Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt die Ziele der Richtlinie, etwa Ausbeutung und Kinderarbeit zu verhindern, und betont, dass Brandenburger mittelständische Unternehmen von der Richtlinie nicht betroffen seien. Auch die CDU sieht kaum Auswirkungen der Richtlinie auf Brandenburger Unternehmen. BVB/Freie Wähler äußert zwar Kritik an der Bürokratie der EU, stellt sich aber gegen die „unterschwellige EU-Feindlichkeit“ der AfD. Der Innenminister betont, dass die Richtlinie für fairen Wettbewerb sorge. Ihm sei wichtig, dass „unser Wohlstand nicht mit Menschenrechtsverletzungen“ erkauft werde. Der Antrag der AfD wird abgelehnt.
Redebeitrag zum AfD-Antrag „Berichterstattungspflichten für mittelständische Unternehmen nicht umsetzen!“:
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