22 Sep 2023 | Pressemitteilungen, Startseite
Mit ihrem Antrag will Die Linke das „Grundrecht auf Wohnen sichern“. Ziel ist es, vom Mietwohnungsbestand die Hälfte in Wohngemeinnützigkeit zu überführen. Seitens der SPD-Fraktion wird man sich zunächst mit dem Bund über das Thema einer Einführung einer...
21 Sep 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Ein fraktionsübergreifender Antrag der SPD, CDU, Grünen, Linken und der BVB/Freien Wähler fordert die Landesregierung dazu auf, sie möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die...
21 Sep 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Mit dem Antrag „Fachkräftemangel in Engpassberufen wirksam und gezielt bekämpfen“ will BVB/FREIE WÄHLER dem Problemfeld, das die Brandenburger und die deutsche Wirtschaft belastet begegnen. Der Antrag zielt darauf ab, dass für Schulausbildungsgelder bei...
20 Sep 2023 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite
In meinem Redebeitrag weise ich auf eine absehbare Überlastung der Stromnetze und Leitungen durch eine zunehmende Elektrifizierung auch in der Wärmeerzeugung hin. Ebenso geht es mir um drohende Steigerungen Mietkostenniveau durch neue Heizungsumbauten. Ziel muß...
20 Sep 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Unser Antrag fordert dazu auf, in Brandenburg ein „ganzjährig gültiges, einheitlich kostenloses Schülerticket“ einzuführen. Dazu äußert die SPD-Fraktion, dass die Beförderung der Schulkinder zur Aufgabe der jeweiligen Landkreise gehöre und diese auch finanziell...
20 Sep 2023 | Lausitz, Pressemitteilungen, Startseite
Nunmehr fordert Die Linke für die Wasserversorgung von Berlin-Brandenburg eine Grundsatzentscheidung zu notwendigen Maßnahmen und zwar vor 2027, da das Ende vom Braunkohleabbau bis 2038 zum Wegfallen eines großen Teils der Sümpfungswässer die die Spree an Wasser führt...
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