Debatte über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 mit meinem Redebeitrag ab Min. 5:58
Der Bericht vermittelt den Eindruck, als ob auf die umzusetzenden Empfehlungen des Berichts der Enquetekommission 6/1 lediglich mit einer langen und breiten Aufzählung von ohnehin vorliegenden Planungen und Konzepten reagiert werden kann. Von tatsächlicher Umsetzung fehlt abgesehen von bereits vorhandene Maßnahmen, bspw. die Innovationsförderung, jede Spur. Es wird also im Wesentlichen nur Aktivität vorgetäuscht – reine Symbolpolitik ohne dass in unseren ländlichen Regionen irgendetwas besser wird!
Die Menschen vor Ort fühlen sich allein und zurückgelassen!
Wir weisen den Bericht als AfD-Fraktion als realitätsfremde Selbstbeweihräucherung zurück.
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