Die Abgeordneten debattieren den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019. Besonders kritisch werden dabei massive Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften bei den Gewässerunterhaltungsverbänden gesehen. Weitere Kritikpunkte sind eine zu hohe Förderung des Landessportbundes durch das Sportministerium, Defizite bei der Verkehrspolizei und die im Umweltministerium über Jahre zurückgelegten Mittel für DDR-Altlasten, die stets nur zu einem Drittel verbraucht wurden.
Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019. Damit in Verbindung stehen die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sowie die Rechnung des Landesrechnungshofes für 2019.
Weiterer Redebeitrag:
Kurzintervention in der Debatte zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019 zwischen
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