Die Probleme und Forderungen der Städte und Gemeinden müssen endlich erstgenommen und konkrete Antworten gegeben werden! Deshalb gab es heute im Landtagsplenum dazu eine Aktuelle Stunde. Von den Koalitionsfraktionen aber kamen anstelle von Antworten nur hohle Angriffe und politische Floskeln. SPD, CDU und Grüne nehmen also unsere Kommunen mit ihren Problemen und Bedürfnissen nicht ernst – sie haben keinerlei Antworten oder gar Lösungen für die vielfältigen Probleme!
Hier mein Redebeitrag zur Eröffnung der Debatte anläßlich der Aktuellen Stunde zum Thema: Gemeinsam aus der Krise? Zur Lage der Kommunen Vorgang Drucksache 7/8737:
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