Tempo 30-Debatte

13 Dez 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite

Zu dem Antrag der Links-Fraktion „dass Städte und Gemeinden selbstbestimmt Tempo 30 innerorts anordnen können“ weise ich mit meinem Redebeitrag  (in der Aufzeichnung ab Minute 9:25) darauf hin, dass dies ganz überwiegend zu einem Wirrwarr der Geschwindigkeitsregelungen und zu erheblich erhöhter Schadstoffintensität führen würde. Zudem ist die Frage der Aufweichung der Tempo-50 als Regelgeschwindigkeit vom Bundesrat entschieden worden – es kam zu der demokratisch getroffenen Entscheidung dagegen, da sich die Mehrheit der Bundesländer dagegen ausgesprochen hatte.