Zur Debatte steht ein AfD-Antrag „Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag“. Darin fordert die Fraktion die Anhebung auf 23.500 Euro für den jährlichen Steuerfreibetrag. Dies würde aus Sicht der Regierungsfraktionen zu massiven Einbrüchen im Steueraufkommens führen. Darunter würden die Kommunen am meisten leiden, was die fehlende Finanzierung der kommunalen Aufgaben (Schulen, öffentliche Daseinsvorsorge, Feuerwehren) nach sich ziehen würde. Grundsätzlich sei dies auch ein Thema der Bundespolitik und nicht der Landespolitik, was seitens der Fraktionen Die Linke und BVB/Freie Wähler geteilt wird. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Inflation erfordert einen deutlich höheren Grundfreibetrag – Antrag der AfD-Fraktion
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