Mit ihrem Antrag „Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte von Immobilien anheben“.fordert die AfD-Fraktion die Anhebung will der Steuerfreibeträge.  Unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung wird der Antrag von den Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. Darüberhinaus wird auf bundesrechtliche Zuständigkeit verwiesen. Eine konträre Ansicht zu den Argumenten des Antrages wird von der LINKE vertreten und weiterhin fordern sie die „Erhöhung von Steuern bei großen Erbschaften“. Seitens der Fraktion BVB/Freie Wähler wird das Thema der Immobilienbesteuerung problematisiert, gleichzeitig lehnen sie den Antrag ab. Auch von den anderen Fraktionen wird der Antrag abgelehnt.

Mein Redebeitrag zum AfD-Antrag „Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte von Immobilien anheben“: