Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler schlagen deshalb eine Absenkung der Kreisumlage auf 40% vor
Es ist schon eine verkehrte Welt. Vor Ort bei uns Bürgern in den Städten und Gemeinden muss gespart werden, dass es knirscht. Hier können nicht einmal wichtige innerörtliche Hauptstraßen grundhaft in Stand gesetzt werden und verharren damit seit mehr als 25 Jahren auf – inzwischen leider verfallenem – Zustand vor der Wende. Da müssen die Kinder in baufälligen Baracken in die Kita oder Grundschule gehen und dort fehlt der immer weiter wachsenden Zahl von Senioren jegliche Möglichkeit sich treffen oder Angebote und Veranstaltungen organisieren zu können. Von den fehlenden Sporthallenkapazitäten für die vielen Kinder und Jugendlichen in den Sportvereinen oder den als Anliegerstraßen bezeichneten Schlagloch-Sand- und Staubpisten ganz zu schweigen.
Warum wird also uns Bürgern unser eigenes Steuergeld vor Ort – also da wo wir leben – vorenthalten?
Wenn der Kreis Oder-Spree seit Jahren einen offenkundig anwachsenden Geldberg vor sich her schiebt (Ende 2013 waren es über 49 Mio Euro!) und jetzt sogar angekündigt wird, dass auch das Jahr 2014 finanziell wohl mit einem Überschuss von rund 7 Mio Euro abschließen wird, ist es höchste Zeit das Geld für die Menschen als für uns einzusetzen und die dringendsten Probleme und Defizite endlich zu beheben. Und wo geht das besser als in den Städten und Gemeinden – also so nah am Bürger wie möglich.
Und es kommt noch besser: Die Kreisverwaltung Oder-Spree hat mit „nicht benötigten Kassenmitteln“ bis zum 30.09.2014 auch noch Zinseinnahmen in Höhe von rund 500.000 Euro erwirtschaftet – und das in diesen Zeiten der extremen Niedrigzinsen. Und anderswo mussten die viele Jahrzehnte alten Straßenlaternen abgeschaltet werden so dass die Grundschulkinder gerade jetzt im Winterhalbjahr im Dunkeln stehen gelassen werden! Wo leben wir denn?
Aufgrund dieser zum Teil dramatischen Situation in den Städten und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree fordern die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler eine Absenkung der Kreisumlage auf 40%. „Unser Steuergeld muss auch bei uns Bürgern vor Ort ankommen. Die schlimmsten Missstände in den einzelnen Kommunen müssen endlich beseitigt werden anstatt auf Konten zu schmoren und für nicht benötigte Zinseinnahmen zu sorgen.“ So Dr. Philip Zeschmann, für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree und vormaliges langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses des Kreistages.
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