Abschluss eines seit dem 20. Juni 2014 schwelenden Streites – Vertretung der Gemeinde in Aufsichtsgremien

22 Feb 2015 | Gemeindepolitik

Ein Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.2.15

Das Thema klingt nicht spannend aber es ist doch sehr interessant und wirft mal wieder ein Schlaglicht auf das Amtsverständnis unseres Bürgermeisters und den Umgang mit uns Bürgern – insbesondere wenn es um unsere Beteiligung an Entscheidungen in unserer Gemeinde geht.

Worum geht es? Die Gemeinde Schöneiche ist vertreten in verschiedenen Aufsichts- und Kontrollgremien von Zweckverbänden, in denen sie Mitglied ist, oder bei anderen Einrichtungen, bei denen sie Anteilseigner ist. Manchmal regeln die entsprechenden Satzungen und/oder Verträge, dass der Bürgermeister die Gemeinde vertritt, teilweise können dies auch Gemeindevertreter oder von der Gemeindevertretung gewählte Bürger tun. Genau das war auch über mindestens die letzten zwei Jahrzehnte Praxis für das Aufsichtsgremium der Seniorenwohneinrichtung in der Hannestraße, an der unsere Gemeinde mit 10 Prozent beteiligt ist.

Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung am 20. Juni 2014 schlugen die Unabhängigen Bürger Schöneiche – nach erfolgter Abstimmung mit dem Seniorenbeirat unserer Gemeinde – ein fachkompetentes Mitglied des von der Gemeindevertretung berufenen Seniorenbeirats für diese Aufgabe vor. Wir waren und sind der Ansicht, dass die Vertretung der wachsenden Gruppe von Senioren im Ort sinnvollerweise bei unserer Seniorenwohneinrichtung in der Hannestraße mitreden sollte. Aber was passierte dann?

Plötzlich wurde der Bürgermeister aktiv. Er suchte und fand seiner Ansicht nach einmal mehr §§§ in der Kommunalverfassung, die es angeblich verböten, dass die Gemeinde in diesem Gremium durch jemanden anderes vertreten werden dürfe als durch ihn selbst. Mit der sonst von ihm hoch gehaltenen Bürgerbeteiligung und auch mit der Achtung der Kompetenz des Seniorenbeirats war es plötzlich vorbei. Merkwürdig nur, dass wir im Herbst 2008 ganz problemlos wie eh und je eine sachkundige Bürgerin in diese Aufsichtsgremium berufen konnten – nur jetzt plötzlich nicht mehr!?

Auch diese konkrete Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wurde nun auf Geheiß des Bürgermeisters auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.2.15 endgültig zu Grabe getragen.