Es war Brandenburgs erstes erfolgreiches Volksbegehren, das „Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER“ und ein großer Erfolg für die politische Mitwirkung der Brandenburger Bevölkerung, da hier das Volksgesetzgebungsrecht Bürgern deutliche schlechtere Mitwirkungsmöglichkeit gegenüber anderen Bundesländern bietet.
10 Jahre später sind die Forderungen dieses erfolgreichen Volksbegehrens hinsichtlich Nachtruhe und Schallschutz noch immer nicht umgesetzt:
NUR 18% der vom Fluglärm Schwerstbetroffenen haben bisher den ihnen zustehenden Schallschutz erhalten. Die für den Schallschutz eingeplanten 732 Mio. Euro flossen stattdessen in den Weiterbau des Flughafens sowie in die Überbrückungsfinanzierung der FBB.
Als Fazit bleibt die Feststellung, dass die SPD-geführten Landesregierungen dem Volkssouverän und seinem Willen ohne Akzeptanz und respektlos begegnen – wie es „einer Demokratie nicht würdig!“ sei.
Mein Redebeitrag in der Aufzeichnung der Debatte zum Antrag Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER nach 10 Jahren endlich umzusetzen“ ab Min. 16:16:
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