Bericht von der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.14
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche freuen sich, dass sie mit Ihren Themen und Beschlussvorlagen in der Gemeindevertretung (GV) seit Beginn der inhaltlichen Arbeit im September für frischen Wind sorgen konnten. Endlich wird über wichtige und dringende Themen und Problemstellungen diskutiert und um die besten Lösungen für unsere Gemeinde gerungen.
Bürgermeister und die Mehrheit der GV verweigern sich der Zukunft
Beschluss zur Einführung eines papierlosen Sitzungsdienstes aufgehoben bzw. nimmer wiedersehen verschoben. Entgegen dem Beschluss – Nr. 5./2013/456 vom 27.02.13 wird kein Ratsinformationssystem eingeführt, mit dem alle Vorlagen rein elektronisch bearbeitet und damit viel Papier, Arbeit und Botendienste hätten eingespart werden können. Das sei zu teuer und würde nichts bringen.
Bürgermeister scheitert das dritte Mal mit dem Versuch die Geschäftsordnung der GV allein nach seinen Vorstellungen vorzuschreiben
Die Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung wurde nach kurzfristigem Eingang der Anmerkungen und Änderungswünsche der Kommunalaufsicht erneut verschoben um diese einarbeiten und letzte Veränderungswünsche zwischen den Fraktionen abzustimmen. Nichts desto Trotz versuchte das bockige Kind Namens Jüttner zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und seinen ebenfalls unter Verstoß gegen den Beschluss der GV in der konstituierenden Sitzung im stillen Kämmerlein allein zusammengezimmerten GO-Entwurf durchzudrücken.
Straßenbeleuchtung in der Hamburger Straße bleibt auf Kosten der Sicherheit der Schulkinder auf Ihrem Weg zur Bürgelschule im Winter abgeschaltet
Der Bürgermeister zieht seine diesbezügliche Beschlussvorlage aufgrund von kritischen Nachfragen in den Ausschüssen zurück und lässt alle Nutzer dieser wichtigen Straßenverbindung zwischen Fichtenau und Grätzwalde – insbesondere die Fußgänger und Radfahrer ganz wörtlich im Dunkeln stehen. Hoffentlich passieren in der Folge keine Unfälle in der dunklen Jahreszeit!
Gemeindevertreter und Bürgermeister wollen keinen Überblick oder gar ein verantwortungsbewusstes systematisches Abarbeiten der wichtigsten und dringendsten Investitionen in unserer Gemeinde – weiter so mit der unreflektierten Ad-hoc-Politik
Die von den Unabhängigen Bürgern eingebrachte BV mit dem Ziel einer Prioritätensetzung in der Übersicht der Investitionsvorhaben ist nicht von Interesse, weil die Mehrheit der GV meint alles im Kopf zu haben – bei bisher 108 Vorhaben mit geschätztem Investitionsaufwand von rund 48 Mio €!
Immerhin gibt es sie nun endlich die Übersicht der Investitionsvorhaben – nach fast sechs Jahren! Natürlich können die Kollegen auch jederzeit abschätzen wie ein neues evtl. akutes Vorhaben hier hinsichtlich der Priorität einzuordnen ist. Allein der BM freut sich, denn so hat er weiterhin leichtes Spiel bei der Manipulation der Gemeindevertreter nach seinen Wünschen und seinem Willen. The same procedure as every year eben.
Demokratischer Vorschlag des Jugendbeirats und des Ausschusses für Bildung und Soziales wird ignoriert
Hier wurde ein Ergebnis einer durch den Bürgermeister veranlassten und von der GV nicht beschlossenen Umfrage zum zukünftigen Namen der bisherigen KultOurkate vorgelegt, wonach 29% der Befragten sich für die Beibehaltung dieses Namens ausgesprochen haben sollen (das ist nicht nachprüfbar). Auf Anregung des Jugendbeirats hat der zuständige Fachausschuss aufgrund der nicht erreichten Mehrheit von 50 + X Stimmen für keinen der Namensvorschläge vorgeschlagen zwischen den vier bestplatzierten Namensvorschlägen eine Stichwahl durchzuführen. In der Diskussion stellte sich jedoch schnell heraus, dass der BM ein anderes als das vorgelegte Ergebnis nicht akzeptieren würde, da die anderen Namen entweder inhaltlich falsch seien, zu Verwechslungen führten oder ein Risiko der Rückzahlung von hier verbauten EU-Zuschüssen nach sich ziehen würde. Die Nachfrage warum dann überhaupt und mit diesen anderen Namensvorschlägen eine Befragung stattgefunden hat, blieb natürlich unbeantwortet. Die GV folgte dem BM und dem Minderheitenvotum.
Unterbrechung der Sitzung zu Beratungen der Fraktionen intern und übergeifend – der Höhepunkt der Sitzung und eine neue Dimension demokratischer Streitkultur wird mit der Beschlussvorlage zur Einbringung des Seniorenplans des Seniorenbeirats durch die Unabhängigen Bürger Schöneiche erreicht.
Es ging darum die dringendsten Anliegen von rund 4000 Senioren in Schöneiche vertreten durch den von der Gemeindevertretung selbst berufenen Seniorenbeirat der Gemeinde Schöneiche endlich einmal in die Planungen der Gemeindevertretung und -verwaltung mit aufzunehmen und mittels dieses Seniorenplanes eine Priorisierung der auf der Seniorenfachkonferenz bereits im Mai 2013 entwickelten Maßnahmen vorzunehmen, um mit jeder Haushaltsberatung schrittweise und systematisch – entsprechend dieser Prioritäten – die Maßnahmen abarbeiten und umsetzten zu können. Dazu hatte der Seniorenbeirat extra auf einer Sondersitzung beraten und eine Auswahl der aus seiner Sicht besonders wichtigen und dringenden Maßnahmen bestimmt. Exakt dieses Papier wurde von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche – mangels eigener Antragsfähigkeit des Seniorenbeirats – in die GV eingebracht.
Was war die Reaktion?
„Überflüssig“, „Machen wir doch alles schon lange“, „Die Seniorenfachkonferenz hat doch bereits alle notwendigen Maßnahmen aufgezeigt!.
Und was ist seit Mai 2013 passiert oder gar umgestzt worden?
Keine der ausschließlich für die Senioren wichtigen und dringend notwendigen Maßnahmen! Nur andere Dinge für alle Bürger von denen auch die Senioren profitieren würden.
Was mussten sich die Senioren mit ihren berechtigten Anliegen für die besonders alten und Gebrechlichen seitdem immer wieder vom Bürgermeister anhören?
Maßnahmen für Senioren seien keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, Kitas Schulen und Sporthallen dagegen schon. Für zusätzliche freiwillige Aufgaben sei eben kein Geld da.
Kein Wunder also, dass die vielfältigen Mahnungen des Vorsitzenden des Seniorenbeirats in letzter Zeit immer mehr zu deutlichen Forderungen geworden sind, wie auch vorgestern Abend in der Gemeindevertretung von Dr. Lisowski sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Letztlich ging es also – wie zuvor schon in den Fachausschüssen – nicht mehr um die konkreten Fragen und Maßnahmen sondern nur noch darum, ob die Gemeinde in den Letzten Jahren viel oder so gut wie nichts für die Senioren getan hat.
Zu dieser Frage gingen die Meinungen sehr weit auseinander. CDU/BBS/FDP und ganz besonders Neues Forum/Grüne/Feuerwehr vertraten erneut die Auffassung, dass unsere Senioren gerdezu im Paradies leben würden und endlos viel in den letzten 20 Jahren für sie auf den Weg gebracht worden wäre. Dagegen vertraten die Linke und ganz besonders die Einbringer des Antrags, die Unabhängigen Bürger Schöneiche, die exakt gegenteilige Meinung, dass speziell für die Senioren so gut wie nihchs getan wurde und wir hier angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels einen dringenden Nachholbedarf haben, weshalb eine Priorisierung der wichtigsten Maßnahmen und deren schrittweise Aufnahme und Umsetzung in den/die nächsten Haushalt(e) der Gemeinde unbedingt notwendig sind.
Der Bürgermeister (“überflüssig”) brachte dann eine Beerdigung dritter Klasse – deklariert als Änderungsantrag – ein, indem er vorschlug zu beschließen, dass die GV die Arbeit des Seniorenbeirats würdigen und anerkennen würde und deshalb – wie bisher auf der Basis der Ergebnisse der Seniorenfachkonferenz – weiter an der Umsetzung der dort erarbeiteten Maßnahmen arbeiten wolle. Damit aber wurde gerade die Arbeit des Seniorenbeirats gering geschätzt und geradezu ignoriert, der ja gerade intensiv zu den Ergebnissen der Seniorenfachkonfrenz beraten und als Ergebnis den vorliegenden Seniorenplan mit der Auswahl der wichtigsten und dringensten Maßnahmen vorgelegt hatte. Dieser sollte also durch den Rost fallen.
Dank der Unfähigkeit und Unkenntnis einfachster Geschäftsordnungsgrunsätze seites der Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde dann voreilig über diesen Änderungsantrag abgestimmt und sollte so getan werden, als ob damit das Thema abgehandelt worden wäre. Entsprechend interessengeleitet äußerte sich auch der Bürgermeister. Es war jedoch nur eine Änderung des ursprünglichen Antrags beschlossen, über den noch gar nicht abgestimmt war. Dies fragte dankenswerter Weise Dr. Pech nach, um sodann einen weiteren ergänzenden Änderungsantrag einzubringen. Am Ende wusste niemand mehr was jetzt eigentlich beschlossen worden sein sollte, so dass eine Pause zu Beratungen der Fraktionen intern und übergeifend wurde beschlossen. Heraus kam ein Geschäftsordnungsantrag das Thema in die Sitzungsrunde im Februar 2015 zu vertagen um bis dahin in Zusammenwirken mit dem Seniorenbeirat eine mehrheitsfähige BV zu erarbeiten. Es geht also endlich voran.
Münchehofer Straße gegen den Beschluss der GV zur Fahrradstraße umdeklariert
Entgegen dem Beschluss – Nr. 5./2013/507 vom 28.08.13 hat der BM nicht etwa die damals einzig beschlossene „Teileinziehung“ der öffentlichen Straßenfunktion für LKW umgesetzt, sondern sein schon damals vorgebrachtes und mit großer Mehrheit abgelehntes Anliegen eine Fahrradstraße durch die Hintertür auf den Weg gebracht. Aber wer ihn kennt, weiß ja, dass demokratische Gremien wie die Vertretung aller Bürger Schöneiches für ihn grundsätzlich lästig und störend sind. Wenn sie nun einmal da sind, müssen sie entsprechend seiner eigenen Strategie manipuliert werden. Dieses Spiel wird leider zum Nachteil von uns Bürgern und ganz Schöneiche seit mehr als 18 Jahren mehr oder weniger erfolgreich gespielt. Gelingt das Ausnahmefällen einmal nicht, weil einige Gemeindevertreter dieses Treiben durchschauen und ansprechen, dann sucht dieser Rathauschef Wege die demokratischen Entscheidungen der Gemeindevertretung mittelfristig auszuhebeln (wie aktuelle wieder einmal) oder abschließende Entscheidungen so lange zu be- und verhindern, bis sich das ganze Thema erledigt hat (weiterführende Schule).
Aktuell aber bekommen wir alle mal wieder vorgeführt wie man Kommunalpolitik gerade nicht machen sollte und wie sich ein demokratisch gewählter Bürgermeister, der ja uns alle repräsentieren soll, gerade nicht verhalten sollte, um nicht noch mehr Politikverdrossenheit – nach dem Motto „die da oben tun ja doch was sie wollen“ zu provozieren.
Entsprechend führte die Ansprache dieses unglaublichen Vorgangs unter dem Punkt „Sonstiges“ auch zu tumultartigen Szenen mit der bekannten schlecht gespielten Empörung des BM bei Aufdeckung seiner undemokratischen Machenschaften.
Wie immer war also die Teilnahme oder der Besuch der Sitzung der Gemeindevertretung ein lohnendes und Ereignis bei kostenloser Unterhaltung – Theater ohne teuren Eintritt eben.
Ihr Motor der Kommunalpolitik
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