13 Okt 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Der AfD-Antrag „Hotspot auf den Hotspot: Netzausbau weiter voranbringen“ wird von den Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie der Opposition aus Linke und BVB/Freie Wähler kritisiert und abgelehnt. Der Antrag sei von Unkenntnis und...
12 Okt 2022 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler legt den Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalt vor. Sie wollen u.a. die Bewirtschaftung des Grundwassers den Gewässerverbänden übertragen. Außerdem soll die Landesbauordnung geändert werden, damit Neubauten künftig mit...
12 Okt 2022 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung „Arbeitsmarkt in Brandenburg“ auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die...
12 Okt 2022 | Haushaltskontrolle, Pressemitteilungen, Startseite
Der Landtag diskutiert in 2. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Dabei wird der Tarifabschluss für Angestellte des Landes aus dem Jahr 2021 gemäß Tarifvertrag auch auf die Landesbeamten und Richter übertragen. AfD,...
24 Jun 2022 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine...
24 Jun 2022 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Gasnetze und dessen Ertüchtigung für Biogas und Wasserstoff einzusetzen. Hintergrund ist eine Äußerung von Bundes-Staatssekretär Patrick Graichen, der...
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