Ein Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.02.15
Unsere Gemeinde Schöneiche hat ein Radwegekonzept aus dem Jahre 1997. Darin geht es vor allem um die Schaffung von wichtigen Radwegeverbindungen aus des Ortsteilen ins Zentrum und nach Möglichkeit auch zu anderen wichtigen Einrichtungen im Ort. Natürlich auch um einen möglichst guten Anschluss für Radfahrer an den S-Bahnhof Rahnsdorf um möglichst viele Pendler dazu zu animieren das Fahrrad statt des Autos zu nutzen. Dazu gab es vor Jahren intensive Verhandlungen mit der Bezirksverwaltung Treptow-Köpenick und den Berliner Forsten, nachdem das wilde Parken im Wald in der Nähe des S-Bahnhofs plötzlich unter Strafe gestellt wurde und Alternativen her mussten. Allerdings nicht auf Initiative durch die Gemeindeverwaltung sondern durch einzelne ehrenamtlich Aktive in Schöneiche. Zwischenzeitlich ging nichts mehr, weil die Interessen der Bezirksverwaltung (für Radwegbau und P&R-Parkplatz) denen der Berliner Forstverwaltung (Erhalt jedes Baumes und Grundwasserschutz) diametral entgegen liefen. Da bedurfte es schon eines Schreibens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und an die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer persönlich. Sie rief damals am 29. Dezember sogar telefonisch zurück und so wurde an höchster Stelle eine Lösung ausgearbeitet und zwischen Bezirks- und Forstverwaltung vermittelt. Mit dem Ergebnis, dass sogar auf Berliner Kosten der Radweg breit und beleuchtet ausgebaut und einige P&R-Parkplätze geschaffen wurden. Aber dieser Radweg endet eben an Ortseingang von Schöneiche.
Was ist davon abgesehen in Schöneiche selbst in den letzten 17 Jahren passiert? Alles aus dem Radwegekonzept im Wesentlichen umgesetzt, was wir nach einer solchen Zeitspanne erwarten dürften?
Nichts dergleichen! Das Konzept staubt vor sich hin, und die vorgeblich so umwelt- und klimafreundliche Gemeinde Schöneiche hat bezüglich der Entwicklung und Förderung des Radverkehrs so gut wie keine Fortschritte gemacht – obwohl das aufgrund der geringen innerörtlichen Entfernungen nahe läge. Einige wenige einzelne Radweg(stücke) wurde an Straßen die zwischenzeitlich gebaut wurden realisiert – aber im Wesentlichen nur entlang der Landesstraßen, die vom Land geplant, finanziert und gebaut wurden.
Deshalb haben die Unabhängigen Bürger Schöneiche die Gelegenheit ergriffen endlich wieder Schwung in dieses Thema zu bringen, da die Landesregierung vor ein paar Monaten auf die Gemeinde zugekommen war, mit dem Anliegen die Rahnsdorfer Straße (Landesstraße) an unsere Gemeinde zu übergeben. Dies ist nur deshalb noch nicht erfolgt, weil noch Uneinigkeit darüber besteht, wie die Konditionen genau aussehen sollen – also wieviel die Landesregierung vorab noch in Stand setzen oder sanieren muss, damit wir bereit sind dauerhaft die Baulast (und damit zukünftig entstehende Kosten) zu übernehmen.
Mit unserer Beschlussvorlage 96/2015 „Ausbau eines Radwegs in der südlichen Rahnsdorfer Straße bis Einmündung Parkstraße“ wollten wir deshalb sicher stellen, dass bei den anstehenden Verhandlungen und Planungen zur Instandsetzung dieses Teils der Landesstraße vor der Übergabe auch der dringend erforderliche Radweg (Lückenschluss) von Beginn an mit gedacht, verhandelt und geplant wird. Nichts mehr und Nichts weniger. Kein konkreter Baubeschluss und keine Festlegung auf eine bestimmte Variante zur baulichen Umsetzung, denn dass ist von den örtlichen Gegebenheiten (bspw. Erhalt der Alleebäume) und der besten verkehrlichen Lösung abhängig, die ja erst noch gefunden werden muss.
Leider aber wollte die Gemeindevertretung den Bürgermeister im Blick auf diese Verhandlungen nicht entsprechen klug und vorausschauend beauftragen weil dieser sich gegen dieses – wie alle Beschlussvorlagen der Unabhängigen Bürger Schöneiche grundsätzlich – zur Wehr setzte. Leider ging es ein Mal mehr nicht um das gemeinsame konstruktive Auffinden der besten Lösung für Schöneiche sondern allein um das Verhindern der Vorstöße der Unabhängigen Bürger Schöneiche. Damit allerdings wurde auch wieder einmal verhindert, dass es in unserer Gemeinde voran geht und ein anliegen von uns Bürgern endlich auch mal umgesetzt wird.
Wie lange noch kann und will der Bürgermeister mit Hilfe einseitiger „Information“ und Manipulation zumindest eines großen Teil der Gemeindevertreter gegen seine eigen Bürger handeln und entscheiden? Gegen uns Bürger, gegen unsere berechtigten Anliegen? Wie lange muss Schöneiche noch unter dieser absurden Verhinderungs- und Unterdrückungsstrategie (bspw. weiterführende Schule, wirtschaftliche Entwicklung, Ausbau Brandenburgische Straße, etc.) leiden – nach nunmehr 18 Jahren und vielen vertanen Entwicklungschancen!
Immerhin konnte am Ende erreicht werden, dass ein belanglos und ohne konkret Folgen bleibender Grundsatzbeschluss zu diesem Thema Radweg entlang der Rahnsdorfer Straße gefasst wurde, bei zukünftigen Planungen und Straßenbaumaßnahmen die besonderen Anforderungen einbezogen werden sollen, die sich für Radfahrer ergeben.
Was für ein Quantensprung!
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