Es war wieder ein Mal eine denkwürdige Sitzung der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin. Einerseits wieder einmal phasenweise ein sehr unterhaltsames und zugleich trauriges Laienschauspiel und andererseits ein durchaus ordentlicher Einstand der Unabhängigen Bürger Schöneiche als Motor der Schöneicher Kommunalpolitik. Nur der Bürgermeister spielte ein Mal mehr seine angestammte Rolle als destruktiver Verhinderer der nach nunmehr 18 Jahren jeden Trick kennt und systematisch anwendet, um ausschließlich das umsetzten zu müssen was er selbst auch will.
Zu unseren Beschlussvorlagen:
BV 46 => Die Bedürfnisse der Senioren geht der Mehrheit der Gemeindevertreter und dem Bürgermeister am A… vorbei
Von unserer Fraktion wurde mehrfach noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es mit dieser BV lediglich um den allerersten und kleinstmöglichen Schritt ging – nämlich die konkreten Bedarfe unserer mobilitätseingeschränkten vor allem älteren Bürger zu ergründen, um überhaupt verantwortungsvoll mit diesem Problem umgehen und eine Entscheidungsgrundlage in die Hand zu bekommen. Es ging in keiner Weise um die Einführung irgend einer Lösung und damit auch nicht um eine ggf. erforderliche Bereitstellung von Geldern für eine solche.
Immerhin hat sich die SPD-Fraktion (in Persona der neue Herr Berlin) mit unsere BV und dem Thema auseinander gesetzt und einen schwammigen Antrag zur Beauftragung des BM aus unserer BV gemacht (unter Streichung und Ersetzung unseres Textes). Aber sogar dieser Antrag wurde mit 12 Nein zu 8 Ja bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Unsere Vorlage erhielt 15 Nein, 3 Ja und 4 Enthaltungen.
BV 47 => Die Mehrheit der Gemeindevertreter und der Bürgermeister wollen eine Transparenz oder gar Nachvollziehbarkeit der Abarbeitung der Beschlüsse der GV durch uns Bürger nicht!
Zum Thema Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse unserer Gemeindevertretung hatte es in den Fachausschüssen aus zwei Fraktionen zumindest vereinzelte Signale einer grundsätzlichen Zustimmung gegeben. Gestoßen wurde sich vorgeblich an der Verpflichtung des BM in jedem Berichts des BM in jeder GV über die Umsetzung der Beschlüsse berichten zu sollen. Dies würde viel zu lange dauern und sei nicht praktikabel. Diese Fragen wurden in Einzelgesprächen vertieft und führten dazu, dass wir unsere BV selbst zu Beginn der Beratungen auf folgenden Text minimiert haben:
„Die Gemeindevertretung beschließt das ab sofort alle durch die Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse in der Weise nachgehalten werden, dass der Bürgermeister den Bearbeitungsstand mindestens ein Mal im Quartal aktualisiert ins Internet auf die Seiten der Gemeinde Schöneiche bei Berlin einstellt. Dazu wird die beschlossene BV – wie bisher schon zu den entsprechenden Sitzungen – einzeln und recherchierbar eingestellt und mit wenigen Spiegelstrichen beschrieben, was bereits erfolgt ist. Auf diese Weise wird der Umsetzungsstand für Jedermann transparent dokumentiert und ist jederzeit abrufbar.
Um ein Auffinden älterer BV zu erleichtern, werden sie nach der Nummerierung sortiert eingestellt und sollten (mittelfirstig) auch über diese laufende Nummer recherchierbar sein.“
Trotzdem stimmte lediglich die Linke – natürlich bis auf Herrn Dr. Lorenzen – für unsere geänderte BV. Also 13 Nein, 7 Ja und 2 Enthaltungen.
BV 48 => Die Mehrheit der Gemeindevertreter und der Bürgermeister wollen keinerlei Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden
Auch zum Thema „Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbargemeinden“ hatte es in den Fachausschüssen aus zwei Fraktionen zumindest vereinzelte Signale einer grundsätzlichen Zustimmung gegeben. Immerhin hat sich wohl deshalb die SPD-Fraktion (in Persona der neue Herr Berlin) mit unserer BV und dem Thema ebenso auseinander gesetzt wie die Fraktion der Linken was zwei Änderungsanträge nach sich zog. Leider wollte die SPD-Fraktion zu allen Fragen allein den BM beauftragen Gespräche mit den BM’s der Nachbargemeinden zu führen, wo doch jeder weiß, dass das aufgrund der fehlenden „Chemie“ zwischen den Amtsinhabern schon vor Jahren gescheitert ist. Der Antrag der Linken beinhaltete neben der Übernahme der vom BM in den Ring geworfenen Änderungen, die das Thema ad absurdum geführt hätten, zwei durchaus sinnvolle Ergänzungen zur Ausweitung auf den ganzen Mittelbereich einschließlich Erkner, weshalb wir zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärten diese zu übernehmen – nicht jedoch die Ausführungen des BM. Trotzdem wurde sowohl der Änderungsantrag der Linken als auch unser Antrag mit jeweils 14 Nein, 7 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Mein Dank gilt in diesem Fall den Kollegen der Linken, die – natürlich bis auf Herrn Dr. Lorenzen – zwei von unseren wichtigen Anliegen unterstützt haben.
Grundsätzlich gilt:
Immerhin haben sich die anderen Fraktionen mehr oder weniger intensiv mit unseren Themen und Beschlussvorlagen auseinandergesetzt, zwei haben sogar verschiedene Änderungsanträge formuliert. Das ist schon ein erster Erfolg, denn seit Jahren hat es keine Sitzung der GV gegeben, bei der so (ergebnis-)offen über neue Themen diskutiert wurde.
Beim Dauerthema „Neubau der dringend sanierungsbedürftigen Brücken“ (BV 56 und 57) in unserer Gemeinde flammte die Debatte aus den Fachausschüssen erneut auf, ob es nicht doch irgend einen Weg gibt, die Brücken bspw. über eine standardisierte Bauweise günstiger zu realisieren, was die Verwaltung und der Planer wehement verneint hatten (der Planer verdient natürlich mit jeder individuell geplanten Brücke immer wieder gutes Geld). Dazu hatte Klaus Kaiser sich die Mühe gemacht bei Betonwerken anzufragen, ob es schwierig oder problematisch sei Standardteile für Brücken schnell liefern zu können – was bejaht wurde. Auch Klaus Raddatz vom BBS hatte sich um ein Alternativangebot zumindest für kleine Fußgänger- und Radfahrerbrücke im Schlosspark bemüht, was bei einer Realisierung erhebliche Einsparungen erwarten ließe. Aufgrund der weiterhin hohen Kosten für die Umsetzung der diesbezüglichen Planungen der Verwaltung gab es dann auch für den bereits um ein Jahr verschobenen Neubau der Brücke in der Parkstraße nur eine knappe Mehrheit von 11 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung und wurde die BV 57 zur Brücke im m Schlosspark zurück in die Ausschüsse zur Prüfung des alternativen Vorgehens und Angebotes verwiesen.
Glücklicher Weise konnte die große Schlacht um die Geschäftsordnung (GO) der Gemeindevertretung auf Basis der BV 58 dadurch vermieden werden, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf dem Gesprächstermin beim BM am 9.10. darauf einigen konnten Änderungserfordernisse auf Basis der bisherigen und gut bewährten GO in einer kleinen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe nochmals zu sammeln und zu beraten und auf dieser Basis zu einer möglichst gemeinsamen BV für die nächste Sitzungsrunde zu gelangen. Dies bzw. die Vertagung der BV 58 wurde dann auch beantragt und mit großer Mehrheit beschlossen.
BV 61 => Die Mehrheit der Gemeindevertreter und der Bürgermeister wollen nicht einmal über zukünftige Entwicklungsoptionen unsere Gemeinde nachdenken oder diese auch nur prüfen
Angesichts dessen, dass die Einwohnerzahl unserer Gemeinde seit kurzem wieder wächst und dass die Nachfrage nach Baugrundstücken und Häusern in unserer Gemeinde ansteigt und zudem unsere Nachbargemeinden Wolterdorf und Erkner beide mehr oder weinger große Neubauflächen anbieten, um dieser Nachfrage gerecht zu werden, ist es angezeigt sich zumindest einmal mit dem Gedanken auseinander zu setzen ob und wie sich Schöneiche baulich weiterentwickeln soll. Dabei geht es um unsere innerörtliche Freiflächen oder (nach Flächennutzungsplan) Flächen des „Außenbereichs“ mitten in der Gemeinde, die sinnvoller Weise zuerst zu entwickeln wären, um langfristig zu einem einheitlichen Ortsgebiet zu gelangen und zugleich den o.g. Anforderungen entsprechen zu können. Leider fehlt jedoch eine zusammenhängende Darstellung dieser Flächen, deren Entwicklungsmöglichkeiten, Besitzverhältnisse und der zu deren Entwicklung jeweils erforderlichen Kosten.
Wir haben auch in der Gv noch einmal betont, dass es eben noch nicht darum geht den bestehenden in den 90er Jahren erarbeiteten Flächennutzungsplan zu erneuer, was erhebliche Kosten und Abstimmungsauf´wand verursachen würde. Trotzdem war kein Interesse an diesem Thema in der GV zu spüren, weshalb wir diese Vorlage vorerst zurück gezogen haben.
BV 62 => Die Mehrheit der Gemeindevertreter und der Bürgermeister wollen keine systematische Weiterentwicklung zu einer wirklich klimagerechten Gemeinde
Eigentlich sollte doch eine „Waldgartenkulturgemeinde“ sich systematisch und planvoll dieses Themas annehmen, was bisher leider nicht geschieht. Es gibt lediglich Einzelmaßnahmen insbesondere der Gemeinde, die in diese Richtung weisen. Leider fehlt jedoch noch immer eine zusammenhängende Darstellung aller erfoderlichen Maßnahmen auf den verschiedenen Handlungsfeldern, die notwendig wären, um unsere Gemeinde systematisch klimagerecht umzubauen und damit den Anfordernungen der international zugesagten Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland mittfristig gerecht werden zu können.
Immerhin hatte der BM hier einen substanziellen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht nur dazu dienen sollte das Thema zu Fall zu bringen oder vollkommen sinnzuentleeren. Deshalb erklärten wir uns bereit diesen Antrag mit minimalen auch sprachlichen Optimierungen zu übernehmen. Dies verbat sich der BM. Wir dürften Seinen Änderungsantrag nicht übernhemen, was jedoch das Recht jedes Einbringers einer BV ist. Herr Dr. Pech stellte dann auch fest, dass diese Verhaltensweise den absoluten Tiefpunkt demokratischer Kultur ind Schöneiche darstelle.
Abgestimmt wurde also der Änderungsantrag mit 9 Nein, 7 Ja und 3 Enthaltungen und danach unsere BV mit 14 Nein, 5 Ja und 1 Enthaltung. Aus unserer Sicht ist ein solch ignorantes Verhalten angesichts der klimapolitischen Situation verantwortungslos und zukunftsblind.
BV 63 => Die Mehrheit der Gemeindevertreter und der Bürgermeister wollen keine systematische Weiterentwicklung zu einer wirklich seniorengerechten Gemeinde
Seit vielen Jahren bringt der Seniorenbeirat immer wieder einzelne Themen auf die Agenda, die Verbesserungen für die steigende Zahl von Senioren in unserer Gemeinde mit sich bringen sollen. Leider fehlt jedoch noch immer eine zusammenhängende Darstellung aller erfoderlichen Maßnahmen auf den verschiedenen Handlungsfeldern, die notwendig wären, um unsere Gemeinde wirklich seniorengerecht zu gestalten und damit dem demografischen Wandel mittfristig gerecht werden zu können.
Eine solche Konzeption für den seniorengerechten Umbau der Gemeinde Schöneiche ist auch deshalb erforderlich, damit die Gemeindevertretung die darin enthaltenen Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Seniorenbeitrat nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisieren und sodann jedes Jahr mit den Haushaltsberatungen systematisch abarbeiten kann und die entsprechenden Aufgabenstellungen nicht immer wieder “hinten runter fallen” weil sie eben keine Pflichtaufgaben darstellen.
Der Bürgermeister kam seiner angestammten Rolle als destruktiver Verhinderer hier wieder beispielhaft nach, indem er es sich in seiner “Stellungnahme” extrem einfach machte und mit Verweis auf die Seniorenpolitische Fachkonferenz am 22.05.2013 und deren Ergebnisse behauptete alles schon zu wissen. Zudem kam er zum Schluss, dass “andere Aufgaben Vorrang haben.” Abgesehen davon, dass diese Haltung einer Arbeitsverweigernug sehr nahe kommt, hat er dabei geflissentlich übersehen, das ihm gar nicht zusteht zu entscheiden was Vorrang in unserer Gemeinde hat, denn das ist ureigenste Kompetenz der demokratisch gewählten GV!
Immerhin hat sich wohl deshalb die SPD-Fraktion (in Persona der neue Herr Berlin) mit unserer BV und dem Thema ebenso auseinander gesetzt und das Thema Barrierfreiheit herausgegriffen und betont. Das ist löblich, aber leider absolut eindimensional, denn bei einer Konzeption für den seniorengerechten Umbau muss es natürlich um alle relevanten Dimensionen (Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Sport, Kultur, Teilnahme, etc.) gehen.
Trotzdem war kein mehrheitliches Interesse an diesem Thema in der GV zu spüren, weshalb wir diese Vorlage vorerst zurück gezogen haben.
Das ist angesichts des demografischen Wandels und angesichts dessen, dass wir alle immer älter werden und heute bereits über 4000 Senioren in unserer Gemeinde leben ein Schlag ins Gesicht diese vielen Menschen und ein ein Beweis für das vollkommene Desinteresse an deren Lebenssituation und deren besonderen Anliegen. Aber wir bleiben dran und greifen den Hinweis vom BM auf die Seniorenpolitische Fachkonferenz am 22.05.2013 gerne auf! 🙂
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