In der Aktuellen Stunde zum Thema „Vertrauen in die Demokratie sinkt – ‚Parteienstaat‘ in der Krise?“ wird über unsere Anträge „Demokratie statt Parteienstaat“ und „Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen – Rechtsaufsicht muss gegen die wahrheitswidrige Berichterstattung des rbb tätig werden“, debattiert.
Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie sinkt – Ursachen sind eine zunehmende Entfernung der praktischen Politik von der Lebenswelt und Realität des Großteils der Bevölkerung
Das Problem liegt in der Praxis der in Deutschland und auch hier in Brandenburg gelebten Demokratie. Es geraten immer mehr wesentliche Merkmale einer Demokratie unter die Räder: Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip, Achtung der Menschen- und Grundrechte, freie Medien zur Kontrolle des staatlichen Handelns, unabhängige Kontrolleinrichtungen.
Mein Redebeitrag in der Debatte:
Meine Kurzintervention vs. Tina Fischer (SPD) als Entgegnung zur Darstellung der SPD die AfD betreibe die Delegitimierung der Parteien. Wichtig ist mehr Mitwirkung für die Bürger, die neutrale Besetzung von Kontrollinstitutionen (Verfassungsgerichten und Landesrechnungshof) mit Bürgern:
Meine Kurzintervention vs. Sebastian Walter (Die Linke) zur Frage der Medienfreiheit:
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