News & Pressemitteilungen
Aktuelle Stunde zur Verkehrswende
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrswende. In ihrem Antrag dazu verweisen die Grünen darauf, dass die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich Brandenburgs seit 1990 um 60 Prozent zugenommen hätten. Die AfD-Fraktion beantragte für die Sitzung, zwei weitere...
Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser
Der Landtag nimmt das "Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser" der Landesregierung zur Kenntnis. Es beschreibt ein Bündel von Handlungsfeldern, mit dem die knapper werdende Ressource Wasser gesichert werden soll. Dabei geht es unter anderem um...
Nachtragshaushalt 2022 – 1. Lesung zum Entwurf der LINKEN
Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken "Landesschutzschirm spannen". Sie fordert darin, den...
Umsteuern in der Energiepolitik – „Energiewende umsteuern – Für eine neue deutsche Kohlepolitik“ – Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion setzt sich in Ihrem Antrag für eine "neue deutsche Kohlepolitik" ein. Die Landesregierung solle sich aufgrund von möglichen Versorgungsengpässen dafür stark machen, "dass ein vorzeitiger Kohleausstieg 2030 endgültig ausgeschlossen" werde. Die SPD erwidert, dass Brandenburg in...
Grundrecht auf Wohnen – Grundrecht auf Wohnen – „Niemanden auf die Straße setzen – Grundrecht auf Wohnen sichern!“ Antrag Die Linke
Die Linke will das Grundrecht auf Wohnen sichern und beantragt die Ausweitung des Kündigungsschutzes sowie einen Rettungsschirm für öffentliche Wohnungsunternehmen. Für die SPD sind diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie verweist auf die vom Bund angestrebte Wohngeldreform, die einkommensschwache...
Aktuelle Stunde zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise
Die CDU thematisiert in ihren Antrag für die Aktuelle Stunde "kurzfristig notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen", damit die momentane Krise nicht zu einer Insolvenzwelle bei den brandenburgischen Firmen führt. Forderungen zum Schutz des Mittelstandes sind Gegenstand eines Antrages der AfD....
Netzausbau weiter voranbringen
Der AfD-Antrag "Hotspot auf den Hotspot: Netzausbau weiter voranbringen" wird von den Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie der Opposition aus Linke und BVB/Freie Wähler kritisiert und abgelehnt. Der Antrag sei von Unkenntnis und fachlichen Unzulänglichkeiten geprägt und...
Debatte zu Gesetzesentwürfen zum Wasserhaushalt – 1. Lesung
Die Fraktion BVB/Freie Wähler legt den Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalt vor. Sie wollen u.a. die Bewirtschaftung des Grundwassers den Gewässerverbänden übertragen. Außerdem soll die Landesbauordnung geändert werden, damit Neubauten künftig mit Regenwassersammelanlagen zur...
Debatte zur Großen Anfrage zum Arbeitsmarkt in Brandenburg (Koalition)
Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung "Arbeitsmarkt in Brandenburg" auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes....