Wirtschaft

Steuergeldverschwendung für den Bahnhof Fangschleuse-neu verhindern!

Steuergeldverschwendung für den Bahnhof Fangschleuse-neu verhindern!

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat den Antrag "Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!" eingebracht. Der Antrag stellt dar, weshalb der geplante Neubau des Bahnhofs Fangschleuse in der Nähe der Tesla-Gigafactory überflüssig geworden ist und dass der bestehende...

Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung

Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung

In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...

Lausitz als Energieregion erhalten

Lausitz als Energieregion erhalten

Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitlich und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von Grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer...

Übergewinnsteuer einführen – Antrag der Fraktion Die Linke

Übergewinnsteuer einführen – Antrag der Fraktion Die Linke

Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für...

Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke

Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke

Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen "transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen "schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus, der allerdings...

Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum

Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum

Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14...