Wirtschaft
Steuergeldverschwendung für den Bahnhof Fangschleuse-neu verhindern!
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat den Antrag "Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!" eingebracht. Der Antrag stellt dar, weshalb der geplante Neubau des Bahnhofs Fangschleuse in der Nähe der Tesla-Gigafactory überflüssig geworden ist und dass der bestehende...
Debatte zum Haushaltsgesetz 2023/2024 – 3. Lesung
In 3. Lesung verabschiedet der Landtag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen das Haushaltsgesetz 2023/2024. Die Opposition stimmt dagegen. Der Etat umfasst mögliche Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen für Bürger, Wirtschaft...
Haushalt 2023/24 – 2. Lesung – Einzelplan 08 – Wirtschaft, Arbeit und Energie
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
Debatte zur Großen Anfrage zum Arbeitsmarkt in Brandenburg (Koalition)
Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung "Arbeitsmarkt in Brandenburg" auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die Wirtschafts- und...
Grunderwerbsteuer abschaffen – Antrag „Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen“ (AfD)
Die AfD stellt den Antrag "Grunderwerbsteuer für Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums abschaffen". Die Landesregierung wird aufgefordert, den Prozentsatz der Grunderwerbsteuer im Rahmen ihres Entscheidungsspielraumes unverzüglich auf 3,5 Prozent abzusenken. Die...
Lausitz als Energieregion erhalten
Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitlich und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von Grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer...
Übergewinnsteuer einführen – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke beantragt, die Margen der Energiekonzerne mit einer Übergewinnsteuer zu kassieren. Brandenburg solle einem entsprechenden Antrag von Bremen im Bundesrat zustimmen und Ländern wie Italien folgen, die diese Steuer eingeführt hätten. BVB/Freie Wähler stimmt für...
EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeit und Menschrechten – Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt...
Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen "transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen "schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus, der allerdings...
Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum
Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14...