„Wie macht man aus einem Defizit einen Überschuss?“, fragte kürzlich die MOZ mit Blick auf den Schöneicher Haushalt. Wie macht man aus einer unzureichenden und zukunftsblinden Finanzplanung einen unverantwortbaren Kahlschlag mit schwerwiegenden Folgen für Schöneiche und dauerhaften Nachteilen für uns alle, müsste es tatsächlich heißen.
Der vom Bürgermeister vorgelegte und nach intensiven Diskussionen im Dezember mit einigen Änderungen verabschiedete Haushalt (HH) 2015 wurde von der Kommunalaufsicht des Kreises nicht genehmigt, weil ein kleiner Kredit für einen Neubau im Bereich der Kommunalwohnungen enthalten war. Nur deshalb war der HH überhaupt genehmigungspflichtig geworden. Zusätzlich wurde vom Kreis bemängelt, dass wir uns in der mittelfristigen Finanzplanung bis einschließlich 2018 zu viel vorgenommen hätten und mit dem Finanzhaushalt jährliche größere Defizite produzieren würden. Das war auch in den vorangegangenen Haushalten die Regel, denn wir haben immer noch einen Rückstand von ca. 108 Investitionsprojekten im Wert von rund 48 Mio. Euro, die wir zum Teil schon seit Jahrzehnten nicht anpacken können. Dazu gehört auch der dringende Ausbau der Brandenburgischen Straße als innerörtliche Hauptverbindungsstraße zum Ortszentrum und Rathaus, eine dringend benötigte weitere Sporthalle, eine weitere Kita etc. Nur auf diese Weise lies sich das Rathaus überhaupt realisieren.
Es hätte ausgereicht, die Kreditaufnahme für den kommunalen Wohnungsbau zu streichen und den restlichen Haushalt so zu belassen. Auch in diesem Fall wären alle oben beispielhaft genannten dringenden und wichtigen Investitionsvorhaben bis 2018 nicht enthalten gewesen. Aber jetzt wurden auch noch dringende Projekte gestrichen wie:
– der weitere Ausbau des Kieferndamms (also die Vollendung des Schildbürgerstreiches nur die Hälfte zu bauen!)
– der Ausbau der Straße und der Parkplätze um die Schlosskirche herum (sollen doch die Eltern der fast 300 Kinder, die dort jeden Tag ihre Kinder aus dem Schulhort abholen, weiter durch den Schlamm waten , ebenso wie die Gäste von Hochzeiten und den Kulturveranstaltungen in der Schlosskirche
– der Neubau baufälliger Brücken, weshalb es in den nächsten Jahren vermehrt zu Straßensperrungen wegen völliger Unpassierbarkeit kommen wird.
Wir Unabhängigen Bürger Schöneiche haben bereits in den Haushaltsberatungen im Dezember deutlich gemacht, dass wir derartige Streichungen und Auslassungen von dringenden und wichtigen Investitionsvorhaben für nicht verantwortbar und für das Gegenteil von nachhaltig halten. Jeder kluge Mensch und erst recht Kaufmann investiert in Zeiten historisch niedriger Zinsen (also jetzt) in Maßnahmen, die in Zukunft das Leben leichter machen (effizienteres Wirtschaften) oder Gewinne abwerfen. Das entspräche bei einer Gemeinde wie Schöneiche dem Ausbau wichtiger Infrastruktur wie Straßen, Kitas, Schulen, Sporthallen etc. Denn die „schwarze Null“ ist eben nicht heilig, sondern es kommt darauf an, wofür wir zu welchem Zeitpunkt Geld ausgeben. Kreditaufnahme für Transfers und Konsum verbietet sich von selbst, für wichtige Zukunftsinvestitionen dagegen ist sie sinnvoll und bei unserem extremen Investitionsrückstau dringend notwendig.
Da wir noch immer erhebliche Rücklagen aus Vorjahren im HH haben und zudem die Kreisumlage nach Vorlage des Kreishaushalts am 18.2. im Kreistag von 42 mindestens auf 40,8 % abgesenkt wird (was uns in Schöneiche jedes Jahr rund 200.000 Euro mehr in der Kasse lässt), halten wir die Beibehaltung des extremen Sparkurses um seiner selbst willen für einen schweren Fehler, unter dem alle Bürger leiden müssen. Wichtige Vorhaben / Infrastruktur für uns alle werden nicht einmal im Zeitraum bis 2018 angegangen! Damit haben wir alle dauerhaft Nachteile und berauben uns Möglichkeiten einer weiteren positiven Entwicklung – sowohl was die Einwohnerzahl betrifft (= zusätzliche Einnahmen vom Land und über die Anteile an der Einkommenssteuer) als auch was die seit Jahren vor sich hin siechende wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Der beschlossene HH ist deshalb das Gegenteil von kluger Vorsorge für die Zukunft und das Gegenteil von nachhaltig und war deshalb auch zwingend abzulehnen!
Nicht das hier fälschlich hängen bleibt, die Unabhängigen Bürger Schöneiche wollten die Gemeinde beliebig verschulden. Nein, auch wir sind natürlich für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, nur eben mit Augenmaß und der Zukunft fest im Blick!
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