Wirtschaft
Debatte zur Großen Anfrage zum Arbeitsmarkt in Brandenburg (Koalition)
Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung "Arbeitsmarkt in Brandenburg" auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die Wirtschafts- und...
Grunderwerbsteuer abschaffen – Antrag „Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen“ (AfD)
Die AfD stellt den Antrag "Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen". Die Landesregierung wird aufgefordert, den Prozentsatz der Grunderwerbsteuer im Rahmen ihres Entscheidungsspielraumes unverzüglich auf 3,5 Prozent abzusenken. Die...
Lausitz als Energieregion erhalten
Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitlich und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von Grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer...
Übergewinnsteuer einführen – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für...
EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeit und Menschrechten – Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt...
Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen "transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen "schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus, der allerdings...
Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum
Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14...
Kein vorzeitiger Kohleausstieg
Die AfD fordert in ihrem Antrag die Landesregierung unter anderem auf, sich bei der Bundesregierung gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg einzusetzen. Darüber hinaus sollen alle Braunkohlekraftwerke auch nach ihrer Abschaltung in ständiger Sicherheitsreserve für die...
Aktuelle Stunde zum Antrag „Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!“ (AfD)
Philip Zeschmann sieht die Bundespolitik in der Pflicht, gegen Inflation und Energiekrise tätig zu werden. Gleichzeitig zählt er Möglichkeiten auf, um die Folgen für Firmen und Bevölkerung Brandenburgs aus Mitteln des Landeshaushalts zu mildern. Zeschmann führt u.a....
Sondervermögen und Schuldenbremse
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen "Brandenburgs...