Die Ansprache von Bürgermeister zum Neujahrsempfang der Gemeinde Schöneiche bei Berlin hat zu großer Verwirrung bis hin zu Bestürzung bei vielen anwesenden Bürgern geführt. Erhebliche Irritationen und Widerspruch hat der Vortrag besonders bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung provoziert.
Deshalb sehen wir als Fraktion in der Gemeindevertretung die Notwendigkeit dazu Stellung zu nehmen und Einiges richtig zu stellen.
Thema der Ausführungen des Bürgermeisters war die Darstellung seiner Sicht auf die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. Dabei sind u.a. auch die folgenden Sätze gefallen, die den Tenor seiner Worte insgesamt gut zusammenfassen:
„Es geht in der Gemeindevertretung weniger um zivilisierten Streit zum Wohl der Allgemeinheit. Es geht leider mehr um Zank, Zwietracht und Hader. Es geht um bitter anhaltenden Streit als feindselige Auseinandersetzung. Es geht darum, Zwietracht und Hader zu säen.
Es geht nicht um das Wohl der Allgemeinheit. Es geht nicht um gute Kompromisse oder gar
einvernehmlichen Konsens. Dominant sind Misstrauen, Interessenkonflikte, Rivalitäten, Eifersucht, Neid, Rache, Geltungssucht, Feindschaft, Wut, Verachtung und Hass. Ja, es geht sogar um feindseligen Hass.
Man kann in der Gemeindevertretung Solidarität und Gemeinsamkeit, Toleranz und Mitgefühl suchen, man findet sie nicht.“
Diese undifferenzierte und völlig überzogene Darstellung gibt nicht die Atmosphäre und die Realitäten in der Gemeindevertretung wieder. In 95 % der Fälle wird sachlich und mit mehr oder weniger guten Argumenten um die beste Lösung für unsere Gemeinde gerungen.
Die Gemeindevertretung ist ein politisches Gremium, da gehören Interessenkonflikte, Unterstützer und Gegner und – je nach Thema unterschiedlich zusammen gesetzt – für jeden Gemeindevertreter – auch für den Bürgermeister – dazu.
Es stimmt leider, dass in der Vergangenheit auch unsachliche und persönliche Angriffe von beiden Seiten her erfolgten und es gelegentlich auch laut wurde. Diese Situationen gingen jedoch immer von Einzelpersonen aus, die oft nicht ohne Widerspruch durch den Rest der Gemeindevertretung blieben. Die Anlässe waren dabei unterschiedlicher Natur, jedoch war der Bürgermeister nicht immer ganz unbeteiligt daran.
Als besonders problematisch muss in diesem Zusammenhang auch der Informationsvorsprung des hauptamtlichen Bürgermeisters gegenüber uns ehrenamtlich für unsere Gemeinde aktiven Gemeindevertretern hervor gehoben werden – insbesondere dann wenn er dazu genutzt wird einseitig zu informieren oder uns Gemeindevertreter von unserem Denken und bezüglich späterer Entscheidungen her in eine bestimmte gewünschte Richtung zu drängen.
Die Gemeindevertreter sind über die Darstellung des Bürgermeisters und seine Vorgehensweise sehr enttäuscht. Vor allem darüber, dass Herr Jüttner zuerst den Weg in die Öffentlichkeit wählte, und die Dinge nicht zunächst intern mit den Gemeindevertretern angesprochen hat.
Wir sollten uns alle – Bürgermeister und Gemeindevertretung – bemühen, offener und sachlicher miteinander für das Gemeinwohl zu streiten, alle Vorschläge – egal von wem sie kommen – auf dem Weg zur besten Lösung für Schöneiche gewissenhaft zu prüfen und persönliche Befindlichkeiten und Animositäten außen vor zu lassen. Das wünschen wir uns vor allem vom Bürgermeister.
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