Wirtschaft
Übergewinnsteuer einführen – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für...
EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeit und Menschrechten – Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt...
Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen "transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen "schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus, der allerdings...
Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum
Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14...
Kein vorzeitiger Kohleausstieg
Die AfD fordert in ihrem Antrag die Landesregierung unter anderem auf, sich bei der Bundesregierung gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg einzusetzen. Darüber hinaus sollen alle Braunkohlekraftwerke auch nach ihrer Abschaltung in ständiger Sicherheitsreserve für die...
Aktuelle Stunde zum Antrag „Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!“ (AfD)
Philip Zeschmann sieht die Bundespolitik in der Pflicht, gegen Inflation und Energiekrise tätig zu werden. Gleichzeitig zählt er Möglichkeiten auf, um die Folgen für Firmen und Bevölkerung Brandenburgs aus Mitteln des Landeshaushalts zu mildern. Zeschmann führt u.a....
Sondervermögen und Schuldenbremse
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen "Brandenburgs...
Zukunft der PCK Schwedt – Redebeitrag zum Antrag „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region“ (AfD)
Redebeitrag zum Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" (AfD) und zum Antrag "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen" (LINKE) Die AfD-Fraktion möchte vor dem Hintergrund eines möglichen Öl-Embargos gegen...
Diskussionsbeitrag zur Aktuellen Stunde – Thema: Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen
Diskutiert wird über zwei Anträge der Linken: "Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen" und "Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen". Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD)...
Aktuelle Stunde zur Energieversorgung
Redebeitrag zum Antrag der Grünen "Für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung in Brandenburg - 100% Erneuerbare Energien" ein. Damit in Verbindung stehen die Anträge von BVB/Freie Wähler und Linken über "Energiepolitische Veränderungen ernst...