Wirtschaft

Übergewinnsteuer einführen – Antrag der Fraktion Die Linke

Übergewinnsteuer einführen – Antrag der Fraktion Die Linke

Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für...

Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke

Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke

Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen "transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen "schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus, der allerdings...

Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum

Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum

Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14...

Aktuelle Stunde zum Antrag „Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation – Jetzt die Lehren ziehen!“ (AfD)

Philip Zeschmann sieht die Bundespolitik in der Pflicht, gegen Inflation und Energiekrise tätig zu werden. Gleichzeitig zählt er Möglichkeiten auf, um die Folgen für Firmen und Bevölkerung Brandenburgs aus Mitteln des Landeshaushalts zu mildern. Zeschmann führt u.a....

Sondervermögen und Schuldenbremse

Sondervermögen und Schuldenbremse

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen Brandenburg vor finanzielle Herausforderungen, stellt die Fraktion Die Linke fest. Um sie bewältigen zu können, schlägt die Fraktion in zwei Anträgen vor, neue Kredite aufzunehmen und das Sondervermögen "Brandenburgs...

Zukunft der PCK Schwedt – Redebeitrag zum Antrag „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region“ (AfD)

Redebeitrag zum Antrag "Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region" (AfD) und zum Antrag "Ölembargo darf nicht zu einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands führen" (LINKE) Die AfD-Fraktion möchte vor dem Hintergrund eines möglichen Öl-Embargos gegen...

Diskussionsbeitrag zur Aktuellen Stunde – Thema: Inflation und Preisexplosion – Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen

Diskutiert wird über zwei Anträge der Linken: "Inflation und Preisexplosion - Das Leben in Brandenburg bezahlbar machen" und "Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken - Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen". Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD)...