Versprochen war die Kompensation der massiven Mehrbelastung unserer Bürger, welche durch die allein zum Jahreswechsel um 50% (!) angehobene Luftsteuer (Co2-Bepreisung) entstand. Ein sozial gestaffeltes sog. „Klimageld“ sollte an die Menschen zurückzugeben werden.
Zwischenzeitlich hat die finanzpolitische Realität die Bundesregierung eingeholt. Da man jedoch weder bereit noch in der Lage ist Prioritäten zu setzen und zu sparen, weil das wohl das Ende der fragilen Koalition der offen ausgetragenen Widersprüche wäre (was natürlich höchst erfreulich wäre und dem Willen von 80 % der Deutschen entspräche), kann man sich jetzt nicht mehr an die Zusagen und das Versprechen erinnern, nämlich daran, dass die massive Mehrbelastung aus der unsinnigen Luftsteuer an unsere Bürger zurückerstattet werden sollte!
Mein Redebeitrag ab Min. 14:28 zu Antrag der Linken „Klimageld für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende muss kommen“ Die Linke Drs. 7/9204 und EA „CO2- Bepreisung stoppen-Soziale Notlagen ohne bürokratische Instrumente abfedern!“
Meine Kurzintervention ab Min. 13:00 vs Wolfgang Roick (SPD) zu Frage der Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien in Brandenburg (selbst TESLA arbeitet mit Gas) und der Funktion der CO2-Abgabe als Steuerungs- oder fiskalisches Instrument.
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