25 Apr 2024 | Allgemeines, Startseite, Verwaltung
Für ein Mehr an Bürgerbeteiligung schon vor den parlamentarischen Beratungen gibt es verschiedene Mittel und dialogische Verfahren (Ratschlagverfahren, Planungszelle, Zukunftswerkstatt). Dies sind wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an der politischen...
25 Jan 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Startseite, Verwaltung
Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...
23 Nov 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Verwaltung, Wirtschaft
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum „Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie ‚Digitales Brandenburg'“ wird hier debattiert und darzustellen ist, dass Brandenburg im...
22 Jun 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Verwaltung, Wirtschaft
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt...
26 Aug 2021 | Pressemitteilungen, Startseite, Verwaltung
Mit ihrem Antrag fordern die BVB/Freien Wähler die Landesregierung zur Beschleunigung der „Digitalisierung in der Landesverwaltung und den Kommunen in Brandenburg“ auf. Seitens der SPD und CDU wird auf getroffene Beschlüsse zur Digitalisierung verwiesen, ...
28 Apr 2021 | Pressemitteilungen, Startseite, Verwaltung
Redebeitrag in der Debatte über den „Beratungsbericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung, Steuerung, Koordinierung und organisatorische Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg“ Zweiter Redebeitrag in der Debatte über...
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