News & Pressemitteilungen
Toleranz und Demokratie und ihre gelebte Realität im Landtag Brandenburg… Podcast + Erklärung
Hier meine persönliche Erklärung dazu, denn in den Plenarsitzungen der 94. Sitzung des Brandenburger Landtages (am 22. und 23.11.) war von Seiten der Abgeordnetenkollegen Keller und Walter ein absolutes Nichtvorhandensein von Toleranz zu erleben. Die Ingredienzien der Demokratie - hier zuvorderst...
Senkung von Stromkosten und Heizkosten
Der Antrag "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" der Fraktion Die Linke wird im Gegenüber des Entschließungsantrages der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und...
„Digitales Brandenburg“ und die Zukunftsstrategie
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum "Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie 'Digitales Brandenburg'" wird hier debattiert und darzustellen ist, dass Brandenburg im bundesweiten Vergleich als Schlusslicht beim Thema...
Windkraftausbau stoppen
Mit dem Antrag "Windkraftausbau stoppen, Energiestrategie für Brandenburg an technische Entwicklungen anpassen" fordert die AfD-Fraktion beim Ausbau der Windkraftanlagen einen Stopp. Windkraftanlagen sind einerseits sehr teuer und führen andererseits zu erheblichen Zerstörungen in der Natur und...
Gesetzentwurf zum „Solar-Euro“ – 1. Lesung
Es wird der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum „Solar-Euro“ diskutiert. Geplant ist eine Sonderabgabe für Betreiber von neu errichteten Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche an die jeweiligen Kommunen geht und bereits beim sogenannten Windkraft-Euro umgesetzt ist. Hierdurch würden...
Aktuelle Stunde zum „Wirtschaftswachstum im Land Brandenburg auf Kosten von Mensch und Umwelt? (Antrag Fraktion Die Linke)
... konkret geht es um die Arbeitsunfälle in der Tesla Gigafactory sowie die Situation beim Umweltschutz des Autobauers – die tatsächliche Lage und die Sichtweise der Landesregierung weichen erheblich voneinander ab. Meine Kurzintervention vs. Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen) Es geht um...
Wirtschaftsstandort Brandenburg – CO2-Technologien und ihre Bedeutung
Aktuelle Stunde zum Thema "Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Brandenburg - mit CCU/CCS-Technologie und -Infrastruktur zum zukunftssicheren Industrieland" auf Antrag der CDU-Fraktion. Im Antrag wird ein Masterplan gefordert, der die Nutzung der CO2-Technologien in Brandenburg fördert....
„Grundrecht auf Wohnen sichern – neue Wohngemeinnützigkeit einführen“ Antrag Die Linke
Mit ihrem Antrag will Die Linke das "Grundrecht auf Wohnen sichern". Ziel ist es, vom Mietwohnungsbestand die Hälfte in Wohngemeinnützigkeit zu überführen. Seitens der SPD-Fraktion wird man sich zunächst mit dem Bund über das Thema einer Einführung einer Wohngemeinnützigkeit verständigen. Die AfD...
Unternehmensnachfolge erleichtern
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag "Unternehmensnachfolge leicht gemacht" für die kleinen und mittelständischen Unternehmen Holdingstrukturen bspw. um bei Einkauf oder Fragen der Steuerberatung die Nachfolge attraktiver zu gestalten. Aus dem Brandenburg-Paket heraus sollten schon...