Vergleich als Schlusslicht beim Thema...
Windkraftausbau stoppen
Mit dem Antrag "Windkraftausbau stoppen, Energiestrategie für Brandenburg an technische Entwicklungen anpassen" fordert die AfD-Fraktion beim Ausbau der Windkraftanlagen einen Stopp. Windkraftanlagen sind einerseits sehr teuer und führen andererseits zu erheblichen Zerstörungen in der Natur und...
Gesetzentwurf zum „Solar-Euro“ – 1. Lesung
Es wird der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum „Solar-Euro“ diskutiert. Geplant ist eine Sonderabgabe für Betreiber von neu errichteten Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche an die jeweiligen Kommunen geht und bereits beim sogenannten Windkraft-Euro umgesetzt ist. Hierdurch würden...