Es wird der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum „Solar-Euro“ diskutiert. Geplant ist eine Sonderabgabe für Betreiber von neu errichteten Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche an die jeweiligen Kommunen geht und bereits beim sogenannten Windkraft-Euro umgesetzt ist. Hierdurch würden Gemeinden von neu errichteten Anlagen in ihrer Gemeinde profitieren und einzelne Ortsteile könnten in gerechterer Form bedacht werden. Für BVB/Freie Wähler stellt dies nicht mehr als ein Almosen für die Kommunen dar. Abgestimmt wird, den Entwurf in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.
Meine Kurzintervention in der Debatte über den Gesetzentwurf zum „Solar-Euro“ :
Mein Redebeitrag zum Gesetzesentwurf „Solar-Euro“:
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