Wirtschaft
Kann die Brandenburger Wirtschaft einen Tarifaktionsplan verkraften?
Debattiert wird der Antrag der Linke "Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen", in dem ein Tarifaktionsplan für Brandenburg gefordert wird. Es geht konkret um eine Erhöhung des Vergabemindestlohn i.V.m. dem Vergabegesetz. Ob die Wirtschaft in Brandenburg vor...
Erklärung der Notsituation – Sondersitzung im Landtag Brandenburg
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....
Aktuelle Stunde – Klimaschutz und Deindustriealisierung
In der Aktuellen Stunde (14. Dezember) wird im Plenum zum Thema „Klimaschutz weltweit und in Brandenburg“ (auf Antrag der Fraktion Die Grünen) versus den „Mittelstand schützen, Bürger entlasten: Neueste Erhöhung der CO2-Abgabe verhindern" (AfD-Antrag) debattiert....
„Digitales Brandenburg“ und die Zukunftsstrategie
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zum "Sachstand der Umsetzung des Digitalprogramms des Landes Brandenburg 2025 sowie der Zukunftsstrategie 'Digitales Brandenburg'" wird hier debattiert und darzustellen ist, dass Brandenburg im bundesweiten Vergleich als...
Kommunen in der Krise!
Die Probleme und Forderungen der Städte und Gemeinden müssen endlich erstgenommen und konkrete Antworten gegeben werden! Deshalb gab es heute im Landtagsplenum dazu eine Aktuelle Stunde. Von den Koalitionsfraktionen aber kamen anstelle von Antworten nur hohle Angriffe...
Aktuelle Stunde zum „Wirtschaftswachstum im Land Brandenburg auf Kosten von Mensch und Umwelt? (Antrag Fraktion Die Linke)
... konkret geht es um die Arbeitsunfälle in der Tesla Gigafactory sowie die Situation beim Umweltschutz des Autobauers – die tatsächliche Lage und die Sichtweise der Landesregierung weichen erheblich voneinander ab. Meine Kurzintervention vs. Clemens Rostock (Bündnis...
Unternehmensnachfolge erleichtern
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag "Unternehmensnachfolge leicht gemacht" für die kleinen und mittelständischen Unternehmen Holdingstrukturen bspw. um bei Einkauf oder Fragen der Steuerberatung die Nachfolge attraktiver zu gestalten. Aus dem Brandenburg-Paket...
Unterstützung der Gastronomie – Mehrwertsteuer für Gastronomie beibehalten
Ein fraktionsübergreifender Antrag der SPD, CDU, Grünen, Linken und der BVB/Freien Wähler fordert die Landesregierung dazu auf, sie möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die...
Fachkräftemangel in Engpassberufen beheben – unser Antrag von BVB/FW
Mit dem Antrag "Fachkräftemangel in Engpassberufen wirksam und gezielt bekämpfen" will BVB/FREIE WÄHLER dem Problemfeld, das die Brandenburger und die deutsche Wirtschaft belastet begegnen. Der Antrag zielt darauf ab, dass für Schulausbildungsgelder bei Engpassberufen...
Arbeit, Tarife, Löhne
Diskutiert wurde der Antrag der Linken "Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten“. Seitens der SPD wurde auf die bereits bestehenden Vergabemindestlöhne verwiesen und ebenso auf gute Arbeitsbedingungen in Brandenburg. Die Fraktion AfD...