22 Nov. 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Landesplanung, Startseite, Wirtschaft
Die Probleme und Forderungen der Städte und Gemeinden müssen endlich erstgenommen und konkrete Antworten gegeben werden! Deshalb gab es heute im Landtagsplenum dazu eine Aktuelle Stunde. Von den Koalitionsfraktionen aber kamen anstelle von Antworten nur hohle Angriffe...
4 Aug. 2023 | Haushalt und Finanzen
INFO-Veranstaltung mit Vortrag von Dr. Philip Zeschmann am 24.8.2023, 19 Uhr in Erkner Stadthalle Erkner Julius-Rütgers-Straße 4 Worum geht es beim Thema Grundsteuer? Die Grundsteuerreform ist kein erfreuliches, aber dennoch ein wichtiges Thema, das uns...
23 Juni 2023 | Haushalt und Finanzen, Haushaltskontrolle, Pressemitteilungen, Startseite
Kontrovers wurde über einzelne Teilberichte und Feststellungen des Jahresberichts des Landesrechnungshofes (LRH) schon zuvor im Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert. Grund dafür war: Die Berichterstatter hatten ganz unterschiedliche Auffassungen zu den vom LRH...
20 Juni 2023 | Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen, Startseite
Diskutiert wird der Antrag „Zusätzliche Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm Bildung bereitstellen“ der Fraktion DIE LINKE Mein Redebeitrag zum Antrag:...
12 Mai 2023 | Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Zur Debatte steht ein AfD-Antrag „Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag“. Darin fordert die Fraktion die Anhebung auf 23.500 Euro für den jährlichen Steuerfreibetrag. Dies würde aus Sicht der Regierungsfraktionen zu massiven Einbrüchen...
23 Feb. 2023 | Haushalt und Finanzen, Startseite
Mit ihrem Antrag „Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte von Immobilien anheben“.fordert die AfD-Fraktion die Anhebung will der Steuerfreibeträge. Unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung wird der Antrag von den Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und...
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