Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum „Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie ‚Digitales Brandenburg'“ wird hier debattiert und darzustellen ist, dass Brandenburg im...
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt...
Mit ihrem Antrag fordern die BVB/Freien Wähler die Landesregierung zur Beschleunigung der „Digitalisierung in der Landesverwaltung und den Kommunen in Brandenburg“ auf. Seitens der SPD und CDU wird auf getroffene Beschlüsse zur Digitalisierung verwiesen, ...
Redebeitrag in der Debatte über den „Beratungsbericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung, Steuerung, Koordinierung und organisatorische Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg“ Zweiter Redebeitrag in der Debatte über...
Eines der Themen in der Februar-Plenarsitzung war die Aussprache zu unserer Großen Anfrage zum Thema „Qualitätsmanagement in den dienstleistenden Verwaltungen des Landes Brandenburg im Umgang mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen“. Hinzu kam unser...
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