Wasch mich, aber mach mich nicht nass – Über die Diskussion zum Thema innerörtliche Mobilität“ in den Ausschüssen der Gemeindevertretung

4 Mai 2015 | Gemeindepolitik

Über die Diskussion zum Thema innerörtliche Mobilität“ in den Ausschüssen der Gemeindevertretung

In einem sind sich fast alle einig: Die Sicherung der innerörtlichen Mobilität für die wachsende Zahl von Senioren in unserer Gemeinde, die nicht mehr so mobil sind, ist eine gute Idee und notwendig. Immerhin ist die Zahl älterer Senioren in der Gemeinde deutlich gestiegen. 1760 Menschen zwischen 70 und 79 Jahren leben hier, und weitere 700 zwischen 80 und 89 Jahren. Viele dieser Senioren sind nicht mehr so mobil und damit potenzielle Nutzer eines Ringbusverkehrs. Trotzdem kommt die Idee zur Lösung eines Problems in unserer Gemeinde leider nicht voran, weil bedauer­licher Weise zahlreiche falsche Annahmen und Behauptungen in die Diskussion in den Ausschüs­sen der Gemeindevertretung eingespeist wurden und in der Öffentlichkeit kursieren, die für Verun­sicherung sorgen und oft sogar in die Irre führen. Dies rührt daher, weil die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner einseitig informiert und mit einer Vielfalt von der Verwirrung und Verunsi­cherung dienenden „Informationen“ überschüttet wurden – wie beispielsweise einem bestellten Auftragsgutachten von der Schöneiche-Rüdersdorfer-Straßenbahn (SRS), die als Betreiber einer Stra­ßenbahn als fachkompetent für die Organisation und den Betrieb eines Busverkehrs herhalten musste.

Darum hier die Fakten:

  1. Wenn der Bürgermeister von einer guten Anbindung der Gemeinde an den öffentlichen Personennahverkehr spricht, meint er damit die überörtliche Anbindung an die Berliner S-Bahn oder an Rüdersdorf. Zwar leben die meisten Schöneicher in der Nähe irgendeiner Haltestelle, doch die Ortsteile untereinander sind praktisch nicht verbunden.

Wie kommt man aus dem Norden von Schöneiche beispielsweise zum evangelischen Friedhof? Oder wie aus Grätzwalde Ost oder Hohenberge ins Ortszentrum? Ein Ringbusverkehr jedoch bietet erstmals die Erschließung sämtlicher Teile von Schöneiche und deren direkte Verknüpfung mit allen wichtigen Stellen in unserer Gemeinde (z.B. Ortszentrum, KuGi, Heimathaus, Friedhöfe, Ärztehaus).

  1. Ein Ringbus ist bei ausreichender Nutzung absolut in der Lage, sich selbst zu tragen. Allerdings erinnern Forderungen, dass es weder die Gemeinde etwas kosten darf noch dass die Nutzer viel bezahlen sollen, an die „Eierlegende Wollmilchsau“ oder das Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Diese weltfremde Haltung hatten wir in den letzten Jahren schon einmal – nämlich beim Thema Weiterführende Schule für Schöneiche. Das Ergebnis kennen Sie: Die unbedingt für unsere Kinder erforderliche weiterführende Schule wurde trotz vielfältiger ehrenamtlicher Initiativen erfolgreich verhindert und das Rathaus gebaut!

Ein Ringbus kann etabliert werden, wenn die Gemeinde in den ersten Monaten nach dem Start das geringe Ausfallrisiko übernimmt und die Nutzer einen angemessenen Betrag in Höhe von ca. 2,40 Euro pro Runde, also für den Hin- und Rückweg, bezahlen. Das entspricht einem Einzelfahrschein in Berlin und ist deutlich günstiger als ein Taxi – die bislang einzige Alternative.

Behauptungen, dass alle denkbaren ÖPNV-Angebote für die innerörtliche Mobilität teuer seinen und dauerhaft von der Gemeinde finanziert werden müssten, was bei einem Defizit im aktuellen Haushalt von 300.000 Euro natürlich nicht denkbar wäre, entsprechen nicht den Tatsachen. Für die Gemeinde entstehen bis auf die Ausfallbürgschaft keinerlei Kosten: keine Anschaffung, Betrieb und Wartung eines Fahrzeugs, kein Gehalt, Versicherungen und Prüfungen für einen oder mehrere Fahrer.

Die monatlichen Kosten ließen sich durch den Verkauf von Fahrscheinen an die Bürger an zentralen Stellen der Gemeinde und bei guter Vorbereitung und Werbung für dieses neue Angebot nach einer Anlaufzeit refinanzieren. Man muss es nur wollen und wirklich gut bekannt machen.

  1. Es gibt keine bürokratischen Hürden. Nach Aussagen des für den Betrieb von Busverkehren zuständigen Landesamtes für Verkehr und Bauen ist für den Betrieb eines innerörtlichen Busverkehrs eine Mitgliedschaft Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nicht erforderlich. Auch ist – entgegen den auch hier irreführenden Darstellungen von Herrn Stahl von der SRS – keine Tarifgenehmigung mit Einnahmeerklärung im Verkehrsverbund notwendig.

Weiterhin werden auch keine Haltestellen benötigt, die ggf. genehmigt, finanziert und gebaut werden müssten, da der Ringbus ja kontinuierlich seine Runden fährt und jeden Fahrgast, der mitfahren möchte, einsammelt. Damit ist der Ringbus auch kein Linienbus, sondern kommt eher einem Rufbus nahe, der die Fahrgäste (fast) an der Haustür einsammelt und auch wieder absetzt.

Nicht zuletzt ist demzufolge aller Wahrscheinlichkeit nach auch keine Linienbuskonzession erforderlich. Für den Betrieb derartiger Verkehre liegt dem Anbieter Johanniter Unfallhilfe e.V. die erforderliche Genehmigung seitens des Landkreises Oder-Spree vor, das deshalb auch nicht in einen Nahverkehrsplan des Landkreises aufzunehmen ist, wie es fälschlich von der SRS bemängelt wurde. Diese Genehmigung verursacht nach Aussagen des Anbieters auch keinen Konflikt mit dem Taxigewerbe, denn er betreibt ja aufgrund dieser Genehmigung schon seit Jahren vielfältige andere Mobilitätsdienstleistungen insbesondere für Senioren.

  1. Trotz anders lautender Behauptungen aufgrund eines Artikels in der Märkischen Oderzeitung war der Seniorenbeirat von Anfang an (Herbst 2013) in die Planung der Ringbus-Idee einbezogen und hat in mehreren Treffen öffentlich seine Unterstützung zugesagt. Vorwürfe, der Seniorenbeirat würde gegen seinen Willen in den Wahlkampf hineingezogen, sind völlig haltlos und schlicht Unsinn. Wenn damit nicht gerade Wahlkampf gemacht wird?
  2. Die Kalkulation ist entgegen der Meinung der SRS nicht unterfinanziert, da die Johanniter Unfallhilfe e.V. eine konkrete schriftliche Interessenbekundung zur kurzfristigen Aufnahme des Betriebs eines Ringbusverkehrs zu den beschriebenen Konditionen in Schöneiche vorgelegt hat. Lediglich scheint es für die SRS nicht möglich zu sein, derartige Preise anzubieten, was aber auch nicht verwundert, da sie ja der Spezialist für Straßenbahnverkehr und nicht für Kleinbusse ist.

Lassen Sie sich also nicht verwirren und helfen Sie uns weiterhin, die beste Lösung für Schöneiche zu finden.

Dr. Philip Zeschmann