Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen? Wird obendrein die Finanzierung/Förderung von Familien, Krankenhäusern und Kommunen aus dem Brandenburg-Paket erfolgen und dies nur in 2024?
Mittels einer Kurzintervention hake ich nach…
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