Bürgermeister Jüttner hat die die Unabhängigen Bürger Schöneiche vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Philip Zeschmann und die stellvertretende Vorsitzende Steffi Bieber-Geske wegen eines Einladungsschreibens an Bürger unseres Ortsteils Fichtenau aus dem April vor dem Amtsgericht Fürstenwalde auf Unterlassung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Eilverfahren) verklagt. Dabei ging es um eine Aussage des Bürgermeisters über diesen Ortsteil Fichtenau, die in Fichtenau seit Jahren herum erzählt wird. Diese ihnen selbst zugetragene Aussage hatten die beiden Verantwortlichen der Unabhängigen Bürger in Ihrem Einladungsschreiben am Rande mit erwähnt.
Mit freundlicher Unterstützung der alten Fichtenauer konnten in den letzten Wochen jedoch Zeugenaussagen und eidesstattliche Versicherungen zusammen getragen, womit sich die unrechtmäßig Beschuldigten zur Wehr setzen konnten.
Am 24. Juni fand nun die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Fürstenwalde statt, die mit einem klaren Sieg für die Unabhängigen Bürger Schöneiche endete. Trauriger Weise teilte der Bürgermeister bereits mit, dass er vor dem Landgericht in Revision gehen wird.
Zu allem Überfluss hat er wegen der gleichen Angelegenheit bereit vor einiger Zeit Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen die beiden Verantwortlichen Unabhängigen Bürger erstattet, so dass hier möglicher Weise zusätzlich auch noch ein völlig überflüssiges Strafrechtsverfahren ansteht.
Gegen derartige vollkommen unbegründet Angriffe werden wir uns grundsätzlich zu Wehr setzen müssen.
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche bedauern diese Entwicklungen zutiefst, haben sie doch in den letzten Jahren grundsätzlich immer davon abgesehen andere in der Gemeinde ehrenamtlich Tätige oder den Bürgermeister bei entsprechenden Vorkommnissen anzuzeigen oder gar zu verklagen. „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass es absurd ist sich unter den Gemeindevertretern oder zwischen kommunalpolitisch Aktiven und dem Bürgermeister nur noch mittels Anzeigen zu begegnen oder gar Prozesse gegeneinander zu führen. Wir engagieren uns mit unseren Bürgern zusammen ehrenamtlich für unsere Bürger und unsere Gemeinde, um für bestehende Probleme Lösungen zu erarbeiten und auch umzusetzen und nicht um irgendwelche völlig überflüssigen Kleinkriege zu betreiben. Zudem sehen wir uns als gewählte Gemeindevertreter in der großen Verantwortung zu jeder Fragestellung mit den Kollegen zu sprechen und zu jedem Thema mit Hilfe einer parteiübergreifenden Koalition der Vernünftigen eine Lösung zu finden und zu verabschieden, die dann hoffentlich vom Bürgermeister auch mal umgesetzt werden. So Philip Zeschmann zur Sichtweise von ganz normalen kommunalpolitischen Auseinandersetzungen durch die Unabhängigen Bürger Schöneiche.
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